CDU-Kreistagsfraktion: "Das Sozialticket muss verlängert werden"

Die CDU-Kreistagsfraktion möchte das Sozialticket auch auf Personen ausweiten, die knapp über dem Sozialhilfeniveau verdienen.

CDU-Kreistagsfraktion.
CDU-Kreistagsfraktion. | Foto: Andreas Glier

Wolfenbüttel. Die CDU-Kreistagsfraktion drückt weiter aufs Tempo. Nachdem auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion das Sozialticket zum 1. August 2018 im Landkreis Wolfenbüttel für Personen, die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld sowie Asylbewerberleistungen oder Wohngeld beziehen, eingeführt und als vergünstigtes Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr ausgegeben wurde, läuft das Modellprojekt zum 31. Juli aus. Dies berichtet die CDU-Kreistagsfraktion.


Sie begrüßt nunmehr die Einbringung der Vorlage XVIII-0543/2019 der Landkreisverwaltung für den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration, das Sozialticket über den 31.Juli hinaus bis zum 31. Dezember 2021 weiterzuführen.

Im Ergebnis der Projektphase war das Sozialticket ein voller Erfolg, so die Kreistagsmitglieder Elke Großer, Andreas Glier und CDU-Landtagsabgeordneter Frank Oesterhelweg. Dennoch sind wir nicht ganz zufrieden, dass lediglich ein eingeschränkter Personenkreis das Sozialticket in Anspruch nehmen kann. Insofern begrüßen wir weiterhin die Forderung der Erwerbslosen-Initiative Lichtblick, auch den Personen den Zugang zum Sozialticket zu ermöglichen, die beispielsweise knapp über dem Sozialhilfeniveau der anspruchsberechtigten Leistungsbezieher liegen. In dem ursprünglichen Antrag aus November 2016 schlug die CDU-Kreistagsfraktion eine Einkommensgrenze von 850 Euro vor.


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