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Artikel zum Thema CDU.


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SPD wirft USA Protektionismus vor

SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich kritisch zum US-Inflationsbekämpfungsgesetz geäußert.



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Besserer Mobilfunk an deutschen Bahnlinien zwei Jahre verschoben

Fahrgäste der Bahn kommen vorerst nicht in den Genuss eines deutlich besseren Handyempfangs.


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Union in Migrationspolitik zerstritten

Die Union ist in der Migrationspolitik zerstritten.



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Bundestag beschließt "Chancen-Aufenthaltsrecht"

Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte "Chancen-Aufenthaltsrecht" beschlossen.


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Bundestagspräsidentin will baldige Wahlrechtsreform

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert das Parlament dazu auf, eine zügige Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen.


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Union klettert in Infratest-Umfrage auf 30 Prozent

Die Union klettert in der neuen "Sonntagsfrage" von Infratest um zwei Prozentpunkte auf 30 Prozent.



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CDU-Generalsekretär relativiert Konflikt zu Aufenthaltsrecht

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Dissens innerhalb der Unionsfraktion über das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht relativiert.


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Union zieht wegen Berliner Wahlpannen vor Verfassungsgericht

Die Union wird wegen der erheblichen Bundestags-Wahlpannen in Berlin vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.


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Hamburgs Finanzsenator geht bei Erbschaftssteuer auf Union zu

Im Streit um einen Inflationsausgleich im Erbschaftsteuerrecht geht Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) einen Schritt auf die unionsgeführten Bundesländer zu.



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Merz pocht auf mehr Rückführungen

CDU-Chef Friedrich Merz drängt die Ampel-Koalition dazu, mehr ausreisepflichtige Asylbewerber außer Landes zu bringen.


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Sachsens Innenminister will hart gegen "Freie Sachsen" vorgehen

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will hart gegen die rechtsextreme Partei "Freie Sachsen" vorgehen.



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Bundestag bezeichnet Holodomor als Völkermord

Seit rund 30 Jahren bemüht sich die Ukraine um eine internationale Anerkennung des Holodomors als Völkermord - am Mittwoch hat der Bundestag eine entsprechende Resolution beschlossen.


Während seiner Zeit als Politiker traf Karl-Theodor zu Guttenberg selbst einmal auf Wladimir Putin. Sein Verhältnis zum russischen Präsidenten sei "unterkühlt" gewesen, erinnert er sich. (Bild: RTL / Insa Rauscher/i&u TV)

Guttenberg versucht, Putin zu dechiffrieren - doch seine RTL-Doku bleibt blass

Vom Politpopstar zum Investigativjournalisten? Karl-Theodor zu Guttenberg arbeitet sich in einer neuen RTL-Reportage an der Persönlichkeit Wladimir Putins ab. Sein Psychogramm des russischen Präsidenten versucht diesen als Manipulator, Machtmenschen und Kriegstreiber zu erklären, bietet aber kaum Erkenntnisgewinn.


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EU-Kommission will Schutzstatus für Wölfe überprüfen

Angesichts der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in Deutschland und Europa will die EU-Kommission prüfen, ob der Schutzstatus für die bislang streng geschützten Wölfe gelockert werden könnte.



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Lambrecht will höheren Etat für Munitionsvorräte

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat baldige Großbestellungen für die Bundeswehr angekündigt und eine Steigerung ihres Etats verlangt, um fehlende Munition möglichst rasch zu beschaffen.


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Forsa: Union baut Vorsprung weiter aus

Die Union hat ihren Vorsprung in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter ausgebaut.


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NRW-Innenminister kritisiert Umweltverbände im Lützerath-Streit

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert Umweltverbände, die zum Widerstand gegen die bevorstehende Räumung des Ortes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier aufrufen.



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DGB unterstützt Pläne für schnellere Einbürgerungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Pläne des Bundesinnenministeriums zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.


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Union will Aktuelle Stunde zum Einbürgerungsrecht beantragen

Die CDU/CSU-Fraktion will zu den geplanten Reformen im Einbürgerungsrecht eine Aktuelle Stunde diese Woche im Bundestag beantragen.


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Goslar

Landkreis arbeitet an Klimaschutzprogramm

Innerhalb verschiedener Handlungsfelder, die die Kreisverwaltung direkt oder indirekt beeinflussen kann, sollen Maßnahmen mit Zielsetzung, Zeitplan und den erforderlichen Akteuren definiert werden.


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Goslar

Defizit im ÖPNV - Landkreis will bis zu 2,65 Millionen Euro ausgleichen

Der Landkreis informierte im Ausschuss für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Tourismus.


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Nur 91 Visa an türkische Hilfskräfte für Flughafen-Arbeit erteilt

Laut Bundesregierung wurden bisher 91 Visa an türkische Hilfskräfte zur vorübergehenden Beschäftigung an einem Flughafen in Deutschland erteilt.


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INSA: SPD und Grüne legen leicht zu

SPD und Grüne haben im aktuellen INSA-Meinungstrend leicht in der Wählergunst zugelegt.


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Grüne fürchten harte Repression gegen Demonstranten in China

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fürchtet harte Maßnahmen der chinesischen Staatsführung gegen die Demonstranten in der Volksrepublik.


Luisa-Marie Heigl wurde mit mit 94,7 Prozent als Vorsitzende wiedergewählt.

Braunschweig

Luisa-Marie Heigl bleibt Vorsitzende der Jungen Union Braunschweig

12 junge Braunschweiger bilden den neuen Vorstand und haben sich für die nächsten zwei Jahre viel vorgenommen, berichtet die Junge Union am Montag.


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Röttgen: Regime im Iran muss auf EU-Terrorliste

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen drängt darauf, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen.


