14.02.2019, 18:28 Uhr

Wolfenbüttel. Die Fraktion der FDP im Rat der Stadt Wolfenbüttel sieht grundsätzlich die Notwendigkeit, die Kita-Gebühren an die Einkommensverhältnisse der Eltern anzupassen und dafür auch eine Erweiterung der Staffelung nach oben vorzunehmen. Die bisher vorgesehenen Anpassungen sollen aus Sicht der Freien Demokraten aber so nicht zum Sommer dieses Jahres erfolgen, um den Familien mehr Planungssicherheit zu geben und ungewollte Effekte zu vermeiden. Das teilt die FDP mit.

Rudolf Ordon, FDP-Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Sozialausschuss, erklärt: „Seit 2004 sind die Kita-Gebühren nicht erhöht worden. Der ursprünglich vorgesehene 25-prozentige Deckungsanteil der Eltern am Defizit ist inzwischen auf gut 13 Prozent gesunken, so dass eine Erhöhung auch angesichts der hohen Investitionen der letzten Jahre zwingend geboten ist. Seitdem ist nicht nur das verfügbare Einkommen privater Haushalte um 31 Prozent gestiegen, auch das Kindergeld wurde von 154 Euro 2004 auf 204 Euro 2019 angehoben.“

Weiterhin weist Ordon darauf hin, dass die FDP in diesen 15 Jahren mehrfach eine maßvolle Erhöhung angemahnt habe. „Das wurde von SPD und CDU jedes Mal abgelehnt, weil aufgrund anstehender Wahlen „nicht der richtige Zeitpunkt“ gewesen sei. Der Hinweis, dass das ständige Verschieben einer maßvollen Erhöhung dann irgendwann einmal für viele Eltern zu einer drastischen Gebührenanpassung führen muss, wurde ignoriert.“, so Ordon weiter.

"Die falschen Rahmenbedingungen, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht"

Nach den vorliegenden Gebührenvorschlägen müssten Eltern mit höheren Einkommen bis zu gut 100 Prozent mehr zahlen. Pierre Balder, FDP-Vertreter im Wirtschafts- und Finanzausschuss, führt aus: „Insbesondere für Frauen stellt sich die Frage, ob sich eine berufliche Tätigkeit dann noch lohnt. Das zusätzliche Einkommen befindet sich voll in der Steuerprogression und der geringere Netto-Zuwachs wird von den Betreuungsgebühren aufgefressen. Damit setzen wir die falschen Rahmenbedingungen, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Und demnächst wundern sich wieder alle, warum Frauen im Berufsleben benachteiligt sind.“

Außerdem stelle sich für Familien mit mehreren Kindern die Frage, ob sie sich nicht für eine private Betreuung entscheiden, wenn sie nun teils 1.000 Euro für ihre Kinder aufwenden müssen. Balder gibt zu bedenken, dass es nicht im Interesse der Stadt sein könne, dass Kita-Plätze frei bleiben und der Stadt somit Einnahmen entgehen. Auch die soziale Zusammensetzung der Kita-Gruppen würde sich verändern.

Keine Planungssicherheit für die Eltern

Durch die wiederholte Verschiebung der ursprünglich für die Ratssitzung vom 19. Dezember 2018 geplanten Gebührenerhöhung ist ein weiteres Problem entstanden. Eltern, die ihre Kinder bis Ende Februar anmelden müssen, wissen nun nicht, welche finanziellen Belastungen ab August auf sie zukommen, und haben deshalb keine Planungssicherheit. „Alleine deshalb ist es nur fair, für diesen Sommer keine massiven Anpassungen mehr zu beschließen.“, findet Balder.

Eine Unsicherheit ergibt sich auch für die Stadt durch die Einführung von fünf neuen Einkommensstufen. Nach den Berechnungen der Stadt würde die zurzeit diskutierte Gebührenerhöhung zu Mehreinnahmen von 220.000 Euro führen. Dabei ist gar nicht bekannt, wie viele Eltern welcher dieser Einkommensstufen angehören und ob sie ihre Kinder im Hinblick auf die hohen Gebühren überhaupt noch anmelden würden. Ordon dazu: „Hier fehlen verlässliche Daten für eine sichere Planung der städtischen Einnahmen und Kindergartenplätze. Für eine glaubwürdige Finanzplanung ist eine gezielte Abfrage der Neueinstufung unerlässlich.“

Balder ergänzt: „Die angenommenen Mehreinnahmen werden das Defizit auch nur um 2 Prozent reduzieren. Da muss in Anbetracht der gravierenden Auswirkungen die Verhältnismäßigkeit für die Betroffenen gewahrt bleiben. Mittelfristig spricht das auch eher für regelmäßigere Anpassungen, um bei Fehlentwicklungen besser gegensteuern zu können.“

Deshalb schlägt die FDP-Fraktion Folgendes vor:

• Krippen- und Hortgebühren werden auf Grundlage der jetzt gültigen Satzung zum 1.August 2019 in den Einkommensstufen I bis VI um 5Prozent, in der Einkommensstufe VII um 10Prozent erhöht, um die Schere zwischen Einnahmen und Aufwendungen nicht zu vergrößern.


• Das Essengeld für Mittagessen wird auf 70Euro angehoben.


• Die Geschwisterregelung für Kindergartenkinder wird auf eine Ermäßigung um eine Einkommensstufe geändert, da hier wegen der Beitragsfreiheit kein besonderer Ausgleich mehr geschaffen werden muss.


• Die Eltern werden gebeten, sich in die zwölf neuen Einkommensstufen einzuordnen, so dass eine verlässliche Datengrundlage entstehen kann.


• Die Satzungsentwürfe werden bis spätestens Ende 2019 so überarbeitet, dass eine neue Satzung zum 1.August 2020 in Kraft treten kann. Dies gibt Eltern die Möglichkeit, die Gebührenerhöhung rechtzeitig in ihre Finanzplanungen einzubeziehen. Die Beitragshöhen müssen unsere Kritikpunkte berücksichtigen.


• Die nun fehlenden Einnahmen in Höhe von 220.000Euro werden zusätzlich dadurch kompensiert, dass auf den Radschnellweg nach Braunschweig verzichtet wird (Einsparung von 100.000Euro Planungskosten) und dass keine weitere Beleuchtung für die Laufwege installiert wird (Einsparung 400.000Euro).

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