Braunschweig. Die Stadt Braunschweig hat am gestrigen Mittwoch bekanntgegeben, dass die Allgemeinverfügung zu unangemeldeten Protestaktionen der „Letzten Generation“ bis Ende des Jahres verlängert wird. Mit Nachdruck möchte die SPD-Ratsfraktion noch einmal darauf hinweisen, dass es sich bei der Verfügung nicht um einen „juristisch fragwürdigen“ Eingriff in das Versammlungsrecht handelt, sondern sie die Einhaltung des geltenden Versammlungsrechts garantieren soll, heißt es in einer Pressemitteilung am heutigen Donnerstag.
„Nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz müssen jegliche Versammlungen 48 Stunden vorher bei der Stadtverwaltung als Versammlungsbehörde angemeldet werden“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die ‚Letzte Generation‘ verstößt wider besseres Wissen weiterhin gegen diese Regelung und behindert immer wieder den Straßenverkehr in Braunschweig, daher ist es absolut gerechtfertigt, dass die Stadt hier reglementierend eingreift.“
Aufgabe der Verwaltung
Als Versammlungsbehörde sei dies auch ihre Aufgabe. Dieser könne die Stadt problemlos nachkommen, ohne die Politik einschalten zu müssen. „Spätestens seit der letzten Debatte müsste die Grüne Ratsfraktion über diesen Sachverhalt aufgeklärt sein. Es ist mir völlig unverständlich, dass sie der Stadt noch immer eine undemokratische Haltung vorwirft und nun sogar Bezüge zum rechten politischen Rand herstellt“, so Bratmann weiter. Wenn die „Letzte Generation“ oder auch „Fridays for Future“ in einen Dialog treten möchten, so stehe es ihnen jederzeit offen, sich an die Ratsfraktionen zu wenden. „Die Fraktionen als gewählte politische Vertreterinnen der Braunschweiger Bürgerschaft sind hier die richtigen Ansprechpartnerinnen, nicht der Oberbürgermeister“, betont Christoph Bratmann und reagiert damit auf Kritik, den Aktivistinnen und Aktivisten würde der Dialog verweigert werden. Deals zwischen Oberbürgermeistern und der „Letzten Generation“ seien generell abzulehnen: „Die Stadt macht sich damit erpressbar und schützt sich auch nicht vor Nachforderungen.“
Die SPD-Fraktion sei jederzeit für Gespräche mit der „Letzten Generation“ und „Fridays for Future“ bereit. Dass auch der SPD der Klimaschutz wichtig sei, stehe außer Frage. „Leider erkennt die ‚Letzte Generation‘ nicht, dass sie klimapolitischen Ambitionen mit ihrer Protestform schadet. Anstatt die Bevölkerung von der Wichtigkeit des Anliegens zu überzeugen, bringt sie viele Bürgerinnen und Bürger nicht nur gegen sich, sondern auch gegen das Thema Klimaschutz auf“, bedauert Bratmann und ist gespannt, ob in der nächsten Zeit Gesprächsanfragen in den Fraktionsgeschäftsstellen eingehen werden.
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