Wolfenbüttel/Salzgitter. Rund 160 Tage sind die beiden SPD-Abgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse nun schon Mitglied des 18. Niedersächsischen Landtags. Für regionalHeute.de Zeit genug um ein Zwischenfazit einzuholen. Die beiden Politiker waren zu Gast in unserer Redaktion und standen Rede und Antwort.
Nach den vorgezogenen Wahlen musste es im vergangenen Jahr alles sehr schnell gehen. Doch trotz des organisatorischen Kraftakts schaffte es der Landtag sich in relativ kurzer Zeit aufzustellen- ganz anders als der Bundestag. Mit der konstituierenden Sitzung am 14. November zogen auch Dunja Kreiser (Wahlkreis 9: Wolfenbüttel-Nord) zum ersten und Marcus Bosse (Wahlkreis 10: Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter) bereits zum drittenMal in den Landtag ein.
Was sich seitdem getan hat, was gut lief und was vielleicht weniger gut, erzählen die Beiden im Gespräch.
"Manch einen Pott gestemmt"
Neben der schnellen Koalitionsverhandlung - die auch als Erfolg zu werten sei - seien natürlich, auch gerade wegen des Zusammenschlusses mit der CDU, bereits einige schwere Pötte zusammen gestemmt worden.
Besonders stolz sei man auf die beschlossene Kita-Beitragsfreiheit (regionalHeute.de berichtete). Dies sei ein großer Schritt und für die Menschen definitiv "eine gute Sache", da waren sich beide Abgeordneten einig. Weitere Erfolge erzielte man bei der Aufstockung der Polizei. So sollen insgesamt 750 neue Stellen geschaffen werden. Davonbefänden sich 250 in der Verwaltung, ein Bereich der auch dringend Verstärkung bräuchte. Es gebe auch weiterhin viele Bewerbungen, Kreiser ist sich deshalb sicher: "Der Polizeiberuf ist weiter attraktiv in Niedersachsen".
Auch im Bereich der Bildung sei man ein gutes Stück voran gekommen. 1.000 bislang befristete Lehrerstellen seien nun entfristet worden.
Nicht alles lief glatt
Einen großen Aufreger gab es dann doch, wie Marcus Bosse berichtet. Ein ärgerlicher "Knackpunkt" für die Region sei besonders der Entzug der Fördermittel für den ländlichen Raum gewesen. In der vergangenen Woche wurden die Mittel neu auf die verschiedenen Regionen verteilt. Diese Zuweisung habe bei den SPD-Abgeordneten aus Braunschweig "eingeschlagen wie eine Bombe".
Davon habe man bis zur Bekanntgabe nichts gewusst. Dies könne vermutlich zum Teil auf erhebliche Kommunikationsprobleme innerhalb desverantwortlichen Landwirtschaftsministeriums zurückgeführt werden, denn Gespräche mit den Regierungsfraktionen habe es zuvor nicht gegeben.
Im folgenden Plenum hätte man sehr schnell auf die Bremse getreten und eine Klarstellung erbeten. Sollte diese Regelung wirklich eintreffen, würden immerhin acht Millionen Euro für regionale Entwicklung wegfallen. "Dann hätten wir wieder eine alte Verteilung, wie wir es unter Schwarz-Gelb auch hatten. Und genau das ist das, was wir nicht wollten", so Bosse. Nach dieser Enttäuschung hätte es umgehend Gespräche mit der Ministerin gegeben, danach sollen die Mittel zumindest für das laufende Jahr erst einmal kompensiert werden. Weiterhin sollen die Zahlen offengelegt werden, die zu dieser Bewertung geführt hätten.
Zusammenarbeit mit der CDU
Die Arbeit mit der CDU-Fraktion sei bisher positiv verlaufen. Bosse: "wir haben uns mittlerweile gefunden, man schätzt sich mit gegenseitigem Respekt". Aber ohnehin müsse man sich einfach zusammenreißen, um zu guten Ergebnissen zu kommen. Kreiser hierzu: "Im Großen und Ganzen läuft es gut. (...) Letztlich haben wir ja auch unsere Arbeit zu machen und haben einen ganz klaren Wählerauftrag zu erfüllen." In dieser großen Koalition habe man nun endlich auch mal die Möglichkeit etwas zu bewegen und das müsse man wahrnehmen.
Für die Region
Auch wenn der Arbeitsplatz hauptsächlich in Hannover liegt,sei man vor allem ein wichtiges Bindeglied zwischen Kommunen, Landesregierung, Ministerium und Ansprechpartner. "Ein Anker sein, auf den sich die Leute verlassen können", erklärt Bosse. Viele Themen auf Landesebene würde man selbstverständlich für die Region im Landtag angehen.
Durch das Amt für Regionalentwicklung sei nun auch Geld vorhanden, welches in der Region verteilt werden kann. Bosse sieht hier ein großes Potential im Bereich Tourismus. Weiterhin müssten Arbeitsplätze weiter gesichert werden, Stichwort hier: Volkswagen, Salzgitter AG. Dafür sei es auch wichtig genügend Industriegebiete vorzuhalten. Als Beispiel nannte Bosse hier das geplante interkommunale Gewerbegebiet zwischen Salzgitter und Braunschweig. Man müsse einfach dafür werben, dass das "eine gute Sache ist".
Besonders einsetzen wollen sich die Abgeordneten auch für einen Batteriestandort in Salzgitter. "Hier wollen wir alles für einsetzen", so Kreiser. Man habevor Ort gute Forschungs- und Entwicklungsangebote, auch die Produktion sollte hier bleiben. "Salzgitter wird einen Nachteil erfahren, wenn das in der Elektromobilität so weitergeht. Die Stadt muss deswegen auch das Fertigungswerk dafür hier in der Region werden." Auch der Öffentliche Personennahverkehr müsse weiter gestärkt werden. Hier solltebesonders der Zubringverkehr zu Bahnhöfen ausgebaut werden.
Als letztes Thema nannten die Bosse und Kreiser den Hochwasserschutz. Mit erschreckenden Folgen habedas vergangene Jahr gezeigt, dass dies ein Thema ist, welches besonders auch im Binnenland mehr Aufmerksamkeit erfahren müsse.
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