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Artikel zum Thema CDU.


Symbolbild.

Parlamentariertreffen des "Weimarer Dreiecks" abgesagt

Das für Montag in Augsburg geplante Treffen der Präsidien der Parlamente von Deutschland, Frankreich und Polen, bekannt als "Weimarer Dreieck", ist von französischer Seite abgesagt worden.



Symbolbild.

Länder gegen aktuellen Zeitplan zur Gaspreisbremse

Die Länder sind gegen den zuletzt kommunizierten Plan zur Umsetzung einer sogenannten "Gaspreisbremse".


Symbolbild.

Bundestag beschließt 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm"

Der Bundestag hat den 200 Milliarden Euro schweren sogenannten "Abwehrschirm" beschlossen.



Symbolbild.

Kritik an China-Reise von Bundeskanzler Scholz

An der Anfang November geplanten China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entzündet sich Kritik.


Symbolbild.

Politbarometer: Ampel verliert Mehrheit

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, hätte die Ampel-Koalition nach Einschätzung des "ZDF-Politbarometer" keine Mehrheit mehr.


Symbolbild.

Klöckner bezeichnet Cosco-Beteiligung als "Geschenk" an China

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, die chinesischen Kaufabsichten für Anteile am Hamburger Hafen ganz bewusst nicht mehr vor dessen geplanter Chinareise thematisieren zu wollen.



Symbolbild.

Ministerium sieht Vorbereitung von Gas- und Strompreisbremse im Plan

Der Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, hat die Kritik zurückgewiesen, die Entlastungen wegen der massiv gestiegenen Energiepreise würden zu langsam bei den Verbrauchern ankommen.


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Unionsfraktionsvize kritisiert Finanzierungsweg von Abwehrschirm

Vor der Abstimmung im Bundestag über den geplanten "Abwehrschirm" gegen die hohen Energiepreise in Höhe von 200 Milliarden Euro hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), das Vorhaben der Ampel-Koalition scharf kritisiert.


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NRW-Ministerpräsident Wüst verlangt mehr Geld für ÖPNV

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf das 49-Euro-Ticket weitere Bundesmittel für den Ausbau des ÖPNV-Netzes gefordert.



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Berliner CDU kritisiert "Mini-Wahlwiederholung" als "Trickserei"

Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers äußert scharfe Kritik an dem Ampel-Vorhaben, die Bundestagswahl in 431 von 2.256 Wahlkreisen zu wiederholen.


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Region

AfD-Fraktionsvize will Arbeitszwang für Arbeitslose

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, konkretisiert das Gegenkonzept der AfD zum Bürgergeld.



Symbolbild.

Mögliche Beteiligung Chinas am Hamburger Hafen sorgt für Kritik

Erwägungen des Kanzleramts, einem chinesischen Staatskonzern die Beteiligung am Hamburger Hafen zu ermöglichen, sorgt für Kritik.


Symbolbild.

Warnungen vor China-Beteiligung an Hamburger Hafen werden lauter

Die Warnungen vor dem Einstieg einer chinesischen Reederei bei einem Container-Terminal in Hamburg werden lauter.


Symbolbild.

Linke verlangt vorläufigen Stopp der Erweiterung des Kanzleramts

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Pläne für eine Erweiterung des Kanzleramts vorerst zu stoppen.



Symbolbild.

Forschungsministerin sorgt sich um außeruniversitäre Einrichtungen

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Spitzenforschung in Deutschland durch steigende Energiepreise bedroht.


Symbolbild.

Lauterbachs Cannabis-Plan bekommt Kritik von allen Seiten

Der Plan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis bekommt Kritik von allen Seiten.


Symbolbild.

Union kritisiert Ampel-Pläne für Berliner Wahlwiederholung

Die Unionsparteien kritisieren den Beschluss der Ampel-Koalition, nun doch in mehr als den ursprünglich geplanten Wahllokalen Berlins die Bundestagswahl wiederholen zu lassen.



"Christoph 30" an der Luftrettungsstation in Wolfenbüttel.

Region

Bessere Arbeitsbedingungen für das Retter-Team von „Christoph 30“

Die Luftrettungsstation am Städtischen Klinikum Wolfenbüttel hat einen Neubau für den Funktionstrakt bekommen. Dieser wurde am heutigen Mittwoch offiziell eingeweiht.


