Region. Die Ampel-Koaltion im Bund hat sich in ihrer großen Aussprache in den vergangenen Tagen darauf geeinigt, dass auch Autobahnprojekte beschleunigt vorangetrieben werden sollen. Der Lückenschluss der A39 von Wolfsburg bis Lüneburg ist allerdings nicht dabei, wie aus einem Pressestatement von Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies hervorgeht.
Der Ausbau der A39 ist umstritten: Für Wirtschaftsverbände kann er nicht schnell genug kommen, Umweltaktivisten lehnen ihn komplett ab. Auch die Grünen in Bundes- und Landesregierung stehen dem Projekt skeptisch gegenüber, während ihre jeweiligen Koalitionspartner den Ausbau begrüßen würden. Dies geht auch aus dem Statement von SPD-Minister Olaf Lies hervor.
Verkehr auf Straßen wird zunehmen
„Die Verkehrsprognosen sprechen eine deutliche Sprache: Der Verkehr wird bundesweit insbesondere auf Straße und Schiene zunehmen. Dafür müssen wir gerade als Logistikland unsere Infrastruktur fit machen", heißt es dort. Genauso wie Schiene und Wasserstraßen werde auch der Verkehrsträger Straße für die Mobilitätswende eine bedeutende Rolle spielen - für die rein-elektrische Zukunft der individuellen klimaneutralen Mobilität wie auch für den straßengebundenen ÖPNV und einen Schwerlastverkehr mit alternativen Antrieben.
Insofern sei es das richtige Signal, dass sich die Ampel zum beschleunigten Ausbau von sieben wichtigen Autobahnprojekten in Niedersachsen bekannt habe. Wichtig seien für Niedersachsen aber auch die Neubau-Vorhaben wie das der A39. Dass dieses nicht das Etikett "Beschleunigung" erhalten habe sieht Lies als unproblematisch an. "Die A39 wird zu einer ganz wesentlichen Entlastung für einen hoch belasteten Verkehrsraum führen und ist eine wichtige Nord-Süd-Verbindung", so der Minister. Die A39 habe nach wie vor durch den aktuellen Bedarfsplan 2016 einen gesetzlichen Planungsauftrag - eingestuft in den vordringlichen Bedarf. Deshalb würden der Bund und das Niedersächsische Verkehrsministerium die Planungen für dieses Projekt weiter konstruktiv begleiten.
CDU fordert klares Bekenntnis
Die CDU-Landtagsfraktion fordert derweil ein "klares Bekenntnis" der gesamten Landesregierung. „Die Landesregierung muss zügig Klarheit schaffen, wie es um die wichtigen Autobahnprojekte in Niedersachsen steht. Die Bundesregierung darf Niedersachsen bei der Verkehrsinfrastruktur nicht abhängen", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Jörn Schepelmann in einer Pressemeldung. Projekte wie die A39 seien von großer Bedeutung für die niedersächsische Wirtschaft und müssten schnell realisiert werden. Sie dürften nicht auf dem Gabentisch für den Koalitionsfrieden geopfert werden. “Wir erwarten von der gesamten Landesregierung ein klares Bekenntnis zu diesen Infrastrukturprojekten. Der Ministerpräsident und der Verkehrsminister müssen sich bei diesen für Niedersachsen wichtigen Projekten durchsetzen", so Schepelmann.
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