12.05.2022, 14:22 Uhr,
zuletzt aktualisiert: 12.05.2022, 17:10 Uhr

Region. Ginge es nach der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, sollten junge Menschen bereits mit 16 Jahren dazu berechtigt sein, an Landtagswahlen teilzunehmen. Niedersachen würde so anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg folgen. Der Vorschlag hat bei den regionalHeute.de-Lesern für kontroverse Diskussionen gesorgt. Wir wollten daher wissen, wie unsere hiesigen Landtagsabgeordneten zu dem Thema stehen.

Auch in der Politik gehen die Meinungen mitunter auseinander. Während FDP, SPD und Grüne die Idee unterstützen und den jungen Menschen durchaus politisches Verständnis zutrauen, hält die CDU klar dagegen. Allerdings stehen die Christdemokraten mit ihrer Meinung so ziemlich alleine da.

Mitreden dürfen

So sagt die Braunschweiger FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schütz: "Ob wir politische Entscheidungen zur Verteidigungsfähigkeit des Landes treffen oder Beschlüsse in Sachen Klimaschutz - in jedem Fall bestimmen wir über die Zukunft unserer Kinder mit. Auch auf der Landesebene werden wichtige Beschlüsse getroffen mit Auswirkungen beispielsweise auf den Klimaschutz, auf Bildung oder Innere Sicherheit - da sollten junge Menschen mitentscheiden dürfen, indem sie früher als bisher an die Wahlurne treten dürfen. Jungen Menschen durch ein früheres Wahlalter ein verstärktes Mitspracherecht an der eigenen Zukunft einzuräumen, halte ich deshalb für überfällig. Ich halte 16-Jährige auch für reflektiert genug, bereits Wahlentscheidungen treffen zu können, bei den Kommunalwahlen hat sich das Wahlalter ab 16 in meinen Augen auch bewährt."

Frühe Wahlrecht fördert demokratisches Denken

Diesen Standpunkt vertritt auch ihr Parteikollege Lars Alt, der der Auffassung ist, dass es keine Frage des Alters ist, ob man sich für das politische Geschehen interessiert, zur Wahl geht oder ohne Informationen wählt. Daher wolle er sich persönlich für diese Forderung weiterhin im Parlament einsetzen. "Im Alter von 16 Jahren haben Jugendliche bereits mehrere Jahre der politischen Bildung in der Schule hinter sich. Viele von ihnen übernehmen darüber hinaus im Ehrenamt Verantwortung für unsere Gesellschaft. Einige beginnen in dem Alter eine Ausbildung, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Manche stehen in Parteien und Nichtregierungsorganisationen für ihre politische Überzeugung ein. Andere demonstrieren, führen politische Blogs und vernetzen sich. In den letzten zwei Jahren haben junge Menschen eine große Solidarität und ein hohes Maß an Verständnis für politische Entscheidungen gezeigt, die vor allem zu Lasten ihrer Jugend gingen. Junge Menschen beweisen seit Jahren tagtäglich, dass sie politische Entscheidungen einordnen, bewerten und mittragen können. Das frühe Wahlrecht fördert außerdem das demokratische Denken und sichert damit auch unsere Demokratie. Je eher wir den Stimmen junger Menschen ein Gewicht verleihen, desto ernster können sie ihre Verantwortung nehmen. Je mehr junge Menschen vor einer echten Wahlentscheidung stehen, desto mehr werden sich über die politische Lage informieren. Das Wahlrecht ab 16 ist damit auch ein entscheidender Faktor für die Weiterentwicklung der politischen Bildung und die gesellschaftliche Wertschätzung unserer demokratischen Werte", so Lars Alt.

