Wolfenbüttel. Zu einem Informationsgespräch zur Flüchtlingssituation in den Gemeinden des Landkreises Wolfenbüttel hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg die Landrätin und Bürgermeister der Stadt sowie der Einheits- und Samtgemeinden eingeladen, bis auf die SG Elm-Asse waren alle Verwaltungen vertreten.
Oesterhelweg skizzierte einleitend seine bisherigen Erfahrungen und die Aktivitäten seiner Landtagsfraktion. Diese habe aktuell zwei Anträge in der Beratung, die sich mit der Frage der Finanzierungsübernahme und der besseren Vorbereitung der aufnehmenden Gemeinden hinsichtlich der zugewiesenen Flüchtlinge befassen. Oesterhelweg: „Die kommunale Ebene hat die Menschen, die Hilfe suchen, menschenwürdig unterzubringen und zu betreuen. Hier wird Enormes geleistet, sowohl von offizieller Seite als auch von zahlreichen Ehrenamtlichen in Städten und Dörfern. Dabei dürfen Bund und Länder sie nicht allein lassen – vielmehr tragen sie die Hauptverantwortung.“ Diskutiert wurden unter anderem die Frage der Zuweisungskriterien, undurchsichtige und viel zu lange Verfahren, die unterschiedliche Wohnraumsituation im Landkreis, die Betreuung durch haupt- und ehrenamtliche Kräfte sowie die Notwendigkeit eines effektiven Sprachunterrichts für Bleibeberechtigte. Oesterhelweg sagte die Klärung offener Fragen in Hannover zu und wird kurzfristig Anfragen zur Verteilungspraxis und zur Absicherung ehrenamtlicher Kräfte an die Landesregierung stellen.
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