Unsere Artikel zum Thema:

CDU

21.09.2022, 02:02 Uhr

NRW fordert von Ampel Kompromiss zu Vorratsdatenspeicherung

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung aufgerufen, sich nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur deutschen Vorratsdatenspeicherung auf einen Kompromiss zu verständigen.

21.09.2022, 02:02 Uhr

Union sorgt sich bei Gasumlage-Aus um Mehrwertsteuersenkung

Die Union sorgt sich bei einem möglichen Aus für die Gasumlage darum, dass die Ampel-Koalition in der Folge auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas in Frage stellen könnte.

20.09.2022, 15:36 Uhr

Union will im Bundestag über Laufzeitverlängerung abstimmen lassen

Die Bundestagfraktion von CDU und CSU will im Parlament über eine Laufzeitverlängerung für die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke abstimmen lassen und bringt dafür noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes ein.

20.09.2022, 15:32 Uhr

Forsa: Grüne rutschen unter 20 Prozent

Die Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage erneut verloren und rutschen erstmals seit April wieder unter die 20-Prozent-Marke.

20.09.2022, 08:17 Uhr

Was macht eigentlich Sabine Christiansen?

Sie moderierte die "Tagesthemen" und die nach ihr benannte Polit-Talkshow: Bevor sich Sabine Christiansen vor 15 Jahren weitgehend aus dem TV-Geschäft zurückzog, galt sie lange Zeit als eines der wichtigsten Gesichter der ARD. Inzwischen ist die Journalistin hauptsächlich unternehmerisch tätig.

20.09.2022, 00:01 Uhr

Sachsen warnt vor massivem Anstieg der Flüchtlingszahlen

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise.

20.09.2022, 00:01 Uhr

INSA-Umfrage: Ampel hat keine Mehrheit

Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen SPD (18,5 Prozent), CDU/CSU (28,5 Prozent) und AfD (14 Prozent) jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu.

19.09.2022, 13:55 Uhr

Röttgen kritisiert Baerbock in Panzer-Frage

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat deutliche Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Zusammenhang mit dem Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine geübt.

19.09.2022, 10:00 Uhr

Sachsen-Anhalt engagiert Headhunter zur Lehrersuche

Sachsen-Anhalts Landesregierung sucht im Kampf gegen den Lehrermangel mithilfe von Headhuntern europaweit nach Fachkräften.

19.09.2022, 05:01 Uhr

NRW dreht Abgeordneten Warmwasser ab

Im Zuge der Energiekrise müssen die 195 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags neuerdings in ihren Büros mit kaltem Wasser auskommen.

19.09.2022, 00:01 Uhr

Erdogan strebt SCO-Mitgliedschaft an - Rufe nach Konsequenzen

In der Ampelkoalition werden Rufe nach harten Konsequenzen für das NATO-Mitglied Türkei laut, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Mitgliedschaft in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) um Russland und China als Ziel ausgegeben hat.

18.09.2022, 17:13 Uhr

FDP kritisiert Kündigungsschutz-Vorschlag der Bauministerin

In der Ampelkoalition kündigt sich ein Streit über Maßnahmen zum Schutz von säumigen Mietern an.

17.09.2022, 16:10 Uhr

Länder sträuben sich gegen Entlastungspaket der Ampel

In den Bundesländern formiert sich erheblicher Widerstand gegen das von der Regierung geplante dritte Entlastungspaket.

17.09.2022, 12:23 Uhr

Russischer Botschafter warnt Deutschland vor Waffenlieferungen

Der Botschafter der Russischen Föderation, Sergej Netschajew, hat Deutschland vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt.

16.09.2022, 18:32 Uhr

Union begrüßt Bundesrats-Votum für Erhalt von Sprach-Kitas

Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) hat den vom Bundesrat einstimmig beschlossenen Antrag zur Fortsetzung des Bundesprogrammes "Sprach-Kitas" begrüßt.

16.09.2022, 18:00 Uhr
Goslar

Vermutlich keine verkehrsberuhigenden Maßnahmen in Wolfshagen

Der Bauausschuss des Landkreises folgte mehrheitlich der Ansicht der Verwaltung, dass keine Gefährdung auszumachen sei. Das Thema Lärm spielte keine Rolle.

