Wolfenbüttel. Die Stadt Wolfenbüttel gab heute bekannt, dass sie seit fast einem Jahr erfolglos versuche, Wohnungen bei der Gemeinnützige Wohnstätten eG zur Unterbringung von Flüchtlingen anzumieten (RegionalWolfenbüttel.de berichtete). Nachdem die Stadt der Genossenschaft eine Frist zur Verfügungsstellung von freistehenden Wohnungen gesetzt hatte und drohte bei Nichteinhaltung der Frist, an die Öffentlichkeit zu gehen, gab die Gemeinnützige Wohnstätten eG in einer von der Stadt veröffentlichten E-Mail bekannt, auch aufgrund dieser Drohung zunächst keinen Wohnraum für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Stadtrat Thorsten Drahn und Bürgermeister Thomas Pink erklärten, dies so nicht akzeptieren zu wollen und kündigten an, auch weiterhin mit Nachdruck die Zuverfügungsstellung dieser dringend notwendigen Kapazitäten einzufordern. Die Mitglieder des Stadtrats unterstützen diese Zielsetzung grundsätzlich.
"Bürgermeister und Verwaltung haben in dieser Sache unsere volle Unterstützung. Wir teilen Fassungslosigkeit und Verärgerung", sagte Florian Röpke von der Gruppe Bündnis für soziale Gerechtigkeit / DIE LINKE in Bezug auf den Beschluss der Gemeinnützigen Wohnstätten eG, zunächst keinen Wohnraum für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Helm habe sein Unverständnis für diese Entscheidung erklärt und dies, wie die Stadt Wolfenbüttel mitteilte, gegenüber der Stadtverwaltung ebenso deutlich gemacht wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Achilles, der sagte: "Wir bringen in der Stadt Wolfenbüttel Menschen in Containern unter, mit einem hohen Aufwand an öffentlichen Mitteln verwirklicht, während die Gemeinnützige Wohnstätten freie Wohnungen zur Verfügung hätte? Soll dies etwa bedeuten, dass bei dieser Wohnungsbaugesellschaft die Unterbringung von Flüchtlingen in den genossenschaftseigenen Wohnungen nicht gewünscht ist?"
Auch die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bedauert die Haltung der Gemeinnützige Wohnstätten eG. Fraktionsvorsitzender Markus Brix erklärte: "Es kann nicht sein, dass sich ein wichtiger Partner der Flüchtlingsunterbringung entzieht. Trotzdem sollten wir zusammen mit dem Rat oder den Fraktionsvorsitzenden das direkte Gespräch suchen, um etwaige andere Befindlichkeiten, die zu dieser Haltung geführt haben, zu benennen und auszuräumen."
Polizeirechtliche Maßnahmen sind umstritten
Die Stadt Wolfenbüttel erklärte, dass im äußersten Fall auch zu polizeirechtlichen Maßnahmen gegriffen werden könnte, um leerstehende Wohnungen zwangsweise für den Zweck der Flüchtlingsunterbringung einzubeziehen. Werner Heise, Vorsitzender der Gruppe der PIRATEN und FDP hält allerdings nichts von einer zwangsweisen Einziehung von Wohnungen. Er sagte: "Eigentümer müssen frei entscheiden dürfen, ob und an wen sie ihre Wohnungen vermieten. Eine 'Enteignung' ist aus meiner Sicht in einer angeheizten Debatte über die Flüchtlingssituation nicht zielführend." Bürgermeister Thomas Pink betonte aber, dass von einer Enteignung in diesem Fall nicht die Rede sein könne. Er sagte: "Die Stadt tritt als Mieter in ein vertragliches Mietverhältnis ein, zahlt den Mietzins und soweit vertraglich vereinbart, die üblichen Kosten für Renovierung." In einer Notsituation in der zum Beispiel Obdachlosigkeit drohe, seien die Städte und die Polizei jetzt schon im Rahmen der Gefahrenabwehr berechtigt, freien Wohnraum zu beschlagnahmen. Aber selbst dann bleibe der Eigentümer Eigentümer und erhalte eine Entschädigung in Höhe des Mietzinses, so der Bürgermeister.
Die Stadt geht von etwa zehn leerstehenden Wohnungen aus
Die Stadt Wolfenbüttel geht aufgrund von Angeboten der Gemeinnützige Wohnstätten eG auf der eigenen Homepage und bei "Immobilienscout24.de" von etwa zehn leerstehenden Wohnungen aus, die eigentlich, so die Stadt, für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden könnten. Mit diesem Wohnraum könnten, so Bürgermeister Thomas Pink, zirka 50 weitere Personen untergebracht werden. Die Stadt Wolfenbüttel erklärte außerdem, dass die WoBau als weitere Baugenossenschaft in der Lessingstadt im Gegensatz zur Gemeinnützigen Wohnstätten eG von Anfang an der Stadt freie Wohnungen angeboten habe. Mittlerweile seien seitens der WoBau, an der die Stadt und der Landkreis Wolfenbüttel Anteile hält, 73 Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt worden und diese seien im Vorfeld sogar noch mit zum Teil großem Aufwand renoviert worden.
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