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Artikel zum Thema CDU.


Symbolbild.

Union verlangt mehr Bemühungen für Zusammenarbeit mit Polen

Vor der Polen-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Unionsfraktion die Absage an polnische Reparationsforderungen an Deutschland bekräftigt, aber auch stärkere Bemühungen der Bundesregierung für eine Zusammenarbeit mit Polen gefordert.



Symbolbild.

Grünen-Nachwuchs erhöht in Causa Lützerath Druck auf NRW-Regierung

Im Kampf um das symbolisch bedeutsame Braunkohle-Dorf Lützerath könnte der Grünen-Parteinachwuchs gegen die eigene schwarz-grüne Landesregierung demonstrieren.


Symbolbild.

Ministerium: Gespeichertes Gas ist nicht für Deutschland reserviert

Die Bundesregierung weiß nicht, welcher Anteil des eingespeicherten Gases im Winter für deutsche Unternehmen zur Verfügung steht.



Symbolbild.

INSA: AfD auf höchstem Stand seit Februar 2020

Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu.


Symbolbild.

Politik und Behörden warnen vor Angriffen auf Infrastruktur

Nach der mutmaßlichen Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 ist eine Debatte darüber entbrannt, welche Bereiche der kritischen Infrastruktur in Deutschland mögliche Ziele für Anschläge sein könnten.


Symbolbild.

Helmut-Kohl-Stiftung droht Streit

Der neuen Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung droht Streit über den Umgang mit dem Parteispendenskandal des langjährigen CDU-Chefs.



Symbolbild.

Bericht: Salafisten-Szene wieder auf dem Vormarsch

Die radikal-islamische Bewegung des Salafismus ist nach Jahren relativer Ruhe regional offenbar wieder auf dem Vormarsch.


Symbolbild.

Polizeigewerkschaft fordert Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, fordert die Einführung temporärer stationärer Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik.


500-Euro-Symbolbild

Braunschweig

Haushaltsentwurf: CDU wirft Verwaltung Leichtsinn vor

Trotz steigender Zinsen würden weiter Schulden gemacht. Zweifel gibt es auch an der Erwartung der Gewerbesteuer.



Symbolbild.

Braunschweig

Darum klingelt die Junge Union morgen an Ihrer Haustür

Rund 100 Mitglieder aus ganz Deutschland werden mit Bussen in den Wahlkreis-West gebracht.


Symbolfoto: Pixabay

Braunschweig

Vier neue Nachbarschaftszentren - Es bleibt dabei

Die CDU scheiterte im Rat mit einem Änderungsantrag, die Einrichtung eines Gemeinschaftshauses der Südstadt zurückzustellen.



Symbolbild.

Niedersachsens CDU-Chef Althusmann für Rückzahlung von Finanzämtern

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann, derzeit in der Endphase des Landtagswahlkampfes, macht einen neuen Vorschlag, wie Firmen in der Energiekrise geholfen werden kann.


Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner dankt Angela Merkel für ihren Besuch in Goslar.

Goslar

1100 Jahre Goslar: Merkel hält Festrede

Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel hielt die Festrede zum 1.100-jährigen Stadtjubiläum Goslars.


Die Doku-Serie "Second Move Kills - 5 Jahre mit Jens Spahn" ist ab 2. November exklusiv bei RTL+ zu sehen. (Bild: RTL)

"Second Move Kills - 5 Jahre mit Jens Spahn": Doku-Serie erzählt aus dem Leben des CDU-Politikers

Als Gesundheitspolitiker war Jens Spahn nicht immer unumstritten. In der neuen RTL+ Original Serie "Second Move Kills - 5 Jahre mit Jens Spahn" präsentiert Grimme-Preisträger Aljoscha Pause glanzvolle und weniger glanzvolle Momente aus der Karriere des CDU-Politikers.



Symbolbild.

Wolfenbüttel

Stadtrat ist sich einig: Das darf der Behindertenbeauftragte jetzt machen

Erstmalig seit Einführung des Amtes bekommt der Behindertenbeauftragte der Stadt Wolfenbüttel neue Kompetenzen.


regionalHeute.de-Chefredakteur Werner Heise kommentiert die Entscheidung des Rates der Stadt Wolfenbüttel Anton Wilhelm Amo mit einer Straßenbenennung zu würdigen.

