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Region Braunschweig: Mord oder Totschlag? Wann ein Mensch zum Mörder wird



Mord oder Totschlag? Wann ein Mensch zum Mörder wird

Wer einen Menschen tötet, ist nicht immer ein Mörder. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften unterscheiden da sehr genau.

von Anke Donner


Symbolfoto
Symbolfoto Foto: Pixabay

Region. Derzeit werden vor den Landgerichten der Region gleich mehrere Prozesse geführt, in denen den Angeklagten vorgeworfen wird, sie hätten ein Menschenleben auf dem Gewissen. Doch wann ist ein Mensch ein Mörder und wann ein Totschläger?



Aktuell wird vor dem Braunschweiger Landgericht ein Fall verhandelt, bei dem vier Männer Schuld am Tod eines Familienmitglieds sein sollen. Die Anklage lautet hier Totschlag. Gleichzeitig stehen vor dem Landgericht Verden zwei Männer und eine Frau vor Gericht, die am Tod einer jungen Frau aus Schöningen Schuld sein sollen. Hier lautet die Anklage Mord. Doch was genau macht den Unterschied, ob es zu einer Mordanklage kommt oder zu einer Anklage wegen Totschlags? Welche Merkmale müssen erfüllt sein, damit eine Anklage wegen Mordes erhoben werden kann?

Maike Block-Cavallaro ist Richterin am Landgericht Braunschweig und erklärt den Unterschied. "Nur bei positivem Vorliegen von mindestens einem Mordmerkmal kann eine Mordanklage erhoben werden", sagt die Richterin und verweist auf das Strafgesetzbuch. Dort sind unter Paragraph 211 Absatz 2 die Mord-Merkmale wie folgt aufgeführt: "Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet".


Mindestens fünf Jahre Haft


Im Wolfsburger Fall heißt es unter anderem in der Anklage „die von dem Opfer gezeigte Gegenwehr habe die Angeklagten in ihrem Vorhaben, das Opfer zu töten, bestärkt“. Wurde hier eines der Mordmerkmale nicht erfüllt? Dazu sagt Maike Block-Cavallaro: "Es wurde keine Anklage wegen Mordes erhoben, weil die Staatsanwaltschaft Braunschweig nicht davon ausgegangen ist, dass ein oder mehrere Mordmerkmale vorliegen. Auch die 9. Strafkammer hat im Rahmen ihrer Eröffnungsentscheidung keine abweichende Auffassung vertreten."


Zu Totschlag steht im Strafgesetzbuch unter Paragraph 212: "Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft." In besonders schwerem Fall könne eine lebenslange Freiheitsstrafe (15 Jahre) verhängt werden, sagt Maike Block-Cavallaro. Den Angeklagten im Wolfsburger Totschlags-Prozess drohen also bei einer Verurteilung mindestens fünf Jahre Haft.


Lautet eine Anklage auf Mord - so wie im Fall der Getöteten Andrea K aus Schöningen - kommen die Verurteilten nicht mit einer Freiheitsstrafe unter 15 Jahren davon. "Bei Mord wird eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Einen minder schweren Fall gibt es hier nicht. Unter Umständen kann die besondere Schwere der Schuld festgestellt werden", erklärt die Richterin.

Die besondere Schwere der Schuld


Wird vom Gericht die besondere Schwere der Schuld festgestellt, bedeutet das, dass der Täter nur in besonderen Ausnahmefällen nach Ablauf der 15 Jahre freikommen kann. "Die Frage nach der besonderen Schwere der Schuld stellt sich nur in Ausnahmefällen. Andere Taten können als Grund für die Bejahung einer besonderen Schwere der Schuld berücksichtigt werden, wenn sich auch Anzeichen für gesteigerte Schuld und Gefährlichkeit des Täters beim Mord darstellen. Eine Feststellung der besonderen Schwere der Schuld setzt voraus, dass das gesamte Tatbild einschließlich der Täterpersönlichkeit von den erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Mordfällen so sehr abweicht, dass eine Strafaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach fünfzehn Jahren auch bei dann günstiger Täterprognose unangemessen wäre. Einen „Normalfall“ gibt es hier aber nicht, so dass es immer auf ein Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit im jeweiligen Einzelfall ankommt.

Vor dem Braunschweiger Landgericht soll in einem Prozess in wenigen Tagen erneut die Frage der besonderen Schwere der Schuld festgestellt werden. Das Urteil im sogenannten Ehrenmord von Salzgitter war bereits vor über einem Jahr gefallen. Im Januar 2019 hatte der der Angeklagte auf einem Parkplatz in Salzgitter auf den Freund der Schwester (ein irakischer Christ) mehrere Schüsse abgegeben, die zu lebensbedrohlichen Verletzungen und letztlich zum Tod des Freundes geführt hatten. Der Angeklagte war mit Urteil der Schwurgerichtskammer vom 13. Februar 2020 wegen Mordes und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die besondere Schwere der Schuld wurde laut Landgericht damals bereits festgestellt.

Lebenslang, oder länger


Nun wird am kommenden Montag die 1. Strafkammer nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof erneut über die Frage der besonderen Schwere der Schuld verhandeln. Der BGH hat die Revision des Angeklagten im November 2020 weitestgehend verworfen mit der Folge, dass die Verurteilung zur lebenslangen Freiheitsstrafe rechtskräftig feststeht. Dies würde auch die von der Schwurgerichtskammer getroffenen Feststellungen betreffen. Die Überprüfung der Kammer beschränke sich in dem nun folgenden und auf zwei Verhandlungstage festgesetzten Prozess auf die erneute Bewertung der Frage, ob eine besondere Schwere der Schuld vorliegt.

Auch bei einem schon einige Jahre zurückliegenden Fall sollte die Frage der besonderen Schwere der Schuld geklärt werden. Der damals 56-jährige Siegfried C. war zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, weil er seine Ehefrau erschossen haben soll. Der sogenannte Küsterin-Mord sorgte im Jahr 2012 bundesweit für Aufsehen. Der Prozess, in dem die Frage der besonderen Schwere der Schuld geklärt werden sollte, wurde nie beendet. Siegfried C. nahm sich noch während des Prozesses das Leben.


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