Salzgitter. Am heutigen Abend kam der Ortsrat der Ortschaft Nord im Rathaus Salzgitter-Lebenstedt zu einer Sitzung zusammen. Dabei stand unter anderem der Neubau einer sechsgrüppigen KiTa auf der Tagesordnung. Es ist allgemein bekannt, dass in Salzgitter viele Bedarfsplätze insbesondere für Kinder im Alter zwischen drei und sechseinhalb Jahren fehlen.
Bevor die Diskussion über die Gestaltung des KiTa-Neubaus überhaupt beginnen konnte, stellte Hartmut Elbnick, Ortsratsmitglied der SPD, einen Änderungsantrag zur bisherigen Vorlage. Darin macht sich die SPD dafür stark, dass die geplante Kindertagesstätte nicht als "Public Private Partnership(PPP)-Projekt" umgesetzt, sondern von der Stadt selbst in die Hand genommen wird. Dritter Bürgermeister und Ortsratsmitglied für Bündnis90/Die Grünen Marcel Bürger stellte die gewünschten Änderungen im Detail vor.
"Können uns die Miete sparen"
Im Falle einer, wie bisher geplanten, Umsetzung als PPP-Projekt müsse man neben den so oder so zu tragenden laufenden Kosten im Verlauf des 25-jährigen Mietvertrags 1,3 Millionen Euro Miete zahlen. Diese könne man sich sparen, wenn man bisher geplante Baumaßnahmen im Zuge einer notwendigen Priorisierung verschieben würde und die dringend benötigten KiTa-Plätze schnellstmöglich in städtischer Hand umsetzt.
"Wir wollen nicht von Fremden mieten, wir möchten Gebäude und Grundstück für eine Nachnutzung auch nach 25 Jahren weiter in unserem Besitz wissen", ergänzte Bürger.
"Bedarfe werden nicht rechtzeitig gedeckt"
Die CDU entgegnete in Person von Klaus Poetsch, dass man dem Änderungsantrag nicht zustimmen werde. "Wir brauchen eine schnelle Lösung für das Problem der fehlenden Betreuungsplätze." Es sei kein Grundstück bekannt, welches bei städtischer Umsetzung genutzt würde. Auch das müsse erst noch gefunden werden. "Die Frage der Planung verschlingt eine Menge Zeit, die wir nicht haben und es wird unter dem Strich auch nicht günstiger. Die Bedarfe können so nicht rechtzeitig gedeckt werden.", folgerte Poetsch.
"Viel, viel Geld"
Sascha Pitkamin vom Bündnis90/Die Grünen äußerte sich wie folgt: "Im Endeffekt geht es über ein PPP-Projekt natürlich schneller, aber schneller ist immer auch mit Kosten verbunden. Wenn wir unnötig Geld ausgeben, müssen wir vorsichtig sein. Private Unternehmen wollen Geld verdienen. Genau das können wir uns sparen, wenn wir das Projekt selbst auf die Beine stellen. Schnelligkeit wird uns an dieser Stelle viel, viel Geld kosten."
In der anschließenden Abstimmung stimmten 16 Mitglieder des Ortsrates mit "ja" zum Änderungsantrag. Sechs stimmten mit "nein" und eine Stimme wurde enthalten. Damit war der Änderungsantrag angenommen und die Abstimmung über den KiTa-Bau folgte in Einbeziehung der Umsetzung in Händen der Stadt.
Platzmangel wird noch einmal größer
Die Verwaltung wies zusätzlich auf die Dringlichkeit der neuen Betreuungsplätze hin. Zu den ohnehin schon auf 279 geschätzten fehlenden Plätzen kämen aufgrund der Entscheidung des Landtages aus der vergangenen Woche noch einmal 100 bis 120 fehlende Plätze hinzu. Eltern können seit der Entscheidung über die Änderung des Schulgesetzes bis Mai wählen, ob ihr schulpflichtiges Kind eingeschult werden soll. Insbesondere zugezogene Familien würden geschätzt die Sprachförderung in den KiTas vor der Einschulung nutzen wollen.
Vor diesem Hintergrund ging es dann in die entscheidende Abstimmung. In dieser besonnen sich die Ortsratsmitglieder und stimmten der geänderten Vorlage mit wenigen Enthaltungen, aber ohne Gegenstimme zu.
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