"Dieser Bruch des Völkerrechts durch Russland muss zwingend Folgen für das Tochterunternehmen Volkswagen Group Rus mit dem VW-Werk in Kaluga haben", so Carsten Müller, MdB.
Obendrein sieht die Fraktion für das Gymnasium im Schloss in der "Großen Lösung" die bestmögliche Option.
Die Erhöhung der Grundsteuer bringe im Vergleich des gesamten Aufkommens an Steuern und Abgaben nur einen geringen Vorteil, meint die CDU-Stadtratsfraktion.
Zwölf Abfallbehälter des Typs "Kendo" hätten eigentlich schon geliefert werden sollen. Eine Umrüstung der bestehenden Mülleimer ist nicht geplant.
In diesem Ticker fassen wir die aktuelle Lage der Coronapandemie in Braunschweig, Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine, Salzgitter, Wolfenbüttel und Wolfsburg zusammen.
Die CDA Salzgitter hat eine entsprechende Petition für ganz Niedersachsen ins Leben gerufen.
Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum will durch einen Ausbau der Werbeaktivitäten des Stadtmarketings die Braunschweiger Veranstaltungsbranche unterstützen und damit auch den Tourismus ankurbeln.
Die MIT Braunschweig fordert die Senkung der Umsatzsteuer auf Energie auf 7 Prozent. Der Staat solle so die Bürger entlasten, die unter den hohen Energiepreisen litten.
Im Rahmen einer Anfrage im Stadtbezirksrat will man von der Verwaltung wissen, wann die kaputten Bänke repariert oder ersetzt werden.
Der Wahlkreis 11, in dem Stefan Klein seit 2008 Abgeordneter ist, umfasst den größeren Teil der Stadt Salzgitter und die Gemeinde Lengede.
Aus verschiedenen Töpfen profitierten Empfänger in den Kreisfreien Städten Braunschweig und Salzgitter sowie den Landkreisen Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel.
Die CDU im Rat der Stadt fordert Planungssicherheit für die Veranstalter. Notfalls sollten Anmeldungsfristen verkürzt werden.
Die Gründe reichen von einer ungenauen Testdurchführung bis zur falschen Raumtemperatur.
Zunächst soll die Ausgabe von Periodenprodukten an vier Schulen ein Jahr lang getestet werden. Der Antrag der FRAKTION, auf die Testphase zu verzichten und gleich alle Schulen zu beliefern, scheiterte.
Der Rat der Stadt sprach sich dafür aus, die Umsetzung durch eine eigene Projektgesellschaft zu prüfen. Die CDU konnte sich mit ihrem Antrag, doch einen Abriss samt Neubau in Erwägung zu ziehen, nicht durchsetzen.
Im Wahlkreis Lengede/Salzgitter-Nord hat sie sich als Kandidatin knapp gegen Marion Övermöhle-Mühlbach durchgesetzt.
Im Rahmen einer außerplanmäßigen Beschaffung im Wert von 36.000 Euro wurden neue Schutzhelme beschafft.
Mehrere Innenministerien führten den Anstieg auf eine Radikalisierung in den sozialen Netzwerken zurück.
"Mit Julia Retzlaff schicken wir eine Verkehrsexpertin ins Rennen“, freut sich Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig.
Bei der Aufstellungsversammlung wurde er mit 92,6 Prozent der Stimmen gewählt.
Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch wächst der Druck aus den Ländern, die Mitte März auslaufenden Corona-Schutzmaßnahmen zu verlängern.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen will sich nicht an der Durchsetzung und Kontrolle einer allgemeinen Impfpflicht beteiligen.
Am gestrigen Dienstag hat der Rat der Stadt Braunschweig dem Bebauungsplan für das neue Baugebiet Wenden West 2 zugestimmt. Damit könnten bis zu 700 neue Wohneinheiten entstehen.
Die Gruppe aus CDU, FDP und den Haien ist mit ihrem eigenen Vorschlag jedoch auch nicht ganz zufrieden.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) lehnt eine Erhöhung der Pendlerpauschale als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise ab.
Michael Brezina wurde in den Ruhestand verabschiedet. Jörg Krause übernimmt.
Der Ortsrat sprach sich dafür aus, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses dafür zu nutzen, hier weitere öffentliche Ladepunkte einzurichten.
Die Wiese zwischen den Straßen Im Kirchfeld und Im Weberkamp ist Teil der Biodiversitätsstrategie der Stadt und wird nur zweimal im Jahr gemäht.
Die Fraktion ist zudem irritiert von den Grünen, die behaupten, der Stadtbezirksrat habe seine Entscheidung nur aufgrund von falschen Informationen getroffen.
Die CDU fordert, dass die Untere Denkmalschutzbehörde, die Möglichkeiten aufzeigt, wie der Status der Stadthalle wieder verändert werden könnte.
Stefanie Hertrampf geht für die CDU im Wahlkreis Goslar ins Rennen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat schnellen Lockerungen der Corona-Beschränkungen eine Absage erteilt.
Die CDU-Kreistagsfraktion in Wolfenbüttel fordert mehr Geld für die Kreisfeuerwehr. Insgesamt 250.000 Euro sollen nun für Beschaffungen eingeplant werden.
Zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksrats wurde ein Ortstermin mit der Polizei beantragt.
Der Hausmeister kann die Toilettenspülung sogar per App bedienen. Doch da höre die Digitalisierung bereits auf, wie Ratsherr Schlichting (CDU) berichtet.
Ortsratsmitglied Claudia Wilke (Grüne) stimmte dem zu, plädiert aber, die Ladeinfrastruktur der gesamten Gemeinde Vechelde zu betrachten.
Der Vorstand wurde dabei gleich an sieben Positionen neu besetzt und deutlich verjüngt.
Politiker aus SPD und Union fordern die Änderung des Vergaberechts zugunsten deutscher Hersteller.
Zwischen 40.000 und bis zu 60.000 Euro würden mehr in den kommunalen Haushalt fließen.
450 Ladepunkte werden bis zum Jahr 2030 benötigt, schätzt die Stadt. Doch es mangelt an Geld und Personal.
Laut einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion, soll sich die Stadt dafür einsetzen, den Status der Halle als Baudenkmal rückgängig machen zu lassen.
Zurzeit bekommt man als Wahlhelfer höchstens 25 Euro.
Sarah Grabenhorst-Quidde und Holger Bormann sollen für CDU die Wahlkreise 09 und 10 bei der kommenden Landtagswahl gewinnen.
"Klar ist, es muss in Wolfsburg weiter gebaut werden. Aber wie und in welchem Umfang künftig der Wohnungsbau in Wolfsburg bedarfsgerecht aussehen soll, müssen wir grundsätzlich neu diskutieren", so Oberbürgermeister Dennis Weilmann.
Die Junge Union hat sich mit ihrem Personalvorschlag durchgesetzt.
Unter anderem werde durch die Problematik die Statue Hoffmanns von Fallersleben in "den Dreck gezogen".
Die Gruppe - bestehend aus Die Linke, Volt und Die PARTEI - hat sich an die Kommunalaufsicht gewandt. Man hat sich mit der Verwaltung aber auch auf eine Interimslösung geeinigt.
Die Forderungen nach einer höheren Besteuerung von Fleisch stoßen in der Politik auf ein geteiltes Echo.
Er tritt die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Peter Emmerich an. Zum Stellvertreter wurde Dirk Krüger gewählt.
Die CDU-Kreistagsfraktion Gifhorn fragt: Warum werden Bürger nicht über den Inhalt des Koalitionsvertrages informiert?
