Braunschweig. Der Rat der Stadt Braunschweig hat gestern nach mehrstündiger Beratung den Haushaltsplan 2021 beschlossen. Damit werden Investitionen und Instandhaltungen von über 300 Millionen Euro möglich. Darin sind auch Ausleihungen nach der Experimentierklausel enthalten, die Investitionen der städtischen Gesellschaften ermöglichen. Die Stadtverwaltung selbst investiert weiterhin auf einem hohen Niveau in Schulen und Kitas, Klimaschutz und Mobilität sowie Erhalt und Ausbau der Infrastruktur für eine lebenswerte Stadt der Zukunft.
Ein Ausgabevolumen von jährlich über 300 Millionen Euro umfasst das Investitionsprogramm des Haushaltsplanentwurfs, der nach langer Diskussion schlussendlich beschlossen wurde. Schwerpunkte sind Schulen und Kitas, Klimaschutz und Mobilität sowie Erhalt und Ausbau der Infrastruktur für eine lebenswerte Stadt der Zukunft. Der Haushalt umfasst bis zum Jahr 2024 ein Gesamtvolumen von knapp einer Milliarde Euro. Zu viel, wie CDU, FDP, AfD und Linke in der Haushaltsdebatte allzu deutlich machten, nachdem Christian Geiger, Erster Stadtrat und Finanzdezernent der Stadt Braunschweig den Haushaltsentwurf erörterte.
"Vor Ihnen liegt der Haushaltsplanentwurf 2021 mit allen Anpassungen der letzten Monate. Seine Zahlen bilden die bisher bekannten Folgen der Pandemie ab, ebenso die Unsicherheiten, wie es kommunal weitergeht in und nach der Krise. Heute wären wir glücklich über die Zahlen von vor einem Jahr. Im Haushalt 2020 war geplant, dass von 2020 bis 2023 jedes Jahr ein zweistelliges Millionenminus entsteht, aber in der Summe der vier Jahre deutlich unter 100 Millionen Euro. Heute entscheiden Sie dagegen über einen Haushaltsplan, der 300 Millionen Euro Fehlbeträge im Laufe der nächsten vier Jahre vorsieht, davon allein im laufenden Jahr ein Minus von knapp 119 Millionen Euro", so Geiger.
Pandemie und Diesel-Krise beeinflussen Haushalt
Im Rat betonte Oberbürgermeister Ulrich Markurth, das dies sei ein Haushalt in schwierigen Zeiten. Er sei transparent, sozial und ökologisch zukunftsorientiert, und angesichts der Gesamtsituation auch wirtschaftlich vernünftig. Zahlen seien kein Selbstzweck, sagte Markurth mit Blick auf Kritik an der Verschuldung. Der Haushalt organisiere Daseinsvorsorge, also das, was die Menschen bräuchten, und stelle Weichen in die Zukunft.
Er nehme wahr, dass die Menschen derzeit eher mehr Bedürfnisse hätten und Wünsche an den Staat auf allen Ebenen, das gelte übrigens auch für die Wirtschaft. Gleichzeitig würden durch Investitionen Werte geschaffen. "Das sind auch Sicherheiten." Und: "Wir investieren auch in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft." Das sei gerade in dieser Zeit wichtig, die von großer Unsicherheit geprägt sei. "Diese Investitionen geschehen vor Ort in den Kommunen, und sie müssen jetzt geschehen, da bin ich mir mit meinen Kolleginnen und Kollegen in vielen deutschen Rathäusern einig, völlig unabhängig von Parteizugehörigkeit. Es muss etwas passieren, und Bund und Länder müssen dabei in die Pflicht."
Richtig sei, dass der Gestaltungsspielraum einer Kommune letztlich stark eingeschränkt sei. Große Pflichtaufgaben stünden im Wechselspiel mit einer volatilen und wenig steuerbaren Einnahmesituation. Gleichwohl sei der Ergebnishaushalt in den vergangenen Jahren ausgeglichen gewesen. Und das, obwohl seit 2014, als er ins Amt kam, der Defizitausgleich nicht mehr stattfinden konnte, weil Privatisierungserlöse aufgebraucht waren. "Jeder Haushalt seitdem hat erstmal im Minus begonnen." Zudem schlage die Diesel-Krise seit 2015 über die Gewerbesteuer dauerhaft negativ zu Buche. Zudem seien in den ersten Jahren seiner Amtszeit auch weiter Altschulden getilgt worden. Und es gebe die großen, teuren Aufgaben wie den Ausbau der Kinderbetreuung, Integration und Inklusion, die die Kommunen leisten müssen. Vier Millionen Euro habe der Ausbau der Grundschule Lehndorf für den Ganztag gekostet, und das sei noch vergleichsweise wenig etwa im Vergleich zur Grundschule Waggum mit über 10 Millionen.
Investition in die Zukunft
Und doch seien diese Investitionen wichtig und zwingend. "Nicht in Schulen zu investieren, nicht für den Ganztag auszubauen, das wäre eine Pflichtverletzung." Er habe auch bisher nicht vernommen, dass es keine Einigkeit beim Thema Sicherheit gebe. Für die Feuerwehr etwa stehen ebenfalls in den kommenden Jahren große Investitionsprojekte an.
Und auch die Investitionen bei den Gesellschaften seien "Brücken in die Zukunft", die nach Markurths Auffassung jetzt geplant und gebaut werden sollten, auch wenn das viel Geld koste. Etwa das Zwei-Standorte-Konzept des Städtischen Klinikums, die aktive Rolle beim Wohnungsbau durch die Nibelungen Wohnbau. Auch eine städtische Stadthalle mit der geplanten Sanierung sollte sich eine Stadt wie Braunschweig leisten. Und der Stadtbahnausbau werde auch nicht gemacht, weil es Förderung gebe, sondern er werde vom Bund mit hohen Summen gefördert, weil er Teil der Verkehrswende sei und anders nicht finanzierbar. Wer all das nicht wolle, müsse es sagen.
Er habe auch keine wirklich großen Einsparvorschläge vernommen, so Markurth. Letztlich habe auch der Haushaltsoptimierungsprozess mit der KGSt ergeben, dass es die ganz großen "Big Points", wo Braunschweig hohe Einsparpotentiale habe, nicht gibt. Das sei eine wichtige Erkenntnis des Prozesses gewesen. Die KGSt-Vorschläge blieben dem Rat als "Steinbruch der Ideen", den dieser nach seiner Einschätzung auch noch stärker für sich annehmen könnte.
Mit den Stimmen von SPD, Grüne und der Gruppe P² wurde der Haushalt am Ende beschlossen. "Wir stimmen dem Haushalt zu. Denn wer am Haushalt zweifelt, der zweifelt auch am Oberbürgermeister", so Maximilian Hahn von der Fraktion P2.
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