Braunschweig. Klimaneutral muss Braunschweig werden – nur bis wann? Die Zielmarke von 2030 hält die FDP-Ratsfraktion schon immer für nicht schaffbar und unterstützt darum in der kommenden Ratssitzung einen Antrag der CDU-Fraktion. Dies teilt die FDP in einer Pressemitteilung mit.
„Bis spätestens 2045“ soll Braunschweig laut dem CDU-Antrag klimaneutral sein. FDP-Ratsherr Mathias Möller erklärt, warum er das für eine bessere und härtere Grenze hält: „Dieser Antrag setzt ein finales Enddatum für die Klimaneutralität. Das Ziel, das Grüne, SPD, P² und Linke 2021 zum Klimaschutzkonzept hinzugefügt haben, lautete: nach Möglichkeit bis 2030. Und was, wenn nicht?“
Denn dass die Zielsetzung nicht realistisch war, sei schon damals klar gewesen, sagt Möller. „Und jetzt sagt die Verwaltung selbst, dass wir dieses Ziel wohl verfehlen werden und die beschlussfassenden Fraktionen von damals nehmen es so hin. So nimmt das Ganze doch niemand mehr ernst.“ Schlimmer noch: Man verliere viele Menschen für das wichtige Ziel der Klimaneutralität, wenn man zu straffe Zeitpläne schaffe, die nicht einzuhalten sind. Das führe zu Frust und Demokratieverdrossenheit, „und am Ende profitieren davon nur die politischen Ränder“.
Zu wenig Geld
Zudem müsse man die finanziellen Möglichkeiten der Stadt in Betracht ziehen – darum sei auch die Priorisierung von effizienten Maßnahmen wichtig. „Mit unendlich viel Geld könnten wir das Ziel 2030 vielleicht erreichen, aber das haben wir nicht. Heute nicht und auch in Zukunft nicht“, sagt Möller. „Wir müssen anerkennen, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt begrenzt ist, und dies die zeitlichen Abläufe natürlich beeinflusst.“ Nachhaltigkeit habe drei Säulen: neben der ökologischen auch die soziale und finanzielle. „Wenn wir nicht auch finanziell und sozial nachhaltig handeln, hat das alles keine Dauer und keinen Bestand.“
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