Gifhorn. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies hat heute das Jahresbauprogramm 2024 aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGFVG) für den kommunalen Straßenbau vorgestellt. Mit insgesamt 63,7 Millionen werden im nächsten Jahr 73 neue kommunale Projekte vom Land gefördert. Eines der Projekte ist in der Stad Gifhorn angesiedelt. 978.000 Euro werden dafür seitens des Landes bezuschusst. Das berichtet der Gifhorner SPD-Landtagsabgeordnete Philipp Raulfs in einer Pressemitteiolung am heutigen Mittwoch.
Die Gesamtkosten für das Projekt betragen 1,6 Millionen Euro. Es handelt sich um den Ausbau des Straßenzuges Hamburger Straße/Lüneburger Straße zwischen Bruno-Kuhn-Straße und Konrad-Adenauer-Straße in Gifhorn. „Hier wird eine wichtige Verkehrsachse Gifhorns mit Landesgeldern ausgebaut und zukunftsfest gemacht, die von vielen Gifhornerinnen und Gifhorner täglich genutzt wird. Wir müssen unsere Infrastruktur erhalten und die verschiedensten Mobilitätsansätze denken und auch berücksichtigen. Dabei meine ich Autos ebenso wie gut ausgebaute Fahrradwege und sichere Fußwege für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises. Grundsätzlich freue ich mich, dass das Land hier gezielt mit Mitteln unterstützt und nicht wie häufig dargestellt nur Kosten und Aufgaben weitergibt“, sagt Philipp Raulfs, Abgeordneter für Gifhorn.
Ausbau von kommunalen Straßen
Bei den Bauprojekten, die nach dem NGVFG gefördert werden, werden kommunale Straßen ausgebaut und erneuert sowie Straßenbrücken erhalten und neu gebaut. Von den 73 angemeldeten Vorhaben erhalten 30 reine Fuß- und Radverkehrsvorhaben eine 75- prozentige Förderung mit einer Gesamtsumme von fast 20 Millionen Euro. In weiteren 43 Projekten ist der Blick der kommunalen Vorhabenträger auf alle Verkehrsteilnehmenden gerichtet. Die Anpassung von Rad- und Gehwegen ist im möglichen Umfang bei allen Vorhaben berücksichtigt, zum Beispiel beim Um- und Ausbau von Ortsdurchfahrten. Mit der Freigabe des Jahresbauprogramms werden die Kommunen in die Lage versetzt,
Investitionen in Höhe von 105 Millionen Euro in ihr kommunales Straßennetz zu tätigen.
Das Land fördert die kommunalen Vorhaben in Höhe von 60 bis 75 Prozent der Gesamtkosten. Insgesamt ermöglicht die Freigabe des Jahresbauprogramms Förderungen der Kommunen in Höhe von 63,7 Millionen Euro.
Hintergrund
Mit dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) können auf kommunaler Ebene der Neubau oder verkehrsgerechte Ausbau von verkehrswichtigen Straßen einschließlich Ortsdurchfahrten und Brücken sowie Geh- und Radwegen finanziell unterstützt werden. Beim verkehrsgerechten Ausbau steht vor allem die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Fokus. Darüber hinaus können auch sonstige investive Vorhaben wie Ampeln, Kreisverkehrsplätze, Maßnahmen zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten, zur Schulwegsicherung und zur Verkehrssteuerung und die technische Sicherung von Bahnübergängen gefördert werden.
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