Braunschweig. Aus dem Areal der ehemaligen Burgpassage sollen die Stiftshöfe werden. Es ist ein Großprojekt in der Braunschweiger Innenstadt, zu dem ein Hotel-Neubau gehört, aber auch die Erweiterung des Gymnasiums Kleine Burg. Die umfangreichen Bauarbeiten dazu haben Anfang Juni mit einem ersten "Baggerbiss" begonnen. Doch droht dem Vorhaben etwa bereits die erste rechtliche Hürde?
Das befürchtete die CDU-Fraktion im Rat der Stadt. Sie verweist in einer Anfrage auf eine Anwohnerklage, die einen Baustopp nach sich ziehen könnte. Außerdem könnten weitere Klagen drohen. Das könnte sich auf das Gesamtprojekt äußerst negativ auswirken, befürchtet die CDU, die daher die Verwaltung um Antworten und Einschätzungen bittet.
Antrag auf Baustopp liegt nicht mehr vor
Gegen die Baugenehmigung für das Hotel liege ein Widerspruch bei der Stadtverwaltung sowie damit verbunden ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruchs beim Verwaltungsgericht Braunschweig vor, bestätigt die Stadtverwaltung jetzt in der jüngsten Ratssitzung. Grundsätzlich hätten Widersprüche gegen Baugenehmigungen keine aufschiebende Wirkung. Der zunächst ebenfalls eingereichte Antrag auf einen Baustopp sei zwischenzeitlich zurückgenommen worden, berichtet die Verwaltung.
Eine umfangreichere Begründung des gerichtlichen Antrags sei erst Mitte Juni eingegangen und werde derzeit bearbeitet. Jüngst hätte die Widerspruchsführerin aus formalen Gründen auch bei der Stadt einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eingereicht, der derzeit ebenfalls bearbeitet wird. Die wichtigste Nachricht aus Sicht der Bauherren lautet aber: "Weitere Widersprüche gegen die Baugenehmigung für das Hotel sind nicht mehr zu erwarten, da die Widerspruchsfrist abgelaufen ist."
Die Baugenehmigung für die Erweiterung der Kleinen Burg sei derweil Mitte Juni der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH zugestellt worden. Die Zustellung an die betroffenen Nachbarn erfolgte ebenfalls bereits. Bisher liege zu dieser Genehmigung noch kein Widerspruch vor.
Die Verwaltung habe die Baugenehmigungen sorgfältig erarbeitet und sich insbesondere intensiv mit den Nachbarbelangen auseinandergesetzt, teilt sie mit. Die Abwägung habe ergeben, dass die beantragten Abweichungen gewährt werden konnten. Die Verwaltung sei der Ansicht, dass die Baugenehmigungen rechtmäßig sind, sonst hätte sie die Genehmigungen nicht erteilt, heißt es weiter in der Beantwortung der CDU-Anfrage.
So geht es auf der Baustelle der Stiftshöfe weiter:
Laut Struktur-Förderungsgesellschaft werden in den nächsten Monaten noch überwiegend Abbrucharbeiten auf der Basis des bereits genehmigten Abbruchantrages durchgeführt, berichtet die Verwaltung weiter. Es handele sich insbesondere um Tiefbauarbeiten, wie die Verlegung der Fernwärmetrasse oder Kanalarbeiten. Zudem finden Arbeiten im Spezialtiefbau statt, die erforderlich seien, um den Feinabbruch und die Gründungen vorzubereiten.
Die denkmalgeschützten Fassaden der Gebäude an Hutfiltern und der Schuhstraße müssten sehr aufwendig abgestützt werden, um die Gebäude dahinter abzubrechen. Die Fassaden werden später an die Neubauten angeschlossen, stehen aber in der Zwischenzeit frei.
Erst gegen Ende des Jahres sollen die Arbeiten rund um die Neubauten beginnen. Daher könnten jetzt auch etwaige Urteile und Entscheidungen berücksichtigt werden, ohne dass das Gesamtprojekt zum Erliegen kommen müsste, teilt die Stadt mit.
