Wolfenbüttel. Am gestrigen Donnerstagabend wurde im Ausschuss für Jugend und Soziales der Antrag der SPD-Ratsfraktion auf Rückerstattung der Besuchsgebühren und des Verpflegungsgeldes an Eltern von Kindern der aktuell bestreikten städtischen Kitas behandelt. Die Ausschussmitglieder der SPD zogen den Antrag allerdings für weitere Besprechungen innerhalb der Fraktion vorerst zurück.
Schon zu Beginn der Diskussion betonte CDU-Ratsmitglied Eckbert-Günther Schulze, dass der von SPD-Fraktionsvorsitzendem Ralf Achilles gestellte Antrag zur Rückzahlung der Kita-Gebühren eine Satzungsänderung bedeute, die nicht im Ausschuss für Jugend und Soziales, sondern nur vom Rat selbst beschlossen werden könnte. Bislang erlaubt die Satzung nämlich eine Rückzahlung der Gebühren erst ab einem ersatzlosen Ausfall der Kitas von mindestens einem Monat. Schulze stellte allerdings in Frage, ob eine Satzungsänderung aufgrund des momentan vorliegenden Falles tatsächlich angebracht sei.
Uneinigkeit bei der SPD-Fraktion
Wie die Anmerkungen der SPD-Fraktionsmitglieder zeigten, scheint es der SPD aber keineswegs nur um den konkreten Einzelfall des zurzeit stattfindenden Streiks zu gehen. Thorsten Ohms (SPD) forderte vielmehr, dass generell im Streikfall die Kita-Gebühren vom ersten Tag an erstattet werden sollten, was, wie Katrin Rühland von der CDU-Fraktion betonte, einen enormen Verwaltungsaufwand bedeuten würde. Dr. Claudia Bei der Wieden (SPD) ging schließlich noch einen Schritt weiter und forderte, dass Kitas als Teil des Bildungsprogramms für Kinder überhaupt keine Gebühren beanspruchen sollten.
Investition statt Rückzahlung
Als Gegenmodell zur Gebührenrückzahlung schlug Reiner Strobach (Grüne) hingegen vor, die Gebühren der Eltern, die in der bestreikten Zeit weiter gezahlt wurden, direkt in die Kitas selbst zu investieren, was einerseits die Verwaltungsarbeit gering halten solle, gleichzeitig aber den betroffenen Kindern zu Gute kommen würde. Einige Eltern, die dem öffentlichen Teil der Sitzung beiwohnten um dem Ausschuss ihre verzweifelte Situation deutlich zu machen, stellten allerdings klar, dass sie selbst entscheiden wollten, wann sie der Kita ihrer Kinder Spenden zukommen lassen, anstatt durch Tarifverhandlungen dazu genötigt zu werden.
Da der Antrag der SPD in seiner bisherigen Formulierung offen lässt, wie genau die Satzungsänderung aussehen soll, die eine Gebühren-Rückzahlung im konkreten Fall des zurzeit stattfindenden Streiks ermöglicht, zog Dörthe Weddige-Degenhard von der SPD den Antrag für weitere Besprechungen innerhalb der Fraktion wieder zurück.
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