Landkreis. Die Landes-SPD will im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl 2018 die Elternbeiträge für Kindergärten abschaffen. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil an. Die Politiker im Landkreis Wolfenbüttel begrüßen den Vorstoß, haben aber auch bedenken.
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Wolfenbütteler Kreistages, Marcus Bosse, zeigte sich in einer Mitteiung erfreut über die Initiative: „Die SPD steht für kostenfreie Bildung in Niedersachsen, von der Kita bis zur Hochschule. Nachdem wir bereits in der laufenden Legislaturperiode große Anstrengungen unternommen haben, um die Qualität der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen zu verbessern, ist die stufenweise Abschaffung der Kita-Gebühren ein weiterer wichtiger Schritt auf unserem Weg.“
Der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Frank Oesterhelweg erklärte auf Nachfrage von regionalHeute.de: "Ich halte den Vorschlag für interessant. Allerdings geht es mir auch darum, die Trägergemeinden zu entlasten, die Betreuungszeiten familienfreundlicher und bedarfsgerechter zu gestalten und die Betreuungsqualität inklusive Erziehungs- und Bildungsauftrag zu gewährleisten oder noch zu verbessern."
Björn Försterling, Kreisvorsitzender der FDP erklärte gegenüber regionalHeute.de: "Die FDP im Kreisverband Wolfenbüttel würde eine Gebührenfreiheit begrüßen. Allerdings kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur von einem SPD-Wahlkampfscherz ausgegangen werden. Die rot-grüne Landesregierung hätte bereits mit dem Haushalt 2018 die Grundlage dafür schaffen können. Das haben sie trotz Mehrheit nicht getan. Es sind daher mehr als Zweifel erlaubt, warum man vier Wochen nach Beschluss des Haushalts mit einem solchen Vorschlag um die Ecke kommt. Der Wahlkampf lässt grüßen. Aber auch bei der Qualitätsverbesserung hat die SPD in Niedersachsen nichts eigenes auf den Weg gebracht. Auf das angekündigte neue Kindertagesstättengesetz mit Qualitätsverbesserungen warten Eltern, Kinder und Erzieher noch heute. Die verbesserte Fachkraftquote ist mit Bundesgeldern finanziert und im Bereich der 3 bis 5 jährigen ist die Finanzierung über 2018 hinaus nicht gesichert. Hier wäre zuerst anzusetzen, bevor man über die Beitragsfreiheit spricht. Bleibt also das Fazit, dass mit diesem Vorschlag von dem vierjährigen Tiefschlaf der Landesregierung abgelenkt werden soll."
Nadja Frick, Kreis-Vorsitzende Die Linke. erklärt dazu: "Die Abschaffung der Kita-Gebühren ist für uns ein bekanntes Thema, was uns als Forderung schon viele Jahre und Wahlkämpfe begleitet. Chancengerechtigkeit in Sachen Bildung beginnt für uns nicht erst mit dem Schuleintritt und der Kitabesuch gehört deshalb unbedingt zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb darf er in einem reichen Land nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Selbstverständlich würden wir uns sehr freuen, wenn dies auch umgesetzt werden würde und nicht nur ein Vorstoß mit Blick auf die nächsten Wahlen ist. Was wir uns zusätzlich aus kommunaler Sicht wünschen: Geld für die Umsetzung."
Jürgen Pastewsky, Kreisvorsitzender der AfD Wolfenbüttel-Salzgitter. "Der Kreisverband Wolfenbüttel befürwortet die Abschaffung der Kita - Gebühren. Allerdings wollen wir, dass eine echte Wahlfreiheit zwischen den beiden Modellen der Kinderbetreuung besteht. Eltern, die sich entschließen, ihre Kinder selbst zu betreuen, dürfen nicht stigmatisiert werden (Herdprämie), sondern müssen auch finanziell stärker gefördert werden. In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Widersprüchlichkeit der SPD hin,"so Pastewsky.
Christina Wagner-Judith, Kreisvorsitzende Bündnis90/Grüne: "Wir Grünen begrüßen, wenn das Land Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen versteht und dafür – wie bei den Schulen - eine finanzielle Teilverantwortung übernimmt. Dadurch werden Familien mit Kindern entlastet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Zurzeit tragen neben den Eltern die Kommunen die Kosten für Kitas. Es ist uns wichtig, dass die Kommunen durch den Wegfall der Elternbeiträge nicht stärker belastet, sondern nach Möglichkeit entlastet werden. Außerdem geht es uns beim Thema Kinderbetreuung auch um den qualitativen und quantitativen Ausbau von Krippen und Kindergärten. Dazu gehören die Verbesserung der Personalstandards und der räumlichen Bedingungen ebenso wie die Weiterentwicklung von Inklusion und Bildungsgerechtigkeit. Die Kitas sollen sich nach Vorstellung der Grünen zu Familienzentren mit Beratungsangeboten weiterentwickeln."
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