Paris/Berlin. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen neuen Vorschlag für Verhandlungen mit Russland gemacht - was in Berlin verhalten aufgenommen wird. Dem Sender TF1 sagte Macron, im Rahmen möglicher Friedensverhandlungen müsse man auch Russland "Sicherheitsgarantien" geben.
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sagte der "Welt" (Montag): "Die Worte Macrons verwundern. Die NATO hat zu keinem Zeitpunkt Russland bedroht, sondern mit der NATO-Russland-Grundakte einen gemeinsamen Rahmen für Sicherheitsfragen geschaffen." Schmid erklärt: "Jetzt gilt es, europäische Sicherheit vor und gegen Russland zu gewährleisten. Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich."
FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte würdigt zwar Macrons Motivation, hält seine Vorschläge aber für falsch. "Präsident Macron möchte den schrecklichen Krieg durch Diplomatie beenden. Eine gute Initiative, doch die Bereitschaft von Russland und der Ukraine ist die Grundbedingung für solche Verhandlungen. Die Aggression ging stets von Moskau aus. Man darf die Narrative des Despoten auch durch Gedankenspiele nicht bestätigen, sondern muss ihnen mit Klarheit entschieden entgegentreten."
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin, sagte der "Welt": "Dass dieser Krieg über Verhandlungen beendet werden wird, ist richtig. Die Äußerungen Macrons wie Bidens zeigen, dass es weder im Interesse der USA noch Europas ist, dass dieser Krieg in eine Endlosschleife geht." Doch zur bitteren Wahrheit gehöre eben auch, dass Russland aktuell offensichtlich kein Interesse an Verhandlungen habe.
Trittin sagte: "Sicherheitsgarantien sind wichtig - aber nicht einseitig. Wer sie fordert, muss zuerst einmal die zugesagten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausbuchstabieren." Für Johann Wadephul (CDU) sind "die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hochproblematisch. Hierüber müssten dringend Gespräche in EU und NATO geführt werden".
Macron stelle "die Dinge auf den Kopf", weil zunächst die Ukraine Sicherheitsgarantien benötige. "Vor allem leistet er der russischen Propaganda bedauerlicherweise Vorschub, wenn er die NATO als Anlass für Sicherheitsbedenken darstellt." Anders sehen es die beiden kleineren Oppositionsparteien. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla sagte der "Welt": "Es ist ein Armutszeugnis für die Ampel-Koalition, dass dieser längst überfällige Vorstoß von Paris ausgeht und nicht von Berlin."
Frankreichs Präsident weise zu Recht darauf hin, dass Russlands legitime Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden müssen. "Eine dauerhafte Entspannung der Krise ist nur über die Neutralität der Ukraine zu erreichen. Das schließt eine Mitgliedschaft in der NATO aus." Jan Korte, der parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, sagte der "Welt": "Die Vorschläge Macrons sind zu prüfen und intensiv zu diskutieren. Im Gegensatz zur Bundesregierung macht sich der französische Präsident offenbar Gedanken, wie man zu Frieden und einer sinnvollen Sicherheitsarchitektur in Europa kommen kann."
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