Wolfenbüttel

Amo: Diese Würdigung ist lächerlich und ein Versagen von Stadt und Politik

Ein Schwarzer Mensch und erster bekannter Philosoph afrikanischer Herkunft in Deutschland, soll nun eine doch wirklich eher fragwürdige Würdigung in Wolfenbüttel erhalten.


Symbolbild.

Politbarometer: FDP und AfD legen zu

Sowohl SPD und Grüne als auch die Union verlieren im neuen ZDF-Politbarometer.



Symbolbild.

NRW-Grüne sehen Bodycam-Pflicht für Polizisten kritisch

Die Grünen-Fraktionsspitze im NRW-Landtag sieht eine mögliche Ausweitung von Bodycam-Einsätzen der Polizei kritisch.


Symbolbild.

Unions-Sozialflügel offen für regionale Mindestlohn-Unterschiede

Der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich vor der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober offen für eine regional variierende Höhe des Mindestlohns gezeigt.


Symbolbild.

Infratest: SPD in Niedersachsen knapp vorn

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD laut der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Infratest weiter knapp vorn.


Symbolbild

Region

Bald ist Landtagswahl: Hält der Trend zur Briefwahl an?

regionalHeute.de fragte bei den Kreiswahlämtern der Region nach, ob es schon belastbare Zahlen gibt.


Symbolbild

Braunschweig

Winter-WM in Katar: Public Viewing eher unwahrscheinlich

Für ein großes, zentral organisiertes Public Viewing gebe es laut Verwaltung bislang niemanden, der es veranstalten wolle.


Symbolbild.

NRW-Regierung warnt Städte vor Reduzierung der Kulturförderung

Trotz finanzieller Schieflage in Folge der Energiekrise sollen Nordrhein-Westfalens Städte nach dem Willen von NRW-Kulturministerin Ina Brandes (CDU) nicht an der Kulturförderung sparen.


Symbolbild.

Union zweifelt an Finanzierungsplänen für "Abwehrschirm"

Die Union hat Zweifel an den Finanzierungsplänen der Bundesregierung für den sogenannten "Abwehrschirm" angemeldet.


Thomas und Winfried Pink (v.l.) sowie Eckbert Schulze sprechen ihre Wahlunterstützung aus.

Wolfenbüttel

Überraschung: Ex-Bürgermeister Pink unterstützt diesen Landtagskandidaten

Gemeinsam mit seinem Bruder Winfried und dem ehemaligen CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Eckbert Schulze mischt sich Wolfenbüttels ehemaliger Bürgermeister in den Landtagswahlkampf ein.


Symbolbild.

Region

Ministerpräsidenten plädieren einstimmig für Energiepreisdeckel

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen einen Energiepreisdeckel auf Strom, Gas und Wärme.


Symbolbild.

Kretschmer will langfristig Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland nach einem Ende des Ukraine-Kriegs langfristig wieder ausbauen.


Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller.

Braunschweig

Carsten Müller zum Obmann des Rechtsausschusses wiedergewählt

Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete wurde erneut gewählt.


Symbolbild.

Bauministerin plant Milliardenprogramm zur Eigentumsförderung

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will künftig stärker Familien mit kleinen und mittleren Einkommen beim Erwerb von Wohneigentum fördern.


Symbolbild

Braunschweig

Rat beschließt nach hitziger Debatte neues Klimaschutzkonzept

Das Konzept sieht 38 Maßnahmen wie etwa den Abbau des stadtweiten Endenergiebedarfs um 23 Prozent, energetische Gebäudesanierung für knapp 30.000 Wohneinheiten und Gewerbebetriebe sowie 80.000 gemeldete Elektro-Fahrzeuge vor.


Symbolbild.

TV-Duell in Niedersachsen zeigt wenig Unterschiede von SPD und CDU

Beim einzigen TV-Duell vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben die Spitzenkandidaten von SPD und CDU wenig Unterschiede gezeigt.


Darstellung des Fördergebiets Bahnstadt inklusive näherem Verflechtungsraum im Luftbild.

Braunschweig

Großprojekt Bahnstadt: Rat stimmt Rahmenplan zu

Südlich des Hauptbahnhofs soll mit rund 300 Hektar Fläche das größte städtebauliche Entwicklungsgebiet realisiert werden.


Symbolbild.

