Weddel/Wolfenbüttel. Der SPD-Unterbezirk Wolfenbüttel veranstaltete am Samstag seinen ordentlichen Parteitag in Weddel. Insgesamt 73 Delegierte und rund 40 Gäste waren anwesend. Neben der Beratung der insgesamt 17 Anträge stand die Wahl des neues Vorstandes auf der Tagesordnung. Dies teilt die SPD in einer Pressemitteilung mit.
Der Landtagsabgeordnete Marcus Bosse sei mit 72 Stimmen und einer Enthaltung als Vorsitzender im Amt bestätigt worden. Auch seine Stellvertreter Susanne Fahlbusch und Falk Hensel wären erneut gewählt worden. Finanzbeauftragter sei Lennie Meyn, Schriftführer bleibe Holger Neumann. Als Bildungsbeauftragte fungiere künftig die Landtagsabgeordnete Dunja Kreiser.
Einstimmig beschlossen die Delegierten den Schwerpunktantrag zu Europa, in dem der Unterbezirksparteitag die SPD-Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand der SPD auffordere, sich verstärkt für ein soziales, gerechtes und solidarisches Europa einzusetzen. Auch wurde der Antrag, gesetzliche Vorgaben für gleiche Entlohnung bei gleicher Arbeit, auch bei der Leiharbeit, zu schaffen, ohne Gegenstimme angenommen. Weitere Anträge würden sich unter anderem mit der besseren medizinischen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum befassen sowie einem verstärktes Engagement beim sozialen Wohnungsbau.
Bedeutung der Europawahl wurde hervorgehoben
Falk Hensel berichtete umfangreich über die Arbeit der Wolfenbütteler Kreistagsfraktion und habe hierbei die gute Schulpolitik des Kreises hervorgehoben. Auch gab er einen Einblick über die Themenfelder Sozialer Wohnungsbau, Breitbandausbau, Asse Begleitgruppe und des Stiftungsrates Asse. Hier konnte der Kreis in der Vergangenheit wichtige Infrastrukturmaßnahmen realisieren. Die Finanzlage des Landkreises beschrieb Hensel als sehr positiv. In den Jahren 2017 und 2018 hätte der Schuldenstand trotz steigender Investitionen von über 36 Millionen Euro auf knapp 11 Millionen Euro gesenkt werden können.
Einen ähnlich positiven Blick auf die Situation des Landkreises skizzierte Landrätin Christiana Steinbrügge während ihres Grußwortes, das vor allem die Europa- und Klimapolitik zum Schwerpunkt hatte. Die anstehende Europawahl am 26. Mai habe eine hohe Bedeutung für den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft: „Soziale Gerechtigkeit ist ohne ökologische Gerechtigkeit nicht zu haben“, gab sie angesichts der immer noch zu schleppenden Klimaschutzbestrebungen der EU zu verstehen.
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