Salzgitter. Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner jüngsten Sitzung über die Einrichtung eines Fuß- und Fahrradweges an der L 670 entschieden. Ein entsprechender Prüfantrag wurde im Gremium ausführlich diskutiert und letztlich mehrheitlich abgelehnt.
Hinter dem gemeinsamen Antrag standen die Ratsgruppe Grüne-Die PARTEI und die CDU-Fraktion. Die Verwaltung sollte zusammen mit dem Regionalverband prüfen, was getan werden muss, um auf der südlichen Straßenseite einen Fuß- und Radweg einzurichten. Konkret ging es um den Grünstreifen, der direkt zwischen dem Fahrbahnrand der L 670 und dem Damm zum Heerter See liegt. Die Antragsteller forderten, die Oberfläche auf die gesetzlichen Vorgaben abzustimmen, um die geringstmögliche Versiegelung zu erreichen und den Umweltschutz zu wahren. Bis Ende September sollte das Ergebnis auf dem Tisch liegen.
Antragsteller sehen neue Möglichkeiten
Den Antrag stellte Holger Dahms (Ratsgruppe Grüne - Die PARTEI) im Gremium vor und verwies auf eine völlig neue Chance vor Ort. Der NABU habe demnach im Frühjahr 2026 im Randbereich des Schutzgebietes über 100 Bäume gefällt. Da diese dort nun als Totholz liegen, sei eine freie Schneise entstanden, die man optimal für einen naturnahen, beispielsweise wassergebundenen Radweg nutzen könne. Die Südseite biete eine viel bessere Anbindung an die Kreuzung zur Nord-Süd-Straße sowie zu den Aufgängen am Heerter See. Auf der Südseite müsse man im Gegensatz zur geplanten Nordvariante kein wertvolles Ackerland von Landwirten anfassen, so Dahms.
Unterstützung hielt Dahms von Mitantragsteller Lars Tietjen (Ratsgruppe Grüne - Die PARTEI). Dieser betonte, dass die Verkehrssicherungspflicht für dieses Gelände vertraglich bei der Stadt Salzgitter liege, was der Kommune auch das Recht gebe, dort theoretisch einen Radweg zu bauen. Zudem räumte er mit dem Missverständnis auf, das Vogelschutzgebiet reiche bis an die Straße – dieses ende laut seinen Informationen davor.
Auch Wolfgang Jainta (CDU) drängte auf die Prüfung der Südseite und übte deutliche Kritik am bisherigen Vorgehen auf der gegenüberliegenden Seite. Zwar gebe es dort Planungen, doch diese stünden seit Jahren still. Die Verwaltung habe im Ortsrat bereits signalisiert, dass die betroffenen Eigentümer ihre Flächen nicht verkaufen wollen. „Wir werden in den nächsten zehn Jahren auf dieser Straße keinen Radweg haben, wenn wir nicht beweglich sind und uns eine andere Alternative angucken“, warnte Jainta. Der Prüfauftrag solle lediglich als Plan B dienen, falls die Nordseite endgültig blockiert bleibt.
Gegenwind aus dem Rat
Aus den anderen Fraktionen kam allerdings heftiger Gegenwind. Frank Miska (SPD) hielt den Antragstellern vor, den Bürgern falsche Hoffnungen zu machen, da das Vorhaben rechtlich gar nicht umsetzbar sei. Nach Rücksprache mit der Bauverwaltung stellte er zudem klar, dass die Vorplanung für die Nordseite fix und fertig sei und die Umsetzung aktuell vorbereitet werde. Ein Ausweichen auf die Südseite sei schlicht illegal, da das Landschafts- und Vogelschutzgebiet bis auf 2,50 Meter an die Straße heranreiche. Da ein qualifizierter Radweg inklusive aller Sicherheitsabstände zur Fahrbahn und zur Böschung aber mindestens fünf Meter Breite erfordert, fehle schlicht der Platz. „Wenn ihr gewartet hättet, bis wir mit der Verwaltung gesprochen hätten und die Informationen gehabt hättet, wäre dieser Antrag überflüssig gewesen", so Miska.
Jörg Bogun (Ratsgruppe DiBo) sprach sich ebenfalls deutlich gegen den Antrag aus und verwies auf ein unüberwindbares Geflecht aus rechtlichen Fallstricken: Neben den ungeklärten Eigentumsrechten, da die Flächen dem NABU gehören, greife dort ein äußerst strenges EU-Naturschutzrecht, das nationale Schutzgebietsrecht am Heerter See sowie die fehlende kommunale Kernkompetenz bei einer Landesstraße.
Ralf Albert (Bündnis 90/Die Grünen) schloss sich der Kritik an und betonte, dass der Schutz eines europäischen Naturschutzgebietes Vorrang haben müsse. Man könne nicht einfach in ein solches Schutzgebiet eingreifen. Albert schlug stattdessen vor, das Problem auf der Nordseite konstruktiv zu lösen. Er berichtete aus dem Ortsrat, dass Landwirte die Bäume am Straßenrand oft als ertragsmindernd empfinden. Wenn man den Landwirten dort ein faires Salär für die Pflege und den Unterhalt anbiete oder sie entschädige, ließe sich mit Sicherheit eine Lösung für die Nordseite finden.
Rat lehnte Antrag ab
Holger Dahms betonte zum Schluss noch einmal vergeblich, dass es sich hierbei um keinen Baubeschluss, sondern um einen reinen Prüfauftrag handle. Er habe im Vorfeld positive Signale vom Regionalverband erhalten, wo das Projekt als „nicht unmöglich“ bewertet wurde. Die Mehrheit des Rates schloss sich den Argumenten der Befürworter jedoch nicht an und lehnte den Vorstoß letztlich ab.