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Deutlich mehr Pedelec-Tote in NRW

In NRW sind im ersten Halbjahr 2022 insgesamt 27 Menschen bei Pedelec-Unfällen ums Leben gekommen.


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Innenminister kritisieren nach Flughafen-Blockade Verfassungsschutz

Die Landesinnenminister von Bayern und NRW, Joachim Herrmann (CSU) und Herbert Reul (CDU), haben sich deutlich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz distanziert.


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SPD und Grüne für stärkere Belastung von Vermögenden

Nach den milliardenschweren "Entlastungspaketen" für die Bürger im Rahmen der Energiekrise ist in der Ampel-Koalition eine Diskussion über die Gegenfinanzierung entbrannt.


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SPD warnt Union vor Blockade beim Staatsbürgerschaftsrecht

Die SPD hat die Unionsparteien aufgefordert, eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nicht zu blockieren.


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Merz zweifelt an Ampel-Plänen für Gas- und Strompreisbremse

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampelkoalition vorgeworfen, die Gesetzesgrundlage für die geplante Gas- und Strompreisbremse mit "ganz heißer Nadel gestrickt" zu haben.


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Weil schlägt im Streit um Hafenschlick "Drei-Länder-Gespräch" vor

Im Streit um die Zukunft des Hamburger Hafens hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Hamburg und Schleswig-Holstein zu einer gemeinsamen Klärung der künftigen Verklappung des Baggergutes aufgerufen.


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Union sieht in Ampel-Plänen "Gift für Akzeptanz von Zuwanderung"

Die Union hat ihre ablehnende Haltung zu den Plänen der Ampel bekräftigt, Einbürgerungen durch eine Reform des Staatsbürgerrechts zu erleichtern.


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Region

FDP-Juristen fechten Niedersachsen-Wahl an

Der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler hält eine Wahlwiederholung für begründet.


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Union attackiert Faesers Reformpläne zum Einbürgerungsrecht

Führende Politiker von CDU und CSU üben massive Kritik an den Reformplänen im Einbürgerungsrecht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).


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Scharfe Kritik an Postenzuwachs der Ampelkoalition

Knapp ein Jahr nach Amtsantritt steht die Ampel-Regierung in der Kritik, weil sie zahlreiche neue Posten geschaffen hat.


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Türkische Gemeinde begrüßt Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts begrüßt und die Union aufgefordert, anders als 1999 nicht dagegen vorzugehen.


Symbolfoto.

Wolfsburg

Westlich am Haselborn: Neues Baugebiet soll in Warmenau entstehen

Die Änderung des Flächennutzungsplans „Westlich am Haselborn“ umfasst auch ein kleines Baugebiet.


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DIW-Präsident begrüßt Ampel-Pläne für schnellere Einbürgerungen

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Pläne der Ampelkoalition für schnellere Einbürgerungen begrüßt.


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SPD und CDU im EU-Parlament wollen US-Industrieförderung kontern

SPD und CDU im Europaparlament fordern, das US-Gesetz "Inflation Reduction Act" von Präsident Joe Biden mit einer industriepolitischen Offensive aus Brüssel zu kontern.


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Hans-Georg Maaßen kandidiert für Vorsitz der "Werte-Union"

Hans-Georg Maaßen kandidiert für den Vorsitz der sogenannten "Werte-Union".


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Koalition uneinig über Corona-Schutzmaßnahmen

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, will die verbliebenen Corona-Schutzmaßnahmen lockern - und stößt auf Widerspruch in der Koalition.


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Auswärtiges Amt wegen China-Strategie in der Kritik

Der unter der Federführung des Auswärtigen Amts entstandene Entwurf für eine China-Strategie der Bundesregierung ruft Kritik hervor.


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Mehrheit findet härtere Sanktionsregeln bei "Bürgergeld" gut

74 Prozent der Bundesbürger finden es laut einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer gut, dass es nun doch von Anfang an strengere Regelungen beim sogenannten "Bürgergeld" geben soll.


Symbolbild.

Kaum Änderungen im ZDF-Politbarometer

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, gäbe es laut ZDF-Politbarometer im Vergleich zur letzten Umfrage vor zwei Wochen kaum Veränderungen.


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Bundestag will Holodomor als Völkermord an Ukrainern anerkennen

Der Bundestag will die von Stalin verursachte Hungersnot in der Ukraine in den Jahren 1932/33 in einer Resolution als Genozid am ukrainischen Volk anerkennen.


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Innenministerin will Einbürgerung beschleunigen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bedingungen für die Einbürgerung in Deutschland deutlich herabsetzen.


Symbolbild.

Merz bekräftigt Zustimmung der Union zum Bürgergeld

CDU-Chef Friedrich Merz hat bekräftigt, dass die Bundestagsfraktion von CDU/CSU der Verabschiedung des Bürgergeldes im Bundestag zustimmen werde.


Auch auf diesem Spielplatz an der Fümmelser Straße wurden Mängel festgestellt. Die Schaukeln fehlen, es steht nur noch das Gerüst. Doch zumindest hier wird sich etwas tun. Der Sanierungsauftrag wurde erteilt, Baubeginn 2023.

Wolfenbüttel

Kein Plan und kein Geld - Wolfenbüttels Spielplätze haben erhebliche Mängel

Eine Sanierung der Spielplätze würde in Dimensionen gehen, die man finanziell und planerisch nicht kurzfristig hinbekäme. Der Grüne Leonhard Pröttel bezeichnet Wolfenbüttel als "kinderunfreundliche Stadt".


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Merkel verteidigt ihre Ukraine-Politik

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Politik gegenüber Russland und der Ukraine verteidigt.



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