Braunschweig. Der gestrige knappe Beschluss im Rat zur Planungsaufnahme des Neubaus der Musikschule in Kombination mit einem Konzerthaus am Standort Bahnhofs-Quartier, löst bei den Fraktionen von CDU, BIBS und der FDP im Stadtbezirksrat 112 nur noch "Kopfschütteln" aus. So teilen die Ratsmitglieder in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit.
Die Stadt sei mittlerweile in so vielen Bereichen und bei diversen Themen überlastet, sowohl organisatorisch als auch finanziell. Dass die Standorte der Musikschule Braunschweig zusammengelegt werden und hierbei sowohl die Nutzung von Leerstand als auch eventuell ein Neubau geplant werden müsse, sei weitestgehend unstrittig. Da dies aber nun durch die von der SPD getriebene Zusammenlegung dieses Projektes mit dem Konzerthaus zu einer enormen zeitliche Verzögerung führt, werde der Musikschule Braunschweig somit ein Bärendienst erwiesen.
Es würde nun wertvolle Zeit verloren gehen und eine Realisierbarkeit sei in Zeiten leerer Kassen mehr als fraglich. Dass insbesondere die Grünen ihrem Koalitionspartner folgen und einen derartigen Neubau eines Konzerthauses unterstützen, dafür hätten CDU, BIBS und FDP im Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach kein Verständnis.
Stadtbezirke würde man vertrösten
Aus der alltäglichen Arbeit im Stadtbezirksrat sei zu berichten, dass zahlreiche teilweise Jahre zurückliegende Projekte aufgrund mangelnder Ressourcen (hauptsächlich auch finanzieller Art) nicht realisiert werden könnten. So sei zumindest die Aussagen der Stadtverwaltung auf Anfragen und Anträge des Stadtbezirksrates. Ob es die Straßen- und Fahrradwegsanierungen in Querum, die fehlenden Krippen- und Kitaplätze im Nordosten oder die Überdachung der Haltestelle des ÖPNV am Messeweg sei, stets werde der Bezirk vertröstet. Der Zustand der Buswartehäuschen der Grundschüler sei eine Zumutung.
Darüber hinaus werde keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um das ehrgeizige Klimakonzept der Stadt auch nur annähernd zu realisieren. Es bliebe festzuhalten, dass viele Menschen und deren politische Vertreter in Reihen der CDU, BIBS und der FDP das maßlose Haushalten der aktuell handelnden Ratsfraktionen aus SPD und Grünen inklusive dem Oberbürgermeister Dr. Kornblum sehr kritisch begleiten.
Aussage des OBs ein Hohn
Es entstehe der Eindruck, dass teilweise vollkommen kopflos Großprojekte in die städtische Verwaltung gedrückt werden, ohne auch nur über die Auswirkungen und Ressourcenverschiebung im Tagesgeschäft nachzudenken. Braunschweig sei eine mittelständische Stadt, die von ihren zahlreichen individuellen Quartieren und Bezirken lebe, die kompakte Innenstadt hatte dabei bislang große Anziehungskraft und brächte Kaufkraft in die Region.
All dies werde durch die aktuelle Politik infrage gestellt. Gelder, die für derartige Neubauten eines Konzerthauses verschlungen werden, fehlten bei der Anpassung der Innenstadt oder auch der Neugestaltung klimafreundlicher Verkehrskonzepte. Des Weiteren werde die Innenstadt weiter geschwächt. Oberbürgermeister Kornblum habe im Rahmen der Galeria Schließung von den "großartigen Standortvorteilen unserer Innenstadt" gesprochen. Wenn man sich nun diese Prioritätensetzung vor Augen führen würde, sei diese Aussage ein Hohn, so die Mitglieder des Stadtbezirksrates. Die Burgpassage als trostlose Barriere in Verbindung mit dem massiven Leerstand an großen Einzelhandelsstandorten seien die zentrale Herausforderung.
Bürgerbeteiligung gefordert
Die Fraktionen CDU, BIBS und die FDP im Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach erwarten eine bürgernahe, dienstleistungsorientierte sowie kinderfreundliche Politik, die in den einzelnen Bezirken dezentral mit kurzen Wegen und einem offenen Zugang für Bildung und Teilhabe zum Mitmachen einlädt. Die zunehmende Zentralisierung und Ressourcenverschwendung führe zu einer Ablehnung der Politik und einem Unverständnis in der Bürgerschaft. Tobias Zimmer (FDP) betont: "Wir erwarten im Rahmen des nun beschlossenen Verfahrens eine Bürgerbeteiligung zur finalen Freigabe des Projektes Konzerthaus. Des Weiteren ist die Modernisierung und Zusammenlegung der Musikschule deutlich dringlicher und dies wird nun unnötig verzögert".
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