Demographischem Wandel entgegenwirken

Die Braunschweigerin Annette Schütze sitzt für die SPD im Niedersächsischen Landtag und sagt auf Nachfrage von regionalHeute.de, dass ein Argument für die Absenkung des Wahlalters die Generationengerechtigkeit sei. Aufgrund des demographischen Wandels bestimmten die geburtenstarken älteren Jahrgänge überproportional das politische Geschehen. Mit der Absenkung des Wahlalters könnte die Gruppe der jungen Wähler vergrößert und damit ein Gegengewicht geschaffen werden. "Als kinder- und jugendpolitische Sprecherin meiner Fraktion setze ich mich für die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte junger Menschen ein. Die Absenkung des Wahlalters gehört für mich unbedingt dazu. Junge Menschen sind keine einheitliche Gruppe. Während manche schon mit 14 Jahren politisch engagiert sind, interessieren sich andere auch mit Anfang 20 noch nicht intensiv für Politik. In den letzten Jahren haben wir aber eine beispielhafte Politisierung bei Kindern und Jugendlichen erlebt – nicht zuletzt durch die Jugendbewegung Fridays for Future. Gerade bei langfristigen politischen Richtungsentscheidungen haben junge Menschen ein vitales Interesse eingebunden zu werden, da diese ihr gesamtes weiteres Leben nachhaltig beeinflussen."

Auch ihr Parteikollegen Christoph Bratmann, sagt ganz klar, dass er die Absenkung des Wahlalters begrüße. "Sowohl meine Erfahrungen als Politiklehrer als auch die Erlebnisse beim jüngsten Zukunftstag im Landtag haben mir gezeigt, dass auch junge Menschen sehr wohl in der Lage sind, sich eine Meinung zu bilden und zwischen politischen Forderungen abzuwägen. Ich finde es richtig, Menschen auch schon ab 16 Jahren politisch zu beteiligen und ihnen die Möglichkeit der politischen Entscheidung zu geben. Ich erhoffe mir vom Absenken des Wahlalters, dass das Interesse bei jungen Menschen an Politik weiter geweckt wird und sie animiert werden, sich einzubringen."

"Die Vorteile, die sich aus einer solchen Wahlrechtsreform ergeben sind eindeutig. Jungen Menschen eine stärkere Stimme zu geben und mehr direkten Einfluss zur ermöglichen empfinde ich als richtig und wichtig. 16- oder 17-jährigen jungen Personen per Se den Überblick abzusprechen, dass sie Themen richtig einordnen können halte ich für ungerecht und unangebracht. Seit 1995 dürfen junge Menschen ab 16 in Niedersachsen auch aktiv an den Kommunalwahlen auch teilnehmen und die Erfahrungen sind seit über 25 Jahren positiv und haben sich bewährt. Ich kenne niemanden, der diese Regelung in Frage stellen würde oder gar zurückdrehen möchte", sagt der Helmstedter SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier.

Vielfältigkeit fördern

Auch für die Wolfsburger Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer (SPD) stehe fest, dass eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten kann. Besonders mit Blick auf die Vielfältigkeit der Gesellschaft sei eine Absenkung zu begrüßen: „Jugendliche brauchen Mitbestimmungsrechte. Auch sie sind Teil unserer Gesellschaft und haben damit ein Recht auf Teilhabe. Es geht hierbei also um mehr als nur die Anerkennung des politischen Verantwortungsbewusstseins von Jugendlichen. Das Absenken des Wahlalters ist auch dahingehend notwendig, um angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft für einen fairen Interessenausgleich zu schaffen. Besonders junge Menschen wollen sich für ihr eigenes Lebensumfeld einsetzen, mitbestimmen – und das nicht erst mit der Volljährigkeit.“

"Grundsätzlich befürworte ich eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Landtagswahlen. Niedersachsen hat 1996 als erstes Bundesland das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt und die Erfahrung zeigt, dass diese Entscheidung richtig war", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete für Wolfenbüttel, Marcus Bosse. Junge Menschen könnten seiner Auffassung nach sehr wohl politische Entscheidungen und Themen einordnen. "Die Argumente des politischen Gegners, die bereits 1996 angeführt wurden, um die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen zu verhindern, haben aus meiner Sicht damals wie heute kaum Relevanz. Mit 16 Jahren haben viele junge Menschen bereits mit einer Ausbildung begonnen, zahlen Steuern oder müssen sich für richtungsweisende schulische Schwerpunkte entscheiden. Ich wehre mich dagegen, diesen Menschen aufgrund ihres Lebensalters die Kompetenz für das Erkennen von politischen Entscheidungen abzusprechen."

