Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor einer gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland wie in den USA. "Die Gefahr besteht auch bei uns, da müssen wir wachsam sein", sagte er der "Welt" (Dienstagsausgabe).
"Die gemeinsame Wissensbasis erodiert. Viele Bürger weichen in soziale Medien aus, wo die Desinformation beängstigend ist. Immer weniger Menschen lesen Zeitung", warnte er. Auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk komme es deshalb mehr denn je an.
"Aber manche Sender verschrecken mit einem belehrenden Ton oder Gender-Sprache viele Menschen." Der "radikale Populismus" der AfD zerstöre sehr viel an Vertrauen und Gemeinsinn. "Diesen Demagogen darf das Spiel aber auch nicht ohne Not leicht gemacht werden", sagte Kretschmer. "Der selbstherrliche Politikstil, mit dem gerade Energie- oder Wirtschaftspolitik betrieben wird, hat großen Schaden angerichtet", kritisierte der Christdemokrat.
Es sei nicht nur die Aufgabe der Union, die AfD politisch einzuhegen und zu bekämpfen. Die Umfragewerte der AfD seien auch deshalb so hoch, "weil die Leute das Gefühl haben, es wird nicht über ihre Themen gesprochen". Und die Lösungen, die im Raum stünden, hätten nichts mit dem zu tun, was sie bewege. "Dieser ganze Murks beim Heizungsgesetz frustriert die Leute."
Im Hinblick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr hob Kretschmer die "vertrauensvolle Zusammenarbeit" seiner Koalition aus CDU, SPD und Grünen hervor. Diese "wollen wir bis September 2024 fortführen". Sein Ziel sei es, eine Regierung aus der demokratischen Mitte heraus zu bilden, "besser zu zweit als zu dritt". In einem Dreieck gebe es eben doch viel höheren Abstimmungsbedarf, das reduziere die Geschwindigkeit.
Eine Zusammenarbeit, Koalition oder Tolerierung, mit oder durch die AfD schloss Kretschmer kategorisch aus. "Das habe ich vor der letzten Wahl gesagt und das gilt auch vor der nächsten Wahl", so Kretschmer.
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