Braunschweig. Die Letzte Generation blockierten in den vergangen Wochen gleich zweimal Straßen in Braunschweig durch Sitzblockaden. Dies sorgte nicht nur vor Ort für Diskussionen, in den Sozial Medien wurde ebenfalls viel darüber gesprochen. Oftmals kam der Eingriff in den Straßenverkehr bei den Kommentatoren nicht so gut an. Ebenfalls kritisch sah es die CDU-Ratsfraktion, sie ging hart mit den Aktivisten ins Gericht. Auch die Grünen bekamen dabei ihr Fett weg. Dies lässt deren Kreisverband allerdings nicht unkommentiert.
Thorsten Köster, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt, deklariert die Beteiligten als "Klima-Chaoten". Für ihn sind die Aktionen nichts als Straftaten - gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. "Als CDU stärken wir nicht den Klimaklebern den Rücken, sondern den Strafbehörden und vor allem unserer Polizei", macht Köster klar. Überhaupt würden die Taten teilweise verzerrt dargestellt: "Wenn dann von den Grünen im Zusammenhang mit der Räumung des Dorfes Lützerath die Exzesse gegen die eingesetzten Polizisten verharmlost und vielmehr von Polizeigewalt gesprochen wird, macht mich das fassungslos."
"Mut und Engagement"
Dr. Andreas Hoffmann, Sprecher des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nimmt die Klimaaktivisten in Schutz:
"Wir Grüne Braunschweig halten Klimaschutz für dringlicher denn je. Es ist unverständlich, dass für Menschen, die für den Schutz unseres Planeten eintreten, als Chaoten diffamiert werden und lautstark höhere Strafen gefordert werden als gesetzlich vorgesehen. Wir sind davon überzeugt, dass es eine aktive Gesellschaft braucht, die für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft einsteht. Die Klimaaktivisten zeigen Mut und Engagement, indem sie auf die Straße gehen und ihre Stimme erheben, um auch bei Kälte auf die Dringlichkeit der Klimakrise aufmerksam zu machen.
Aber: Aufmerksamkeit ist kein Selbstzweck. Für uns ist zentral, dass bei Protesten niemand in Gefahr gebracht wird. Das ist bei den aktuellen Protesten in Braunschweig gegeben! Bei ihren pazifistischen Aktionen achten die Aktivisti darauf, dass Rettungskräfte nicht behindert werden. Zum Thema hat sich unsere Grüne Ratsfraktion bereits in der letzten Ratssitzung durch die Debattenbeiträge von Ratsfrau Rabea Göring und Ratsherrn Gordon Schnepel deutlich positioniert."
Lenkt leider ab
Die Festklebe-Protestform führten allerdings dazu, dass alle nur noch über die Form des Protests redeten und niemand mehr über den Anlass – so werde nach der anfänglichen Aufmerksamkeit leider nichts erreicht, ist sich Hoffmann sicher: "Wir müssen wieder übers Klima reden, statt übers Kleben."
Für seine Kollegen findet Hoffmann ebenfalls klare Worte "Die Braunschweiger CDU nutzt die mediale Aufregung und versucht vom Klimaschutz abzulenken, indem sie Öl ins Feuer gießen mit ihrer populistischen Debatte: Den Protestierenden der letzten Generation vorzuwerfen, Kinder für ihre politischen Aktionen zu missbrauchen, während sie im zurückliegenden Wahlkampf kein Problem damit hatte, mit Kindern für eigene politische Zwecke zu werben, ist scheinheilig. Die CDU misst nicht nur hier mit zweierlei Maß. Wer mit seinem Auto auf der Autobahn eine Rettungsgasse verhindert, wird oft gar nicht verfolgt. Kleben sich Aktivist*innen auf der Straße fest, fordert die CDU härtere Strafen."
"Andere" Politiker seien untätig
Doch es gehe nicht nur um Kinder. Hoffmann prangerte zudem die Arbeitsmoral der anderen Politiker an:
"Angesichts der bedauerlicherweise oftmals grassierenden Untätigkeit zahlreicher Politiker*innen in Klimafragen – die EU vergleicht die Klimaneutralität mit den Anstrengungen der Mondlandung – sind die Aktionen der Letzten Generation für uns eher ein Akt der Verzweiflung. Diese Verzweiflung können wir teilweise nachvollziehen. Wir Grüne haben uns dazu entschieden, auf politischem Wege Klimaziele zu erreichen und haben dabei das 1,5 Grad Ziel stets im Blick."
Mit dem Verweis auf zukünftige, internationale Konferenzen, auf denen eine Lösung gefunden werden soll, verweigere die CDU aber eigenes Handeln. Wir als Deutschland seien einer der Hauptverursacher der Klimakrise und wir müssten und könnten auf allen politischen Ebenen effektiv handeln. Davor die Augen zu verschließen und zu hoffen, dass andere schon die Lösung finden, sei eine politische Kapitulation der CDU gegenüber den nachfolgenden Generationen, so der Sprecher des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
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