Auch Philipp Raulfs, Vertreter der SPD für den Bereich Gifhorn, befürworte den Vorschlag, sagt er. "Als Demokratinnen und Demokraten muss uns daran gelegen sein, die jungen Menschen am politischen Prozess teilhaben zu lassen und dazu gehört nun mal zuallererst, selbst wählen zu dürfen. Selbstverständlich, es ist ja nicht so, dass das Interesse an politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen erst mit dem 18. Geburtstag beginnt. Das sehen wir doch an den politischen Jugendorganisationen oder auch an außerparteilichem Engagement zu den verschiedensten Themen. Ich denke da auch an Schülerparlamente und Schülervertretungen. Hier zeigen Kinder und Jugendlichen ihre Bereitschaft, sich zu engagieren und auch politisch zu denken und zu handeln. Weil junge Menschen mitentscheiden müssen. Ich verstehe den Unmut darüber, dass sie über zukunftsrelevante Themen, die insbesondere sie betreffen, nicht mitentscheiden dürfen. Wir müssen den Jugendlichen hier zeigen, dass wir sie und ihre Meinungen ernst nehmen und wertschätzen. Das funktioniert nur über Partizipation", so der Politiker.

Wahlalter auf 14 senken

Für die Grünen sei diese Entscheidung längst überfällig. Die Absenkung des Wahlalters wäre ein konsequenter Schritt, um jugendliche Menschen stärker an der politischen Meinungsbildung zu beteiligen und ihre Interessen stärker zu vertreten, sagt die Grünen-Abgeordnete Imke Byl. "Junge Menschen sind nach wie vor im Politikbetrieb unterrepräsentiert, viele Entscheidungen werden nicht mit ausreichender Würdigung der kommenden Generationen getroffen. Die Corona-Pandemie und die Klimakrise machen deutlich, dass wir eine stärkere Mitbestimmung junger Menschen brauchen. Gleichzeitig muss es sehr gute Gründe geben, um Menschen vom Wahlrecht als ihrem Grundrecht in unserer Demokratie auszuschließen. Viele junge Menschen sind politikinteressiert und informiert. Dass Jugendliche sehr wohl politisch sind und Entscheidungen kritisch und reflektiert hinterfragen, haben nicht zuletzt die weltweiten Fridays-for-Future-Demonstrationen gezeigt. Die Bewegung hat sich längst über den klimapolitischen Schwerpunkt hinaus entwickelt und tritt für die Belange einer offenen, vielfältigen Gesellschaft ein", sagt sie und ergänzt, dass die Grünen in ihrem jüngst vorgestellten Wahlprogrammentwurf für die kommende Landtagswahl sogar die Absenkung des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre vorschlagen. Das macht auch noch einmal die Grünen-Abgeordnete Julia Willie Hamburg deutlich: "Wir Grünen stehen für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre und mehr politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, die wir als kommunale Aufgabe in der Niedersächsischen Kommunalverfassung verankern wollen. Egal, ob es um den neuen Spielplatz, die Verkehrsführung auf dem Weg zur Schule oder die Ausstattung der Bücherei vor Ort geht: Mitbestimmung beginnt im direkten Lebensumfeld. Daher setzen wir Grünen uns dafür ein, vor Ort in allen Bereichen, in denen Kinder unterwegs oder betroffen sind, die Mitsprache von Kindern und Jugendlichen konsequent zu stärken. Unser Ziel ist eine kinder- und jugendgerechte Gesellschaft. Daher setzen wir uns dafür ein, dass zukünftig bei allen Gesetzesvorhaben geprüft wird, welche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche damit verbunden sind."

