Braunschweig. Die Mitglieder des Finanz- und Personalausschusses stellten in ihrer Sitzung am gestrigen Donnerstag die Weichen für den Braunschweiger Haushalt 2018 und führten sämtliche Beratungen der letzten Wochen zusammen. Das diesjährige Gesamtvolumen beträgt demnach 850 Millionen Euro.
Endgültig entschieden wird über den Haushalt erst in der Sitzung des Rates am 6. Februar. Die mehrmonatige Vorarbeit ist seit der gestrigen Ausschusssitzung jedoch abgeschlossen und der Weg für das Haushaltspaket 2018 scheint geebnet. Mit großer Mehrheitstimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen, P2 (Piraten, Die Partei) und BIBS dafür. Die Fraktionen von CDU, FDP, Die Linken und AfD stimmten dagegen.
CDU mit Sparkurs
Ausgang für die Haushaltsablehnung durch die CDU war ein zuvor abgelehnter Antragihrer Fraktion. Dieser beinhaltete einen konsequenten Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits, welches sich derzeit auf rund 35 Millionen Euro beläuft (regionalHeute.de berichtete). Die derzeitige „gute konjunkturelle Lage" müsse laut CDU genutzt werden, um ein Konzept zu erarbeiten, wie dieses Defizit bis zum Ende der laufenden Ratsperiode signifikant, nach Vorstellung der Fraktion „mindestens in den einstelligen Millionenbereich", abgebaut werden kann. In der gestrigen Sitzung bekamen sie Unterstützung von FDP und AfD.
„Nachfolgenden Generationen gute Infrastruktur hinterlassen"
Heftigen Gegenwind bekam die CDU dabei von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS und P2. „Wir müssen nachfolgenden Genrationen eine gute Infrastruktur hinterlassen", betonte SPD-Ratsherr Christoph Bratmann. Einen Sparkurs könne man vor diesem Hintergrund als Fraktion nicht befürworten. Zwar stimmtedieser Meinung auch Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der Linke, zu, das Haushaltspaket lehnte aber auch er, in diesem Fall aufgrund der „Rasenmäher-Kürzungen", ab. Diese umfassen Einsparungen mit der so genannten Rasenmäher-Methode in einer Höhe von zwei Millionen Euro für das kommende Haushaltsjahr. Diese beliefen sich 2017 noch auf eine Million Euro und sollen bis 2021 kontinuierlich auf fünf Millionen Euro, also jährlich eine Million Euro zusätzlich, anwachsen.
mehr News aus Braunschweig
