Salzgitter. Die Kräfteverhältnisse im Rat der Stadt Salzgitter haben sich verändert. Stärkste Kraft ist nicht mehr die AfD-Fraktion, sondern die von der CDU geführte Gruppe. Zunächst hatte die AfD-Fraktion in einer Pressemitteilung auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. regionalHeute.de hatte daraufhin bei CDU und SPD nachgefragt, die die Sache bestätigen.
Bereits Anfang Oktober hatte die CDU mitgeteilt, dass man zusammen mit der Vertreterin der FDP, Doreen Hopert, und dem parteilosen Einzelbewerber Björn Westphal eine Gruppe gebildet habe. Damit umfasste die Gruppe 13 Sitze und zog mit der AfD gleich. Doch laut einem aktuellen Schreiben der Verwaltung bezüglich der Besetzung des Verwaltungsausschusses, des Ältestenrates und der Fach- und Betriebsausschüsse kommt die Gruppe inzwischen auf 14 Sitze und ist damit stärkste Kraft. Für die SPD werden nur noch 11 anstatt 12 Sitze ausgewiesen.
Ratsfrau wechselt Fraktion
Anstatt einer Antwort auf unsere Anfrage, erhalten wir von der CDU-geführten Gruppe eine offizielle Pressemitteilung. Dort heißt es, dass sich die erfahrene Ratsfrau Doris Holletzek der jüngst gegründeten Ratsgruppe angeschlossen habe. Holletzek, die über die Liste der SPD in den Rat gewählt worden war, verstärke damit das bürgerliche Bündnis.
Der Neuzugang lasse die Gruppe auf insgesamt 14 Mitglieder anwachsen und verschiebe die Mehrheitsverhältnisse im Kommunalparlament entscheidend. Durch den Beitritt von Doris Holletzek stelle die Gruppe nun die meisten Mandatsträger im Gremium.
Aus Partei ausgetreten
Christian Hasse, Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Ratsfraktion, schreibt auf unsere Anfrage: "Tatsächlich ist es so, dass die SPD-Ratsfraktion für die 19. Wahlperiode nur noch mit 11 Sitzen im Rat der Stadt Salzgitter vertreten sein wird. Durch den Parteiaustritt und gleichzeitig damit verbundenen Austritt aus der SPD-Ratsfraktion, hat sich Frau Doris Holletzek der Ratsfraktion der CDU angeschlossen."
Dass dies durchaus Konsequenzen bei der Besetzung der Ausschüsse hat, beklagt die AfD in ihrer Pressemitteilung. Man bewerte den Vorgang daher als politische Absprache. Besonders sichtbar werde die Machtverschiebung in den neunköpfigen Fachausschüssen. Dort erhalten CDU/FDP/Westphal/Holletzek drei Sitze, die AfD zwei und die SPD ebenfalls zwei. Auch bei den zwölf Ausschussvorsitzen erhält der CDU-geführte Zusammenschluss vier Zugriffsrechte, AfD und SPD jeweils drei.
