Salzgitter. Wie berichtet, läuft das sogenannte Flexo-Angebot in Salzgitter zum Ende des Jahres aus. Die Bedarfsbusse ergänzen das ÖPNV-Liniennetz dort, wo es sonst nicht genug Angebote gibt. In Salzgitter haben sich nicht nur Nutzer gegen das Aus gestellt, auch Oberbürgermeister Frank Klingebiel hatte angekündigt, darum kämpfen zu wollen. Nun läuft eine aktuelle Beschlussvorlage zu dem Thema durch die politischen Gremien.
In Salzgitter ist der Flexo-Bus seit Januar 2022 in den Verkehrsgebieten Salzgitter-Bad und Salzgitter-Thiede unterwegs. Zuletzt wurde das Angebot zu gleichen Teilen von der Stadt Salzgitter und vom Regionalverband Großraum Braunschweig finanziert. Doch letzterer will künftig kein Geld mehr zusteuern. Nun will die Stadt versuchen, das Projekt notfalls alleine zu stemmen.
Antrag wurde ergänzt
In der Ursprungsfassung des aktuellen Antrags war man noch zuversichtlich. Das Projekt solle unter Beibehaltung der bisherigen Finanzierungsanteile auch für die Jahre 2027 und 2028 als Gemeinschaftsprojekt mit dem Regionalverband fortgesetzt und die entsprechenden Finanzmittel im Doppelhaushalt 2027/28 zur Verfügung gestellt werden. Auch der Regionalverband solle im Rahmen seiner Haushaltsplanung entsprechende Mittel vorsehen. Die die Stadt Salzgitter vertretenden Mitglieder in der Verbandsversammlung sollten auf eine entsprechende Beschlussfassung zur Verstetigung der Mitfinanzierung hinwirken.
Doch inzwischen sah sich die Verwaltung zu einer Ergänzung genötigt. Diese sieht vor, dass das Projekt „flexo“ bis auf Weiteres vollständig durch die Stadt Salzgitter finanziert werden soll, sollte kein Geld vom Regionalverband kommen. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung sollen entsprechende Mittel im Doppelhaushalt 2027/28 bereitgestellt werden. Die Verwaltung geht von einem jährlichen Finanzierungsrahmen von rund 1,3 Millionen Euro aus.
Mitfinanzierung nicht vorgesehen
Anlass für die Ergänzung ist ein Schreiben des Regionalverbandes von Mitte August, der auf die Bitte von OB Klingebiel, sich weiter an der Finanzierung zu beteiligen, reagiert. Darin bekräftigt man, dass eine weitere finanzielle Mitfinanzierung der „flexo“-Betriebsleistungen ab dem Jahr 2027 nicht vorgesehen sei.
Zur Begründung verweist der Regionalverband auf die bereits getroffenen Beschlüsse zur künftigen Finanzierung des ÖPNV. Danach sei bereits im Mai 2023 beschlossen worden, dass der „flexo“-Betrieb nach Ablauf der Übergangszeit im Jahr 2026 letztmalig durch den Regionalverband finanziell unterstützt werden könne. Im September 2025 sei darüber hinaus beschlossen worden, die Mitfinanzierung lokaler Busverkehre, zu denen auch die „flexo“-Verkehre zählen, insgesamt zu beenden. Dieser Finanzierungsansatz sei im Juni 2026 im Rahmen der Neuregelung des ÖPNV-Finanzierungssystems ab dem Jahr 2027 nochmals bestätigt worden.
Geld für die Regio-Busse
Ein Hintergrund ist auch die Rettung der Regio-Busse. Die hier entstehenden Defizite und Kosten sollen ab 2027 über die solidarisch finanzierte RegioBus-Umlage getragen werden. Die Finanzierung der lokalen Busverkehre solle hingegen nach dem Territorialprinzip und damit durch die jeweils zuständige Gebietskörperschaft erfolgen. Auch die ab dem Jahr 2027 erwarteten höheren Landeszuweisungen sollen für die Reduzierung der RegioBus-Defizite und zur Abdeckung erwartbarer Kostensteigerungen bei diesen verwendet werden.
Der Regionalverband weist zudem darauf hin, dass man auch künftig wesentliche organisatorische und technische Leistungen für die „flexo“-Verkehre erbringen werde, indem die Software, das Callcenter durch diesen selbst beziehungsweise die verbandseigene Regionalbahnfahrzeuge Großraum Braunschweig GmbH bereitgestellt werden.
Noch nicht das letzte Wort?
Die Stadt sieht zwar das letzte Wort noch nicht gesprochen und verweist auf den Beratungsprozess und die Beschlussfassungen der Verbandsversammlung des Regionalverbandes zum Haushalt 2027. Doch notfalls möchte man das Projekt alleine weiterführen. Der Rat entscheidet darüber in seiner Sitzung am 30. September.
