Braunschweig/Wolfsburg. Anlässlich der vom Bundeskabinett beschlossenen Erarbeitung einer Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes zur Unterstützung der von der Coronakrise finanziell schwer getroffenen Regionalflughäfen erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller, dass die Bundesregierung nun auch die Regionalflughäfen mit der Übernahme der Flugsicherungskosten unterstützen werde.
Müller weiter: "Dieser von mir und einigen Unionskolleginnen und- kollegen vor allem gegenüber der SPD und dem Bundesfinanzminister monatelang hart erkämpfte heutige Kabinettsbeschluss ist ein großer Erfolg für unseren Flughafen Braunschweig-Wolfsburg. Die Kostenübernahme ist eine ganz wichtige Nachricht. In den komplizierten Verhandlungen der letzten Monate habe ich mich mit dem Geschäftsführer des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg, Michael Schwarz, stets eng abgestimmt. Diese gute Zusammenarbeit zahlt sich jetzt, in diesen schwierigen Zeiten, für den BWE aus. Die Übernahme der anfallenden Flugsicherungskosten durch den Bund wird ein erheblicher Beitrag zum Erhalt vieler Arbeitsplätze in der Region und der exzellenten Forschungsarbeit am Flughafen sein. Ich fordere die Kollegen der SPD-Fraktion auf, diesen für die Regionalflughäfen und ihre Beschäftigten wichtigen Kabinettsbeschluss nun schnellstmöglich umzusetzen, den Gesetzentwurf mit hoher Priorität zu beraten und zu verabschieden", sagt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete.
Das Bundeskabinett habe eine Formulierungshilfe beschlossen, auf deren Grundlage die Koalition aus CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen und verabschieden wird. "Auf dieser gesetzlichen Grundlage wird der Bund für die von der Coronakrise finanziell schwer getroffenen Regionalflughäfen endlich die Flugsicherungskosten übernehmen. Die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro waren auf Initiative von Unionsabgeordneten bereits für das Haushaltsjahr 2020 durch einen Bundestagsbeschluss gesichert worden. Nachdem zunächst im Bundesverkehrsministerium Umsetzungsschwierigkeiten auftraten, verweigerten anschließend das Bundesfinanzministerium und die SPD-Fraktion über Monate die Unterstützung dieses wichtigen Vorhabens. Umso mehr freue ich mich über den heutigen Kabinettsbeschluss. Ich werde mich in den kommenden Wochen für eine schnellstmögliche Umsetzung ohne weitere Verzögerungen einsetzen", so Müller.
In Deutschland müssen Regionalflughäfen im Gegensatz zu internationalen sowie einzelnen kleineren Flughäfen die Kosten für die Flugsicherung selbst tragen. Diese Regelung stellt seit vielen Jahren eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung dar.
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