Wolfenbüttel. Der Ärger bei vielen Badegästen des Fümmelsees ist groß. Nach den jüngsten Medienberichten zu den von der Stadt verhängten Verwarngeldern gegen Autofahrer, die während ihres Badeauffenthaltes rechtswidrig an der Landesstraße 614 parkten, schaltet sich jetzt die Politik ein.
Marc Angerstein, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt, habe großes Verständnis für den Unmut der wohl 45 betroffenen Fahrzeughalter, die jetzt eine Strafe von jeweils 55 Euro bezahlen müssen, heißt es in einer Pressemitteilung am heutigen Donnerstag. „Seitdem ich Ende der 70er Jahre dort meinen Freischwimmer gemacht habe, wird da an heißen Tagen immer so geparkt“, erklärt er. Und weiter: „Dass von Bürgern aus einer jahrzehntelangen Duldung ein Gewohnheitsrecht abgeleitet wird, ist doch wohl nachvollziehbar.“ Da Angerstein auch Ortsbürgermeister von Fümmelse ist, hätten ihn auch in dieser Funktion zahlreiche Beschwerden von Betroffenen erreicht, die kein Verständnis für ihr „Knöllchen“ haben, heißt es weiter.
Erst geduldet, dann betraft
„Grundsätzlich möchte ich feststellen, dass der Ordnungsdienst in seiner Einschätzung der Rechtswidrigkeit des Parkens dort richtig liegt“, betont Angerstein. Er gibt aber zu bedenken, dass es Bürgern sehr schwer vermittelbar sei, warum ein solches Verhalten seitens der Autofahrer jahrzehntelang still geduldet wurde und es nun plötzlich und unvermittelt sanktioniert wird. „Ich habe den Eindruck, dass dieses Vorgehen des Ordnungsdienstes auch andernorts im Stadtgebiet zunimmt“, sagt der Kommunalpolitiker und verweist auf ähnliche Situationen vor wenigen Wochen am Sportplatz im Ortsteil Fümmelse, oder beispielsweise an der Welger-Brücke.
Mehr Spielraum bei Verwarngeldern
Angerstein appelliert an den Bürgermeister seinen Handlungsspielraum auch an künftigen heißen Tagen im Interesse der Betroffenen zu nutzen: „Man kann bei solchen Verstößen aktiv werden, muss es aber nicht – wie Jahrzehnte zuvor auch schon nicht.“
„Da der städtische Haushalt ein Defizit in Höhe von rund 19 Millionen Euro aufweist, könnte sich der Verdacht einiger Bürger erhärten, der Stadtverwaltung ginge es weniger um Ordnung, Sicherheit und Gefahrenabwehr, sondern vielmehr um das Abkassieren der Autofahrer. Der selbst radelnde Bürgermeister hat bereits seit 2024 eine härtere Gangart des Ordnungsdienstes gegen Autofahrer eingeleitet, aber ich möchte auch mal klar sagen, dass eine Haushaltskonsolidierung auf Basis von Verwarngeldern nicht unser Ziel ist“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Marc Angerstein klar.
Verwarnungen statt Bußgelder
Seine Stellvertreterin Kerstin Glier, die sich gerade um das Amt der Bürgermeisterin bewirbt, ergänzt: „Natürlich wollen wir Falschparkern keinen Freifahrtschein ausstellen, wir wollen da auch nicht bewusst falsch verstanden werden. Wo Unrecht vorliegt, muss gehandelt werden. Aber gerade an Orten, wo Fehlverhalten jahrzehntelang geduldet wurde, muss man doch behutsam mit den Bürgern umgehen. So wäre eine informierende, zunächst strafgeldlose Verwarnung sicherlich ausreichend gewesen.“
Prüfauftrag soll Lösungen für Parkplatzproblem bringen
Das Problem des fehlenden Parkraums am Fümmelsee habe Marc Angerstein als Ortsbürgermeister aber auch als Fraktionsvorsitzender bereits mit Vorstand und Geschäftsführung des WSV von 1921 e.V. besprochen, sagt er und hat nun beim Bürgermeister der Stadt Wolfenbüttel einen Prüfauftrag zur Eruierung der Möglichkeiten zur Behebung des Problems und den etwaigen Bau einer Querungshilfe im Bereich der Bushaltestelle beantragt.