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CDU-Außenpolitiker will von Merkel Reflexion der Russland-Politik

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Angela Merkel zu mehr Selbstkritik zu ihrer Russlandpolitik aufgefordert.


Symbolbild.

CDU-Vize Linnemann will Profil der Partei schärfen

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann hält es für wichtig, dass die CDU wieder mehr Profil entwickelt.


Symbolbild.

Integrationsbeauftragte verteidigt neues "Chancen-Aufenthaltsrecht"

Kurz vor der ersten Lesung des neuen "Chancen-Aufenthaltsrechts" hat die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) das Gesetz verteidigt.


Symbolbild.

Infratest: CDU in Hessen weiter vorn

Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Hessen liegt die CDU laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Infratest weiter vorn.


Symbolbild.

CDU-Politiker fordern Bestellung neuer AKW-Brennstäbe

Führende CDU-Politiker fordern die Bundesregierung auf, die AKW-Laufzeiten über den 15. April 2023 hinaus zu verlängern und bereits jetzt neue Atom-Brennstäbe zu bestellen.


Symbolbild.

Städtetag will Rettungsschirm für Stadtwerke

Der Deutsche Städtetag hat vor der am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz einen Rettungsschirm für Stadtwerke gefordert.


Symbolbild.

Unionsfraktion will Finanzierungspläne für Gaspreisbremse ablehnen

Die CDU/CSU-Fraktion will den Finanzierungsplänen für die Gaspreisbremse im Bundestag die Zustimmung verweigern.


Symbolbild.

Energiekrise: NRW-Bauministerin beklagt Förder-Chaos des Bundes

Während die Bundesregierung um die Umsetzung der von einer Expertenkommission vorgeschlagenen Gaspreisbremse ringt, kritisiert NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) das aus ihrer Sicht nicht mehr zu überblickende Förderprogramm-Wirrwarr des Bundes.


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Scholz nutzt "Richtlinienkompetenz" im AKW-Streit - Kritik von Merz

Im Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen um einen möglichen Weiterbetrieb der noch verbliebenen drei Atomkraftwerke hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von seiner sogenannten "Richtlinienkompetenz" Gebrauch gemacht.


Symbolfoto.

Wolfenbüttel

Nahversorger im Löwentor: Darum wollen Discounter nicht einziehen

Die Lebensmittelhändler haben genaue Vorstellungen für ihren Standort. Doch werden diese auch erfüllt?


Symbolbild.

Kompetenzen von Grundschülern bundesweit deutlich gesunken

Die Kompetenzen von Viertklässlern in den Fächern Deutsch und Mathematik sind bundesweit zuletzt deutlich zurückgegangen.


Ein Denkmal, das in der Öffentlichkeit an das Wirken Lessings erinnert, steht vor der Herzog August Bibliothek - Nathan der Weise. Doch ihn selbst findet man nicht so leicht.

Wolfenbüttel

Wo ist Lessing? Hier wird der große Dichter versteckt

Über zehn Jahre seines Lebens arbeitete und lebte Gotthold Ephraim Lessing in Wolfenbüttel und schuf hier sein bekanntestes Werk. Doch wo steckt Lessing heute?


Symbolbild.

CDU-Politiker fordern "ständige Kontrollen" bei Clanfamilien

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul und Berlins CDU-Vorsitzender Kai Wegner wollen die Maßnahmen im Kampf gegen kriminelle Clanfamilien massiv verschärfen.


Symbolbild.

Opposition übt heftige Kritik am AKW-Beschluss der Grünen

Der AKW-Beschluss des Grünen-Parteitags ist in der Opposition auf heftige Kritik gestoßen.


Symbolbild.

Lindner-Vorschlag für ÖRR-Preisdeckel stößt in CDU auf Zustimmung

CDU-Vize Carsten Linnemann hat sich der Forderung von FDP-Chef Christian Lindner nach einem Gebührendeckel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) angeschlossen.


Symbolbild.

Dreyer gerät wegen Flut-Katastrophe weiter unter Druck

Nach dem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) in Folge der Flutkatastrophe im Ahrtal fordert die CDU jetzt auch politische Konsequenzen von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).


Symbolbild.

Sorge vor Sabotage an Infrastruktur wächst

Die Sorge vor weiterer Sabotage von Infrastruktur wächst.


Auf Facebook hatte der AfD-Mann erst noch stolz über seine Aktion berichtet.

