Salzgitter. Oberbürgermeister Frank Klingebiel möchte, dass die öffentlichen Flächen um das Rathaus in Salzgitter-Lebenstedt, die Außenstelle Salzgitter-Bad und das Schloss Salder werbefreie Zonen werden. Er wolle dem Rat eine Beschlussfassung vorlegen, die vorsieht, für die genannten Bereiche eine Satzung zu erlassen, die grundsätzlich jegliche Form der Parteiwerbung und Werbung untersagt. Das geht aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des Ratsherrn Lars Tietjen (Die PARTEI) im Rahmen der Ratssitzung am gestrigen Mittwoch hervor.
Eigentlicher Anlass der Anfrage war Tietjens Beobachtung, dass die AfD-Ratsfraktion die nach außen sichtbaren Fenster ihres Fraktionsbüros häufiger als politische Werbefläche nutzten würde. Die Verwaltung stellte klar, dass dies bereits jetzt nach geltendem Hausrecht nicht erlaubt sei. Dementsprechend gebe es auch keine Zahlungen seitens der AfD-Ratsfraktio an die Stadt Salzgitter zur Nutzung von Werbeflächen am Rathaus.
Hausordnung soll alle Zweifel beseitigen
Die Verwaltung kündigte zudem an, dass der Oberbürgermeister eine Hausordnung erlassen werde, die eindeutig klarstellt, dass parteipolitische Werbung im und am Rathaus untersagt ist. Man habe das Thema Anfang April im Ältestenrat erörtert und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass man auch die öffentlichen Bereiche um die Rathäuser werbefrei halten wolle. Zur Erinnerung: Im Februar hatte es Diskussionen um ein Plakat der Partei Die PARTEI gegeben, das direkt vor dem Lebenstedter Rathaus aufgestellt worden war (regionalHeute.de berichtete).
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