79 Islamisten werden aus deutschen Gefängnissen entlassen

Zwischen Januar dieses Jahres und Ende des nächsten Jahres werden voraussichtlich 79 Islamisten aus deutschen Gefängnissen entlassen.


Symbolbild.

Söder bezeichnet Grüne als "schlichtweg überfordert"

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hält die Grünen und ihren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für dem Management der Energiekrise nicht gewachsen.


Symbolbild.

CDU will "Sozialtourismus"-Debatte schnell beenden

Nach der umstrittenen Verwendung des Begriffs "Sozialtourismus" im Zusammenhang mit Ukraine-Flüchtlingen durch CDU-Chef Friedrich Merz hofft seine Partei, die Kontroverse schnell abhaken zu können.


Symbolbild.

MPK mit Scholz soll erst am 4. Oktober stattfinden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nun offenbar doch nicht virtuell an der für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Runde zum dritten "Entlastungspaket" teilnehmen.


Symbolfoto.

Region

Grüne Jugend fordert neues Entlastungspaket: Ein Sonderplenum soll her

Der sogenannte Härtefallfond könne ja "über die verbliebenen Milliarden im Sondervermögen Corona-Pandemie finanziert werden."


Symbolbild.

Merz entschuldigt sich für "Sozialtourismus"-Aussage

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich dafür entschuldigt, im Zusammenhang mit Ukraine-Flüchtlingen den Begriff "Sozialtourismus" verwendet zu haben.


Symbolbild.

Gifhorn

Aufruf zur Wahl: Bürger sollen sich aktiv beteiligen

Obwohl es keine Wahlpflicht in Deutschland gibt, sollte man sich der Bedeutung dieses demokratischen Grundrechts bewusst sein.


Symbolbild.

Innenministerin kritisiert Merz für "Sozialtourismus"-Aussage

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz scharf kritisiert, nachdem dieser manchen Ukraine-Flüchtlingen "Sozialtourismus" unterstellt hatte.


Symbolbild.

Merz: Union arbeitet nicht auf "Crash" der Regierung hin

Angesichts der Verwerfungen in der Ampel-Koalition hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Regierungsfähigkeit der Union hervorgehoben.


Symbolbild.

Merz unterstellt manchen Ukraine-Flüchtlingen "Sozialtourismus"

CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Flüchtlings- und Einwanderungspolitik "soziale Spannungen" in Deutschland auszulösen.


Symbolbild.

CDU-Chef erwartet Stromausfälle in Deutschland

Der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz, erwartet, dass es in Deutschland in der Zukunft zu Blackouts kommt.


Archivbild

Braunschweig

Nach Landes-Kritik am Klinikum - CDU fordert Aufklärung

Das niedersächsische Sozialministerium hatte eine höhere Förderung der Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes abgelehnt. Es werde mehr als nötig ausgebaut.


Symbolbild.

CDU stärkt FDP in Sachen "Schuldenbremse" den Rücken

Im Streit um die sogenannte "Schuldenbremse" stärkt die CDU der FDP und ihrem Parteichef Christian Lindner den Rücken.


Symbolbild.

INSA: Ampel weiter ohne Mehrheit

Im aktuellen INSA-Meinungstrend haben SPD und Union in der Wählergunst nachgelassen.


Ist weiterhin CDU-Stadtverbandsvorsitzender: Andreas Meißler.

Wolfenbüttel

Meißler bleibt Vorsitzender des CDU-Stadtverbands

Nach dem Eklat aus 2018 bleibt Meißler auch weiterhin Vorsitzender des CDU-Stadtverbands.


Symbolbild.

Gelassene Reaktionen aus Deutschland nach Rechtsruck in Italien

Nach dem deutlichen Rechtsruck bei den Parlamentswahlen in Italien haben Politiker und Experten aus Deutschland zur Gelassenheit gemahnt.


Symbolbild.

Außenpolitiker fordern Neubewertung des EU-Türkei-Deals

Angesichts steigender Migrantenzahlen auf der sogenannten Balkanroute plädieren Außenpolitiker aus Union und FDP für eine Revision des 2016 getroffenen Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei.


Symbolbild.

NRW-Landesregierung plant "Umweltschecks"

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen in NRW wollen Umweltprojekte bald mit sogenannten "Umweltschecks" fördern.



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