Braunschweig. Die Zeit um Jahrzehnte zurückzudrehen, zumindest, wenn es um das Thema Parken in der Innenstadt geht, das wollte wohl die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig erreichen. Jedenfalls forderte sie mit einem Antrag, das Parken innerhalb des Walls, aber außerhalb des Stadtkerns, kostenfrei zu machen. An Samstagen sollte das Parken auch im Zentrum nichts kosten. Und eine Brötchentaste sollte es obendrauf geben, die kostenloses Parken für die erste Viertelstunde überall gratis erlauben sollte.
CDU-Ratsherr Maximilian Pohler betonte bei der jüngsten Ratssitzung, dass der Antrag nicht gegen ÖPNV oder Radfahrer gerichtet sei. Vielmehr gehe es darum, den Zugang zur Innenstadt mit dem Auto denen zu erleichtern, die auf dieses Verkehrsmittel angewiesen sind, die "mal eben für 5 Minuten etwas in der Stadt erledigen müssen", so Pohler. Sein Parteikollege Claas Merfort ergänzte, es gehe auch darum, den Druck vom Einzelhandel zu nehmen.
Es gibt genug ungenutzte Parkplätze
Zahlreiche Gegenreden stellten derweil klar, dass es genug freie und bezahlbare Parkplätze in der Braunschweiger Innenstadt gibt. Susanne Hahn (SPD) betonte etwa, dass es genügend Parkplätze, teils auch ungenutzte, in der Innenstadt gibt, auch in Parkhäusern. Dass diese etwa zu teuer seien, wies Hahn zurück. "Wer sich ein Auto kauft, muss es auch unterhalten können, und im Vergleich zu anderen Städten sind unsere Parkhäuser preiswert." Druck im Einzelhandel sei jedenfalls nicht darauf zurückzuführen, dass Kunden nicht in der City parken könnten.
Hahn und Burkhard Plinke (Grüne) betonten zudem beide, dass die Innenstadt durch den reduzierten Autoverkehr enorm an Lebensqualität hinzugewonnen habe. Plinke erklärte, dass er und seine Fraktion sich eigentlich ein Gesamtkonzept der Verwaltung ersehnen, das Anwohner und Besucher der Innenstadt miteinander versöhnt. "Leider warten wir noch darauf", so Plinke. Der "Hau-Ruck-Antrag" der CDU würde dieses Vorhaben jetzt "um Jahrzehnte zurückdrehen", kritisierte Plinke. Er befürchtet zudem einen hemmungslosen Parksuchverkehr und entsprechendes Drängeln in der Innenstadt "wie vor 50 Jahren" – nur eben mit den jetzt deutlich größeren Autos.
Auch Frank Flake (SPD) fühlte sich bei der Lektüre des Antrags in der Zeit zurückversetzt. "Diese Debatte hatten wir doch schon vor 30 Jahren",, sagte er. Damals hatte ein Gutachten belegt, dass unbewirtschaftete kostenlose Parkplätze meist für den ganzen Tag von einem Benutzer belegt seien. Das Parkraumangebot für Anreisende sei also dadurch im Grunde sogar schlechter gewesen. Auch damals hatten sich demnach die Braunschweiger Händler für ein Parkraumbewirtschaftungskonzept, also für kostenpflichtige Parkplätze, eingesetzt.
Braunschweig steht bei Parkplätzen in der Innenstadt bundesweit gut da
Sein Parteikollege Christoph Bratmann verwies derweil auf den aktuellen Parkplatzindex des Portals leasingmarkt.de. Dort steht Braunschweig bundesweit auf Platz 4. Für Bratmann sei die Grundannahme der CDU – nämlich, dass es zu wenige bezahlbare Parkplätze in der Braunschweiger Innenstadt gäbe – falsch. "Braunschweig ist nach wie vor eine Stadt, in der man in der Innenstadt parken kann. Es macht trotzdem Sinn, die Flächen für die Menschen zurückzugewinnen." Auch Thomas Behrens (Die Fraktion) erklärte, dass es auch weiterhin Parkplätze außerhalb von Parkhäusern in der Innenstadt gibt "und sie gehören weiterhin zu den günstigsten in Deutschland".
Nur eine konsequente Parkraumbewirtschaftung führe dazu, dass Parkplätze auch konsequent und effektiv genutzt werden können. Das bekräftigte Lisa-Marie Jalyschko (Grüne). Die Situation, wie sie früher war – "wer zuerst kommt, parkt zuerst" – dagegen sei ungerecht, weil dadurch eben keine Parkplätze für diejenigen zur Verfügung stehen, die für ihren Innenstadt-Besuch auf das Auto angewiesen sind.
Ungerecht, unwirksam und an der Wirklichkeit vorbei: Kritik kam aus verschiedenen Ecken des Rats und aus unterschiedlichen Perspektiven. Kurzum: Der CDU-Antrag wurde im Rat mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