Auf Stimmenfang?

Einzig der CDU-Landtagsabgeordnete und Vizepräsidenten des Landtages, Frank Oesterhelweg und der fraktionslose Landtagsabgeordnete Stefan Wirtz (AfD) stehen der Idee skeptisch gegenüber. Sie glauben, dass mit der Absenkung des Alters Stimmen eingefangen werden sollen. Zudem sei man nicht sicher, ob Jugendliche mit 16 Jahren schon in der Lage seien, an derart wichtigen Entscheidungen mitwirken zu können.

Es wäre sinnvoller, das Wahlrecht im Sinne der Übereinstimmung von Rechten und Pflichten weiterhin an die Altersgrenze der Volljährigkeit zu koppeln. Wirkliche Mitbestimmung und direkte Beteiligung wäre im Bereich des kommunalen Wahlrechts umfassend zu diskutieren und vielleicht dort erst zu erproben. "Die Argumente der Befürworter einer herabgesetzten Altersgrenze im aktiven Wahlrecht zur Landtagswahl sind nur vorgeschoben und sollen entsprechenden Parteien ein paar Prozente mehr beim nächsten Votum einfahren - ohne dass die Jugendlichen auch entsprechende Kandidaten bei diesen Parteien vorfinden würden", sagt der fraktionslose Landtagsabgeordnete Stefan Wirtz. "Die Stimmabgabe ist gerade ein nur sehr indirekter Weg der Einflussnahme, bleibt aber natürlich für die Parteien am interessantesten. Das kommunale Wahlrecht ab 16 besteht seit 1995, aber kandidieren und damit wirklich teilhaben und mitgestalten darf man bis heute erst ab 18. Eine ernsthafte Debatte um die Altersabsenkung auch beim passiven Wahlrecht auf der für den einzelnen Bürger wichtigsten Ebene, der Kommunalpolitik, gab es von Seiten dieser Parteien bis zum jetzigen Zeitpunkt nie; warum eigentlich nicht?", fragt Wirtz.

Nicht realisierbar

Für den CDU-Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg ist die Vorstellung, jungen Menschen schon mit 16 Jahren politische Mitbestimmung zu gewähren ein absolutes No-Go. Zweifellos würde es junge Menschen geben, die schon mit 16 Jahren politische Entscheidungen und Themen richtig bewerten und einordnen können, sagt er. "Aber die weitaus meisten können es meiner Meinung nach nicht. Beim Wahlrecht im kommunalen Bereich, hier beginnt das aktive Wahlrecht mit 16 Jahren, ist das wegen der direkten Bezüge und der Nähe zu kommunalen Themen anders und auch richtig", sagt er und erklärt, dass die große Mehrzahl in der betreffenden Altersgruppe aus seiner Sicht noch nicht in der Lage sei, die entsprechenden Themen zu bewerten und darüber zu entscheiden. Außerdem passe es nicht zur Tatsache, dass man in diesem Alter noch nicht voll geschäftsfähig ist, was doch ganz vernünftige Hintergründe hat. Und es vertrage sich nicht damit, dass die Strafmündigkeit auch erst mit 18 beziehungsweise 21 Jahren voll greift. Und noch eines merkt der CDU-Landtags-Vize an. "Die Änderung unseres Wahlrechts noch vor der beziehungsweise zur Landtagswahl am 9. Oktober ist vom Verfahren her eher unrealistisch. Hier geht es wohl vielmehr um Stimmungsmache und um das Buhlen um junge Leute als um ein realistisches Vorhaben."

Auch Oliver Schatta, Veronika Koch und Christoph Plett (alle CDU), Stefan Klein (SPD) und Björn Försterling (FDP) haben wir um ein Statement gebeten. Bis zur Veröffentlichung lagen diese der Redaktion leider nicht vor, werden aber ergänzt, sobald sie eingehen.