16.09.2022, 16:03 Uhr

Bericht: Scholz und Merz verabreden sich zum Abendessen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) wollen ihre Sprachlosigkeit überwinden und sich Ende des Monats zum Abendessen im Kanzleramt treffen.

16.09.2022, 00:01 Uhr

CDU-Arbeitnehmerflügel: Hälfte wird keine Sonderprämie bekommen

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, CDA-Chef Karl-Josef Laumann, befürchtet, dass die im Rahmen der Konzertierten Aktion beschlossene steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 3.000 Euro nur bei etwa der Hälfte der Arbeitnehmer ankommt.

15.09.2022, 23:56 Uhr

Infratest: Ampel ohne Mehrheit

Laut einer Infratest-Umfrage rutschen die Ampel-Partien SPD, Grüne und FDP in der Wählergunst unter die Regierungsmehrheit.

15.09.2022, 19:10 Uhr

NRW ruft Kulturlandschaft zum Energiesparen auf

Auch der Kulturbetrieb sollte nach Ansicht der NRW-Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) Energie sparen.

15.09.2022, 16:42 Uhr

CDU-Wirtschaftsrat läuft Sturm gegen Online-Handelsregister

Der Wirtschaftsrat der CDU hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu gedrängt, beim Online-Handelsregister einzugreifen.

15.09.2022, 16:04 Uhr

CDU-Außenpolitiker dringt auf Panzerlieferungen

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht die Verantwortung für die ausbleibenden Panzerlieferungen klar bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

15.09.2022, 11:59 Uhr
Region

Immer weniger Verurteilungen in Niedersachsen

Die Zahlen wurden stark von der Pandemie beeinflusst - vor allem gab es weniger Alltagskriminalität.

15.09.2022, 07:59 Uhr

Schweizer Atom-Entscheidung befeuert Debatte um deutsches Endlager

Die Entscheidung der Schweiz für den Bau eines Atommüll-Endlagers nahe der deutschen Grenze hat die Debatte über ein deutsches Endlager neu entfacht.

14.09.2022, 21:46 Uhr
Wolfsburg

Kampagne für Sauberkeit und Sicherheit - Neuer Container am Nordkopf

Der Container fungiert als Info- und Selfiepoint sowie als temporäre Anlaufstelle für die Polizei und das Ordnungsamt.

14.09.2022, 20:48 Uhr
Gifhorn

Kameras nicht genehmigt: Bahnhof bleibt ohne Videoüberwachung

Die Linke begrüßt Entscheidung der Gifhorner Polizei. Man habe damit die "Überwachungsstaatsphantasien von CDU und SPD" gestoppt.

14.09.2022, 20:05 Uhr

Hessen und Bremen kritisieren Pläne zum Infektionsschutz

Vor der Abstimmung über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes haben die Regierungschefs von Hessen, Boris Rhein (CDU), und Bremen, Andreas Bovenschulte (SPD), erhebliche Kritik an den Regelungen zur Maskenpflicht und zu den Testregeln für Schüler geäußert.

14.09.2022, 14:32 Uhr

Özdemirs Tierhaltungs-Label stößt bei Ländern auf Widerstand

Die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur staatlichen Tierhaltungs-Kennzeichnung stoßen in den Ländern auf Widerstand.

14.09.2022, 12:47 Uhr
Wolfenbüttel

Wegfall von Parkplätzen: Irritationen um Grünen-Antrag

"Den Vorschlag, die Parkplätze am Brunnen zu entfernen haben wir nicht gemacht", sagt Grünen-Ratsherren Leonhard Pröttel.

14.09.2022, 11:26 Uhr

Spahn wirft Ampel "unverantwortliche" Krisenkommunikation vor

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat der Bundesregierung eine "unverantwortliche" Krisenkommunikation vorgeworfen.

14.09.2022, 09:27 Uhr

Von der Leyen will Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bei den Sanktionen gegen Russland nicht nachlassen.

14.09.2022, 02:01 Uhr

Expertenkommission warnt vor Scheitern bei Umbau der Tierhaltung

Der Vorsitzende der Expertenkommission zur Begleitung des Umbaus der Tierhaltung in Deutschland, Jochen Borchert (CDU), warnt vor einem Scheitern der Pläne.

