Landkreis. Wie erwartet hat der Kreistag in seiner Sitzung am Montag dem Vertrag mit der Stadt (WolfenbüttelHeute.de berichtete) zur Kostenerstattung der Unterbringung von Flüchtlingen in einem Containerdorf und im alten Jugendgästehaus zugestimmt. Lediglich die Fraktion der GRÜNEN enthielt sich der Stimme.
"Wenn Kommunen an ihre Grenzen stoßen, müssen wir uns gemeinsam der Aufgabe stellen und eine Lösung finden", betonte Landrätin Christiana Steinbrügge (SPD). Ausdrücklich begrüße sie das Engagement der Stadt, Wohnraum für Flüchtlinge zu finden oder zu schaffen. "Wir erwarten dieses Jahr noch rund 500 Flüchtlinge", so die Landrätin. Da eine dezentrale Unterbringung aktuell nicht möglich sei, müsse man auf eine zentrale Unterbringung – sowohl in Containermodulen als auch im alten Jugendgästehaus – zurückgreifen.
Christiane Wagner-Judith (GRÜNE) kündigte die Enthaltung ihrer Fraktion an. Zwar wisse man ob der großen Anzahl der erwarteten Asylsuchenden. Und man wisse auch, dass kurzfristig Wohnraum zur Verfügung gestellt werden müsse. Und genau hier sehen die GRÜNEN ein Problem. Der Vertrag sehe zwar eine Fünf-Jahres-Frist für die Container vor, für das Jugendgästehaus sei jedoch eine Nutzung von 20 Jahren vorgesehen. Dies sei den GRÜNEN zum einen zu lang, zum anderen sehen sie das Gebäude nicht als besonders geeignet an. "Ziel muss es sein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen", so Wagner-Judith. Da dem Antrag der Fraktion, beide Punkte in getrennten Verträgen zu beschließen, im Kreisausschuss nicht zugestimmt wurde, folge die Enthaltung in der Abstimmung.
Dietmar Fricke (CDU) betonte, dass es zunächst wichtig sei, Flüchtlinge angemessen unterzubringen. Da die dezentrale Unterbringung an ihre Grenzen gestoßen sei, müssten nun Alternativen gefunden werden. Die Sanierung des ehemaligen Jugendgästehauses sei perspektivisch. Sorgen mache er sich allerdings über den entstehenden Verdrängungswettbewerb auf dem Wohnungsmarkt. Denn auch Hartz-4-Empfänger, Alleinerziehende und junge Leute bräuchten bezahlbaren Wohnraum.
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