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Artikel zum Thema CDU.


Symbolbild.

Union fordert erneut schwere Waffen für Ukraine

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Ukraine stärker als bisher im Krieg gegen Russland zu unterstützen.



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Union wirft Lindner widersprüchlichen Umgang mit Schuldenbremse vor

Die Unionsfraktion hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen widersprüchlichen Umgang mit der Schuldenbremse vorgeworfen.


Symbolbild.

Union will mit Ampel für Erhöhung der Regelsätze stimmen

Im Streit um das sogenannte "Bürgergeld" will die Union einen Teil der Debatte ausklammern - und mit der Ampel für eine Erhöhung der Regelsätze stimmen.



Symbolbild

Braunschweig | Wolfsburg

Zahl der Tafel-Kunden um 50 Prozent gestiegen - CDA fordert mehr Hife

Auch staatliche Finanzierungen dürften dabei kein Tabu sein.


Symbolbild.

Union will eigenes Bürgergeld-Konzept vorlegen

Das von der Ampel geplante Bürgergeld stößt offenbar auch nach Korrekturen des Gesetzentwurfs auf Widerstand bei CDU und CSU.


Symbolbild.

Grünen-Chefin nennt Union "Partei der sozialen Kälte"

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat CDU und CSU im Streit um das Bürgergeld scharf kritisiert.



Symbolbild.

SPD und Union kritisieren Schweiz wegen Weiterreise von Migranten

SPD und Union im Bundestag kritisieren die Schweiz, weil sie offenbar irregulär eingereiste Migranten in Nachbarländer weiterziehen lässt.


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Sozialverband VdK fordert Besteuerung der Dezember-Soforthilfe

Der Sozialverband VdK kritisiert, dass die Bundesregierung auf die Besteuerung der Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden aus Bürokratiegründen verzichten will.


Symbolbild.

Union bezeichnet Cannabis-Legalisierung als "Klimakiller"

Die Unionsfraktion im Bundestag kritisiert angebliche klimapolitische Folgen der von der Ampel-Regierung geplanten Cannabis-Legalisierung.



Symbolbild.

Lindner warnt Union vor "Schäbigkeitswettbewerb" beim Bürgergeld

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am neuen Bürgergeld zurück.


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Pandemie hat zu Rückstand bei Vorsorge-Untersuchungen geführt

Mehr als jeder vierte Erwachsene in Deutschland (28 Prozent) hat während der Corona-Pandemie weniger Vorsorgeuntersuchungen als in den Jahren zuvor oder als ursprünglich geplant wahrgenommen.



Symbolbild.

Unions-Politiker fordern Evaluation der Corona-Maßnahmen

Gesundheitspolitiker der Union fordern die Bundesregierung auf, eine Expertenkommission zur Evaluation der Corona-Maßnahmen und deren Folgen einzusetzen.


Saunabereich des Schwefelbades.

Wolfsburg

Ärger über Schließung der Schwefelbad-Sauna in Fallersleben

Die Politik wurde offensichtlich im Vorfeld nicht informiert. Darüber ärgert sich der Ortsbürgermeister von Fallersleben.


Symbolbild.

Heil geht bei Bürgergeld auf Union zu

Im Streit um das geplante Bürgergeld wirbt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit einem Kompromissangebot um die Zustimmung der Landesregierungen mit Unionsbeteiligung im Bundesrat.



Sebastian Lechner und Frank Oesterhelweg

Braunschweig

Unterstützung für Lechner zum CDU-Landesvorsitz

Landesverband Braunschweig will Sebastian Lechner als niedersächsischen CDU-Landesvorsitzenden.


Die Erweiterung der Bahnstrecke Weddeler Schleife steht auf der Kippe.

Braunschweig

Weddeler Schleife: CDU fürchtet großen Schaden für Braunschweig

Der Abbruch der Bauarbeiten droht. CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller kritisiert Verzögerung des Bundes.


Symbolbild.

