Braunschweig. Vor Beginn der finalen Beratungen zu den kostengünstigen Schülerfahrkarten hat die CDU-Fraktion ihre Position durch einen eigenen Antrag verdeutlicht. Darüber informiert die CDU in ihrer Pressemitteilung. In dem Antrag soll eine regionale Lösung unter finanzieller Beteiligung des Landes Niedersachsen als Ideallösung beschrieben werden.
Dazu erklärt Thorsten Köster, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Land ist eindeutig in der Pflicht, denn neben dem Bildungsauftrag sollte auch eine angemessene Schülerbeförderung bis zum Schulabschluss Landesaufgabe sein! Außerdem hat die Koalition in ihrer Regierungsvereinbarung nicht nur die stufenweise Einführung des kostenfreien Schülerverkehrs im Sekundarbereich II angekündigt, sondern auch ein günstiges Ticket für Freizeitfahrten. Hier setzen wir ganz klar auf unsere Landtagsabgeordneten – vor allem auf diejenigen, die seit vielen Jahren im Kultusausschuss des Landtages sitzen.“ Aus vielen Gesprächen und Diskussionen hättensich die Zeichen gemehrt, dass eine Lösung im Verkehrsverbund Region Braunschweig (VRB) nicht bereits zum Beginn des nächsten Schuljahres im August 2019 starten könnten. Für den Fall spreche sich die CDU-Fraktion zunächst für ein Braunschweiger Konzept aus, welches von SPD und Grünen ebenfalls beantragt wird. Ziel bleibe jedoch eine Einigung im VRB. Die CDU möchte eigenen Angaben zufolge darüber hinaus noch weitere Punkte aufgearbeitet sehen, die von den anderen Fraktionen zunächst nicht bedacht worden sind.
Weiterhin Variantenvergleich gefordert
„Im Ursprungsantrag wurde nur von Braunschweiger Schülerinnen und Schülern gesprochen. Wir wollen aber, dass geprüft wird, ob auch Jugendliche im Freiwilligen Sozialen beziehungsweise Ökologischen Jahr oder im Bundesfreiwilligendienst einbezogen werden können. Damit können wir einen finanziellen Anreiz schaffen, um junge Menschen für den freiwilligen Dienst zu gewinnen“, sagt Köster. „Dieser Punkt scheint ebenso mehrheitsfähig zu sein wie die Frage, ob die – vom Stadtschülerrat niemals geforderte – Wochenkarte wirklich sein muss", heißt es in der Pressemitteilung. Die CDU fordert hierzu einen Variantenvergleich in Bezug auf die Kosten und den Nutzen.
Strittig seiweiterhin die CDU-Forderung nach einer Kompensation. „Gerade mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2019 darf es kein Tabuthema sein einen finanziellen Ausgleich zu fordern. Deshalb soll beispielsweise die Verkehrs GmbH darstellen, welche derzeitigen Angebote den geringsten Kostendeckungsgrad haben und hier könnte man dann sparen. Mit den kostengünstigen Schülerfahrkarten können wir vielen Gutes tun, dürfen aber vor den langfristigen finanziellen Auswirkungen für die Stadt nicht die Augen verschließen“, argumentiert Köster.
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