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Wahlrecht ab 16 Jahren in Niedersachsen gefordert



Wahlrecht ab 16 Jahren in Niedersachsen gefordert

Es erschließe sich nicht, warum Jugendliche auf Kommunalebene abstimmen dürften, im Land aber nicht.

Symbolbild
Symbolbild Foto: Pixabay

Region. Vor dem Kontext der anstehenden Landtagswahl im Herbst in Niedersachsen unterstützt die IG Metall parteiübergreifende Vorstöße zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das berichtet die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung. Für Metaller erschließe sich nicht, warum Jugendliche auf Kommunalebene abstimmen dürften, im Land aber nicht. Sie hätten ein Recht, ihre Zukunft mitzubestimmen, so Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall in Niedersachsen.



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Die IG Metall fordert eine verfassungsändernde Mehrheit, die auch jenseits von bestehenden Koalitionen gesucht werden müsse, um das Wahlalter auf 16 zu senken: "Es ist schade, dass die CDU im Land bei diesem Thema auf die Bremse tritt. Veraltete Prinzipien und demoskopische Sorgen: Was auch immer die Gründe sein mögen, die Blockadehaltung sollte nochmals gründlich überdacht werden - auch, wenn die Konservativen bei den Wählerinnen und Wählern unter 25 Jahren deutlich schlechter abschneiden als andere Parteien. Ich halte es für höchst sinnvoll Politik nicht über die Köpfe der jungen Menschen hinweg zu machen, sondern sie aktiv an politischen Entscheidungen mitzunehmen", so Thomas Gröger.



Mitsprache in Zukunftsfragen


Gerade vor dem Hintergrund "wichtiger, politischer Zukunftsentscheidungen, die das Leben der jungen Generation nachhaltig prägen", halte der Gewerkschafter eine politische Partizipation ab 16 Jahren für richtig: "Viele stehen unmittelbar vor dem Abitur oder der Entscheidung eine Ausbildung zu beginnen. Sie sollten in die Lage versetzt werden auch die politischen Rahmenbedingungen zu wählen, die sie für ihren zukünftigen Lebensweg für sinnvoll halten. Ob bei der dualen Ausbildung, bei den wichtigen Fragen des Klima- und Umweltschutzes, gesellschaftlichen Fragen des bezahlbaren Wohnraums oder der emissionsarmen Mobilität – junge Menschen sind massiv von politischen Entscheidungen betroffen und sollten daher früher als bisher wahlbefähigt werden!“, glaubt Gröger.


FDP hofft auf Umdenken bei der SPD


Auch die FDP in Niedersachsen wünscht sich eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die Regierungsparteien SPD und CDU würden sich jedoch als große Blockierer einer entsprechenden Wahlrechtsreform zeigen. Die FDP hofft vor allem auf ein Umdenken bei der SPD. Mehr dazu in unserem Artikel "FDP fordert Senkung des Wahlalters in Niedersachsen".


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