Region. Der Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn (DB) ist beigelegt. In Berlin einigten sich die Tarifpartner auf einen Abschluss, der eine Vielzahl von Verbesserungen bei den Entgelt- und Arbeitszeitbedingungen der Beschäftigten enthält. Das berichten GDL und DB in jeweils eigenen Pressemitteilungen. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 32 Monaten bis Oktober 2023.
Der Tarifkompromiss sei in vertraulichen und intensiven Verhandlungen gelungen, nachdem beide Seiten in den strittigen Fragen aufeinander zugegangen sind. Die Verhandlungen der letzten Tage waren unter Vermittlung der beiden Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Stephan Weil und Daniel Günther, wieder in Gang gekommen.
"Der gordische Knoten ist gelöst"
DB-Personalvorstand Martin Seiler: „Der gordische Knoten ist gelöst. Der Brückenschlag zwischen den Interessen unserer Fahrgäste, unserer Mitarbeitenden und des Unternehmens ist gelungen. Das bedeutet: einen Lohnabschluss, der die Corona-Schäden berücksichtigt und das Engagement unserer Beschäftigten würdigt. Er beinhaltet auch eine branchenführende Altersvorsorge. Daneben gibt es Klarheit bei der Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes sowie keine Ausdehnung von Tarifverträgen der GDL über die heutigen Betriebe hinaus. Diese Lösung hält die Bahn weiter auf Kurs und unterstützt somit die Mobilitätswende. Mein Dank für ihre Vermittlung gilt den beiden Ministerpräsidenten Weil und Günther, die maßgeblich zum zügigen Ende des Tarifkonflikts beigetragen haben.“
GDL akzeptiert Tarifeinheit
Mit dem Tarifabschluss einigten sich DB und GDL auf Regelungen, wie mit unterschiedlichen Tarifverträgen in den Betrieben des DB-Konzerns umgegangen wird. Das Tarifeinheitsgesetz kommt zur Anwendung. Die GDL sei bereit zu einem notariellen Verfahren zur Feststellung der Mehrheiten in den 71 Betrieben. Durch das Vorhandensein zweier Gewerkschaften innerhalb des DB-Konzerns für teilweise die gleichen Berufsgruppen gab es bis Ende 2020 eine tarifliche Vereinbarung, die in der Vergangenheit die Anwendung der Regelungen beider Gewerkschaften garantierte. Maßgeblich für den aktuellen Umgang mit zwei Gewerkschaften ist nun das Tarifeinheitsgesetz, dass sich an Mehrheiten orientiert. Für Angehörige eines DB-Betriebes gelten dann die Regelungen der Gewerkschaft, die in einem Betrieb über die Mehrheit der Mitglieder verfügt. Nach DB-Angaben gibt es 55 Betriebe mit EVG-Mehrheit und 16 Betriebe mit GDL-Mehrheit.
Hierbei fanden DB und GDL nun einen Kompromiss. Die GDL bleibt in ihren bisherigen Betrieben vertreten. Eine Ausdehnung darüber hinaus findet mit diesem Tarifabschluss nicht statt. In den bisherigen Betrieben kommen Berufsgruppen hinzu, zum Beispiel Werkstattmitarbeitende. Die Tarifverträge der GDL kommen in ihren Mehrheitsbetrieben – heute 16 – zur Anwendung.
Entgelterhöhung in zwei Stufen, lange Laufzeit und Corona-Prämie
Die Verständigung sieht eine Lohnerhöhung von 3,3 Prozent in zwei Schritten bei einer langen Laufzeit von 32 Monaten vor. Zum 1. Dezember 2021 sollen die Löhne um 1,5 Prozent, zum 1. März 2023 um weitere 1,8 Prozent steigen. Außerdem wird eine weitere Corona-Prämie gezahlt: Zum 1. Dezember dieses Jahres erhalten die Beschäftigten je nach Lohngruppe 600 bzw. 400 Euro oder 300 Euro, zum 1. März 2022 weitere 400 Euro. Damit konnte die GDL ihre Forderungen weitestgehend durchsetzen.
Modernisierung der betrieblichen Altersvorsorge
Bei der betrieblichen Altersvorsorge wird die DB weiterhin 3,3 Prozent Arbeitgeber-Anteil in den Pensionsfonds einzahlen. Das Alt-System der Zusatz-Betriebsrente wird endgültig geschlossen und ab 2022 nur noch für Bestands-Mitarbeitende weitergeführt. Mit diesem Ergebnis sei eine deutliche bilanzielle Entlastung der Deutsche Bahn AG gelungen und gleichzeitig könne den Mitarbeitenden eine "branchenführende" Altersvorsorge garantiert werden, wie die DB mitteilt.
Die wichtigsten Inhalte des Abschlusses im Einzelnen:
Entgelterhöhung und Laufzeit
Die Entgelte steigen zum 1. Dezember 2021 um 1,5 Prozent und um weitere 1,8 Prozent zum 1. März 2023. Insgesamt wurde eine Laufzeit von 32 Monaten von März 2021 bis Oktober 2023 vereinbart.
Corona-Prämie
Die Beschäftigten erhalten zum 1. Dezember 2021 eine Corona-Prämie. Diese beträgt je nach Lohn-Gruppe 600 bzw. 400 Euro und 300 Euro. Für den 1. März 2022 wurde eine zweite Corona-Prämie in Höhe von 400 Euro vereinbart.
Geltungsbereich
DB und GDL haben Tarifverträge für das Zugpersonal und erstmals auch für Mitarbeitende in den Werkstätten und der Verwaltung bei den sieben Eisenbahnverkehrsunternehmen, DB Fernverkehr, DB Cargo, DB Regio, DB Regio Netz, S-Bahn Berlin, S-Bahn Hamburg und DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee geschlossen. Es wird keine Tarifverträge der GDL für die Infrastruktur geben.
Umsetzung Tarifeinheitsgesetz (TEG)
Die Tarifvertragsparteien stimmen darin überein, dass das TEG bei der DB angewendet wird. Die GDL ist zu einem Verfahren zur Mehrheitsfeststellung in den betroffenen 71 DB-Betrieben bereit. Die GDL-Tarifverträge kommen in GDL-Mehrheitsbetrieben – Stand heute 16 – zur Anwendung.
Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge (bAV)
Die bAV der DB bleibt auf branchenführendem Niveau. Für alle Beschäftigten investiert die DB auch künftig einen Arbeitgeberbeitrag von 3,3 Prozent des Gehalts in die bAV. Das Altsystem („Zusatzversorgungs-Tarifvertrag“) wird beendet. Heutige Mitarbeitende und diejenigen, die bis Ende 2021 eingestellt werden, erhalten Bestandsschutz.
Weitere Einigungen
Mitarbeitende können künftig zwischen einem Konzern-Jobticket oder einem jährlichen Fixbetrag als Zuschuss zu ihren Fahrtkosten wählen. Außerdem wurden zusätzliche Regelungen für Ausbilder und zur Arbeitszeit vereinbart.
An der Beilegung des Konflikts wirkten der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit. Weil erklärt in einer eigenen Pressemitteilung: "Es handelte sich um einen besonders schwierigen Tarifkonflikt, der erhebliche Folgen für unzählige Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft hatte. Die Vereinbarung war nur möglich, weil beide Seiten bereit waren, viele schwierige Fragen in einem bemerkenswert stringenten Diskussionsprozess zu regeln und sich dabei kompromissbereit zu zeigen." Der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky dankte beiden Politikern für ihr konstruktives und lösungsorientiertes Engagement.
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