26.01.2012, 16:05 Uhr

[image=5e1764c2785549ede64ccdb4]DIE LINKE im Landtag hat sich nach der heutigen Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses dagegen ausgesprochen, die Arbeit des Ausschusses überstürzt zu beenden.

„CDU und FDP hätten das gern, weil sie offenbar Angst haben, die Ausschussarbeit könnte ihren Wahlkampf beeinträchtigen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog.

CDU und FDP hatten erklärt, den Ausschuss mit der Debatte über den Abschlussbericht im Juni-Plenum zu beenden. Nach Ansicht von Herzog gibt es noch einiges zu untersuchen. So sei bislang nicht geklärt, ob Mitglieder des Ausschusses in wichtige Akten des Landes Hessen Einblick nehmen könnten. Außerdem müsse herausgefunden werden, ob im Bundesarchiv in Koblenz relevante Akten zu finden seien. „Dadurch könnte es notwendig werden, weitere Zeugen vorzuladen“, so Herzog.

Herzog wiederholte seine Forderung, wonach alle Ministerinnen und Minister des Umwelt- und Forschungsressorts angehört werden sollten. „Es fehlt noch Angela Merkel: Ihre jetzige Position als Bundeskanzlerin darf kein Vorwand sein, sie von einer Befragung auszunehmen“, sagte Herzog. Merkel war in den 1990er Jahren als damalige Umweltministerin mit der Asse und der Atommülllagerung in Salz befasst. Sie habe auch dafür gesorgt, dass das Atommülllager Morsleben im Jahr 1995 gegen den Willen des Landes Sachsen-Anhalt mit Atommüll vollgestopft wurde - per Anweisung. „Dafür setzte sie die Abkipptechnik auch dort durch.“