Gästeliste von Schloss Bellevue sorgt weiter für Gesprächsstoff

Frank-Walter Steinmeier legte bei seiner Grundsatzrede am 28. Oktober offenbar keinen gesteigerten Wert auf die Anwesenheit des Bundeskabinetts - oder er ging davon aus, dass sowieso niemand kommt.



Symbolbild.

Ramelow will wieder antreten

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der nächsten Landtagswahl 2024 erneut antreten.


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Sorge vor Engpass bei bestimmten Medizinprodukten in der EU

In der Europäischen Union wächst die Besorgnis vor einem Engpass bei bestimmten Medizinprodukten.


Symbolfoto.

Braunschweig

Betreuungsangebot zu klein: FDP, CDU und BIBS fordern bessere Versorgung

Die Fraktionen kritisieren die Stellungnahme der Verwaltung. Der Bedarf würde mehr Plätze erforderlich machen.


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Infratest: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut aktueller Infratest-Umfrage auf 19 Prozent, und damit auf zwei Punkte mehr als im Oktober.


Symbolbild.

Ramelow und Haseloff wollen Debatte über öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der Vorstoß des WDR-Intendanten Tom Buhrow für eine große Rundfunkreform und einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Öffentlich-Rechtlichen findet Zuspruch bei den Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt und Thüringen.


Symbolbild.

Grüne fordern härtere Gangart gegenüber China

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, fordert von der Bundesregierung eine härtere Haltung gegenüber China.


Symbolbild.

Röttgen wirft Scholz "Alleingang" mit China-Reise vor

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor dem Abflug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking erneut scharfe Kritik an der China-Reise geäußert.


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Mehrere Länder wollen Kinderpornografie-Paragrafen entschärfen

Mehrere Bundesländer wollen den Kinderpornografie-Paragrafen 184b des Strafgesetzbuches entschärfen.


Symbolbild.

Debatte über Tempolimit nimmt wieder Fahrt auf

In der Politik ist die Diskussion über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wieder entbrannt.


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Führende EU-Abgeordnete uneins über Umgang mit Giorgia Meloni

Vor dem Antrittsbesuch der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Brüssel am Donnerstag haben führende EU-Abgeordnete unterschiedliche Erwartungen an den Umgang mit der ultrarechten Politikerin formuliert.


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Mehrheit mit Krisenbewältigung der Bundesregierung unzufrieden

Rund drei Viertel (73 Prozent) aller Bundesbürger sehen die Art und Weise, wie die Bundesregierung Krisen bewältigt, kritisch.


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Forsa: SPD zieht wieder mit Grünen gleich

Die SPD ist in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder mit den Grünen gleichgezogen.


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Region

Die Region verliert eine Stimme im Bundestag

Wenn Falko Mohrs Minister in Hannover wird, kann er sein Mandat in Berlin nicht behalten.


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CDU verlangt "Anschlussgewahrsam" für radikale Klima-Aktivisten

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat einen härteren Umgang mit Klima-Aktivisten gefordert, die sich an Straßen kleben und den Verkehr blockieren.


Symbolbild.

CDU-Menschenrechtspolitiker will selbstbewussteren Umgang mit China

Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Brand, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen selbstbewussteren Umgang mit China.


CDU-Fraktionschef Thorsten Köster äußert sich kritisch über Aufstellung im Landtag.

Braunschweig

CDU-Kritik an neuen Ministern: Braunschweig nicht berücksichtigt

CDU-Fraktionschef Köster: „Als fachfremder Neueinsteiger aus Wolfsburg wird Falko Mohrs schwerlich Entscheidungen zugunsten von Braunschweig treffen.“


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Polizeigewerkschaften für hartes Vorgehen gegen "Letzte Generation"

Nach einem durch Blockaden der Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" behinderten Einsatz von Rettungskräften bei einem schweren Verkehrsunfall in Berlin fordern Polizeigewerkschaften ein härteres Durchgreifen gegen die Blockierer.