Salzgitter

Nach AfD-Nudel-Skandal: Hersteller Barilla verurteilt die Spende

Die AfD hatte eine Nudelspende mit Wahl-Aufklebern versehen. Hersteller Barilla fühlt sich instrumentalisiert.


Symbolbild.

Linnemann trotz Niedersachsen-Debakel für Merz als Kanzlerkandidat

CDU-Vize Carsten Linnemann wirbt für Friedrich Merz als nächsten Kanzlerkandidaten der Union.


Wer Menschen unter 30 erreichen will, versucht das am besten über das Internet. Oder? (Bild: iStock/Photology1971)

"Diskussionspotenzial in der Generation Z": Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk junge Menschen erreichen will

Bei vielen Jugendlichen bleibt die Glotze aus. Wie man auch beim rbb weiß, holt man die "Generation Z" eher im Internet ab - auf YouTube zum Beispiel, wo nun die Reportagereihe "Team UPWARD" ein junges Zielpublikum ansprechen soll. Doch funktioniert das wirklich?


Symbolbild.

Behörden sehen gestiegene Gefahr für Cyberattacken

Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden und Innenminister mehrerer Bundesländer sehen seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Gefahr von Cyberattacken auf die Infrastruktur als deutlich gestiegen an.


Symbolbild.

Mehrheit der Bundesländer weiter ohne Maskenpflicht in Innenräumen

In der großen Mehrheit der Bundesländer soll trotz steigender Corona-Infektionszahlen und Warnungen von Krankenhausvertretern vorerst keine Maskenpflicht in Innenräumen eingeführt werden.


Berhard Bollien ärgert sich über die Zustände in seinem Heimatort Groß Stöckheim.

Wolfenbüttel

Groß Stöckheimer ist sauer: "Ort verwahrlost"

Die Gossen sind dreckig und verkrautet, der Schaukasten am Dorfplatz veraltet und der Brückenbach komplett zugewachsen. Bernhard Bolliens Mängelliste ist lang.


Symbolbild.

Scholz soll positives Gutachten für Nord Stream 2 unterstützt haben

Ein Gutachten aus der Endphase der Großen Koalition, das die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 besonders positiv beurteilte, ist auch auf Druck des damals von Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesfinanzministeriums ins Genehmigungsverfahren eingespeist worden.


Diese Nachricht hinterließ der FDP-Mann für die AfD.

Region

FDP-Mann muss Büro räumen und hinterlässt der AfD eine Botschaft

Nach den Wahlen: Die FDP fliegt raus. Nun übernimmt die AfD. Doch die FDP geht nicht, ohne eine Nachricht zu hinterlassen.


Symbolfoto.

Region

Juniorwahl 2022: Diese Parteien hätten die Schüler gewählt

In Braunschweig-Süd liegt die AfD ganz vorn, in Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter überholt die Tierschutzpartei die CDU. regionalHeute.de hat zusammengefasst, wie das Ergebnis der Juniorwahl in der Region aussieht.


Symbolbild.

Infratest: FDP auf schlechtestem Wert seit 2020 - Union weiter vorn

Die SPD kann nach der gewonnenen Landtagswahl in Niedersachsen auch auf Bundesebene zulegen.


Symbolbild.

Deutliche Mehrheit für Beibehaltung der Isolationspflicht

Eine überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland (69 Prozent) ist dagegen, die derzeit geltende Isolationspflicht für Corona-Infizierte angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens aufzuheben.


Symbolbild.

CDU-Chef Merz kritisiert Scholz` Führung im AKW-Streit

Unions-Fraktionschef Merz hat vor dem heutigen Schlichtungsversuch im AKW-Streit Olaf Scholz zu mehr Führung aufgefordert.


Symbolbild.

Salzgitter

Notruf-Faxgerät bleibt vorerst erhalten

Der Rat der Stadt stimmte am Mittwoch dafür, dass das Faxgerät der Integrierten Leitstelle der Feuerwehr Salzgitter weiter betrieben werden muss.


Symbolbild.

CDU-Chef Merz kritisiert Bürgergeld als "Traumabewältigung" der SPD

Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sieht im geplanten Bürgergeld reine Parteipolitik der SPD.


Wie bewertet die Wolfenbütteler Politik das Löwentor?

Wolfenbüttel

Erfolg oder Misserfolg? Das sagt die Politik zum Löwentor

Wir wollten wissen, wie die hiesige Politik das Löwentor bewertet.



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