Wolfenbüttel. Ohne deutschen Pass zur Wahlurne? Geht es nach der rot-grünen Landesregierung und der FDP, dann soll dies in Zukunft umgesetzt werden. So könnten die rund 175 000 derzeit im Land lebenden Ausländer aus Drittstaaten, künftig bei den Wahlen von Bürgermeistern, Kreistagen und Landräten mitbestimmen. Die SPD, DIE GRÜNEN und die FDP stimmten für einen Antrag, der das Ziel verfolgt, sich im Bundesrat mit anderen Bundesländern für die notwendige Änderung des Grundgesetzes einzusetzen. Nur die CDU stimmte im Landtag gegen den Vorschlag. Wie sehen die Parteien im Landkreis Wolfenbüttel das Vorhaben?
DIE LINKE
Der Kreisvorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE Florian Röpke sprach sich deutlich für eine Ausweitung des Kommunalwahlrechts aus. Er erklärte: "Echte Demokratie heißt Mitbestimmung für alle und daher unterstützen wir auch diese Ausweitung des Kommunalwahlrechtes. Viele der davon betroffenen Menschen leben schon lange in Deutschland, sind teilweise sogar hier geboren, arbeiten und zahlen ihre Steuern hier. Sie gehören dazu, dürfen aber bislang einen elementaren Bestandteil der Demokratie nicht ausführen und sind somit vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen. Dieses Vorgehen kann nicht gut sein für die Demokratie und zu einer gelingenden Integration muss es auch gehören, eine politische Teilhabe zu ermöglichen."
DIE GRÜNEN
Ähnlicher Ansicht ist der Kreisverband von DIE GRÜNEN. Christiane Wagner, Vorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Wolfenbüttel sagte auf Anfrage von RegionalWolfenbüttel.de: "Das kommunale Wahlrecht für alle EinwohnerInnen wird von uns Grünen schon seit langem gefordert. Menschen, die in unseren Gemeinden dauerhaft leben, sollten auch politisch mitentscheiden dürfen. Das gilt natürlich auch für Mitbürger, die nicht aus einem EU-Mitgliedsland stammen. Daher sind wir hocherfreut, dass sich der Niedersächsische Landtag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und FDP unlängst für die Einführung dieses kommunalen Wahlrechts ausgesprochen hat."
SPD
Auch die SPD im Landkreis Wolfenbüttel spricht sich eindeutig für ein Wahlrecht für Ausländer aus. Falk Hensel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wolfenbüttel und stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Wolfenbüttel sagt: "Es ist eine überfällige Anerkennung für die große Gruppe der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hier im Landkreis Wolfenbüttel und im gesamten Land Niedersachsen das kommunale Wahlrecht für ausländische Mitbürger einzuführen. Viele Menschen sind vor Jahren oder Jahrzehnten zu uns gekommen und da ist es richtig, dass das Recht auf Mitbestimmung bei den bedeutenden Kommunalwahlen auch gegeben ist. Es ist ein Zeichen von Offenheit und ich bin der festen Überzeugung, dass hierdurch auch die gesellschaftliche Teilhabe gefördert wird.“
FDP
Björn Försterling, Vorsitzender des Kreisverbandes der FDP in Wolfenbüttel, erklärte: "Wir halten das für eine gute Entscheidung im Sinne einer Willkommenskultur. Menschen, die hier leben, sollen sich auch engagieren können - und dazu gehören auch Kommunalwahlen. Gerade bei diesen Wahlen geht es um Entscheidungen, die die Bürger vor Ort direkt betreffen. Viele der Menschen, um die es hier geht, leben seit Jahren oder Jahrzehnten hier. Sie zahlen hier Steuern, engagieren sich in Vereinen, ihre Kinder sind hier zur Schule gegangen. Deutschland ist für sie ein Heimatland geworden. Warum sollten sie da nicht bei der Kommunalwahl wählen dürfen? EU-Ausländer dürfen das bereits. Für uns macht es keinen Unterschied, ob jemand aus Spanien oder Frankreich kommt oder aus den USA oder Japan."
CDU
Damit sprachen sich fast alle der im Kreistag vertretenen Parteien deutlich für eine Ausweitung des Kommunalwahlrechts aus. Anders hingegen der Kreisverband der CDU im Landkreis Wolfenbüttel. Frank Oesterhelweg, Vorsitzender des Kreisverbandes sagte: "Als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes vertrete ich die Auffassung, dass es – im kommunalen Bereich - beim Wahlrecht für Deutsche und hier lebende EU-Bürger bleiben sollte. Ich sehe keinen Anlass, hier befristet/vorübergehend etc. lebenden Menschen das kommunale Wahlrecht einzuräumen. Die Teilnahme an einer Wahl erfordert gewisse Kenntnisse und Informationen, die ein großer Teil dieser Menschen nicht haben kann. Die gesellschaftliche Teilhabe der hier lebenden Ausländer ist auf anderen Wegen sicherzustellen."
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