Symbolbild.

Dreyer wirft Union "taktische Blockade" beim Bürgergeld vor

Im Streit über das Bürgergeld hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) CDU und CSU scharf kritisiert.


Symbolbild.

CDU, AfD und SPD kritisieren Förderung des "Rats Berliner Imame"

Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus wird deutliche Kritik an der finanziellen Förderung des "Rats Berliner Imame" durch die Senatskulturverwaltung laut.


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Ministerpräsidenten beharren auf früherem Beginn der Gaspreisbremse

Einen Tag vor dem nächsten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beharren die Länderchefs auf ihrer Forderung nach einem früheren Start der Gaspreisbremse.


Marcus Bosse soll Landtags-Vize werden. Archivbild

Region

Marcus Bosse als Landtagsvizepräsident nominiert

Zudem sind vier SPD-Abgeordnete aus der Region in den Fraktionsvorstand der Sozialdemokraten gewählt worden.


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Lindner kann 2023 doppelt so viele Schulden machen wie geplant

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im nächsten Jahr doppelt so viele neue Staatsschulden aufnehmen wie bisher geplant.


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Landkreistag fürchtet Überforderung bei Flüchtlingsaufnahme

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat vor einer Überforderung der Kommunen durch die hohe Zahl von Geflüchteten gewarnt.


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Salzgitter

Lärmblitzer - Eine Option für Salzgitter?

In Frankreich soll ab dem kommenden Jahr auch derjenige bestraft werden, der mit seinem Fahrzeug zu laut unterwegs ist.


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Union stellt baldigen Start des 49-Euro-Tickets infrage

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), zweifelt am geplanten Start des 49-Euro-Tickets zum Jahreswechsel.


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Deutsche Umwelthilfe fordert von Innenministerin Böllerverbot

Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist laut einer Meinungsumfrage für ein dauerhaftes Verbot von privatem Feuerwerk zu Silvester - und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nun Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, "diese archaische Böllerei bereits für dieses Jahr ein für alle Mal zu beenden".


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SPD wirft NRW-Regierung "unterlassene Hilfeleistung" vor

Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), hat die Regierung von Hendrik Wüst (CDU) scharf für ihre abwartende Haltung in der Energiekrise kritisiert.


Symbolbild.

Günther geht mit hohen Erwartungen in MPK

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin drängt Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) auf endgültige Entscheidungen bei allen wesentlichen Themen des Treffens.


Die Doku-Reihe "Second move kills" von Aljoscha Pause zeichnet in neun Folgen ein ausführliches persönliches Porträt des 42-jährigen CDU-Politikers und ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn. (Bild: RTL)

Zehn Tage lang Hassmails von links und rechts: Dokuserie über Jens Spahn blickt hinter die Kulissen der Politik

Kann er Kanzler? - Das ist wohl die Frage, die hinter den sage und schreibe neun Filmen der RTL+-Langzeitdokumentation über den Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (42) steht. Ein medialer Kraftakt, der vor allem deshalb Sinn macht, weil er weit über die Grenzen der Person hinausweist und die poitische Praxis mit Fairness beleuchtet.


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Laschet kritisiert Scholz

Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, übt scharfe Kritik am europapolitischen Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).


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Union pocht auf Entgegenkommen der Ampel im Bürgergeld-Streit

Die Union pocht im Streit um das Bürgergeld auf ein Entgegenkommen der Ampel-Parteien.


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Esken offen für Klärung von "Detailfragen" zu Bürgergeld

Im Streit um das neue sogenannte "Bürgergeld" hat SPD-Chefin Saskia Esken Kompromissbereitschaft signalisiert.


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CSU fordert Entlassung von Habeck als Wirtschaftsminister

Nach der Enthüllung interner Ministeriumspapiere, die im Widerspruch zu späteren Aussagen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke stehen, sieht sich der Minister massiver Kritik aus der Union ausgesetzt.



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