14.09.2022, 00:01 Uhr

Linnemann will Heizkosten-Obergrenze für Hartz-IV-Bezieher

CDU-Vize Carsten Linnemann fordert in Anbetracht der Energiekrise eine Heizkosten-Obergrenze für Hartz-IV-Empfänger.

14.09.2022, 00:01 Uhr

Union dringt wegen Schweizer Endlager-Plänen auf Vorsorge

Die Unionsbundestagsfraktion hat mit Blick auf die Schweizer Pläne zu einem Atommüll-Endlager an der Grenze zu Deutschland Vorsorge für das Grundwasser und Entschädigungszahlungen für betroffene Kommunen in beiden Ländern gefordert.

13.09.2022, 16:51 Uhr

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin rügt Infektionsschutzgesetz

Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und stellvertretende CDU-Vorsitzende, kritisiert das geänderte Infektionsschutzgesetz, das am Freitag im Bundesrat zu Abstimmung steht.

13.09.2022, 15:36 Uhr

Innenministerin zu Flüchtlingsgipfel bereit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist bereit, der Forderung des Deutschen Städtetages nach einem Flüchtlingsgipfel "jederzeit" entgegenzukommen.

13.09.2022, 15:27 Uhr
Braunschweig | Wolfsburg

Angst um günstige Schülertickets: Jugend nimmt Land in die Pflicht

Der Fortbestand der vergünstigten Schüler- und Azubi-Tickets sei noch ungewiss. So sprachen verschiedene Jugendverbände und Schülervertretungen mit der Politik.

13.09.2022, 14:17 Uhr

Forsa: Union baut Vorsprung aus - Grüne verlieren deutlich

Die Union hat ihren Vorsprung in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder ausgebaut.

13.09.2022, 10:21 Uhr
Region

Niedersachsens Finanzminister gegen längere Frist für Grundsteuer

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hat die Grundsteuererklärung gegen Kritik verteidigt, wonach das Verfahren zu aufwendig und kompliziert sei.

10.09.2022, 18:09 Uhr
Braunschweig

Grüne Jugend zeigt polizeikritische Ausstellung in Braunschweig

Die Grüne Jugend möchte über "rassistische Polizeigewalt" informieren. Zudem wird eine grundlegende Reform der Sicherheitsbehörden gefordert.

10.09.2022, 12:17 Uhr
Wolfenbüttel

Ministerpräsident Kretschmer trägt sich in Goldenes Buch ein

Anschließend gab es einen kleinen Rundgang durch Wolfenbüttel.

09.09.2022, 20:18 Uhr
Wolfenbüttel

CDU-Kandidatin rechnet im Winter mit Städten ohne Strom

Bei einem Bürgerfrühstück, dem auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beiwohnte, wurden düstere Aussichten diskutiert.

09.09.2022, 19:21 Uhr
Wolfenbüttel

Vorschlag: 2-Euro-Tagesticket soll Parkhaus Löwentor beleben

Die CDU beantragt ab der Vorweihnachtszeit zeitlich begrenztes, vergünstigtes Parken in dem offenbar wenig ausgelasteten Parkhaus.

09.09.2022, 17:28 Uhr
Wolfsburg

Stadt als kunststoffbewusste Kommune ausgezeichnet

Umweltminister Lies und BUND prämieren Wolfsburger Mehrwegstrategie.

09.09.2022, 14:46 Uhr
Wolfenbüttel

Fairtrade-Gemeinde Cremlingen: Von Corona ausgebremst

Die CDU/FDP/Haie-Gruppe im Gemeinderat hatte sich beklagt, dass nach über drei Jahren kaum etwas passiert sei. Die Verwaltung nennt die Gründe.

08.09.2022, 15:17 Uhr
Braunschweig

Weihnachtsmarkt wie vor Corona? Verträge schon geschlossen

Laut einer Antwort auf eine mündliche Anfrage der CDU im Wirtschaftsausschuss, soll das Event ohne Einschränkungen stattfinden.

06.09.2022, 15:26 Uhr
Region

Landtagskandidaten diskutieren über Agrarpolitik

Vier Politiker haben sich den Fragen der Landwirte gestellt.

05.09.2022, 14:46 Uhr
Braunschweig

Nach schwerem Unfall: Schranken für Bienroder Bahnübergang gefordert

Der Zeitpunkt dafür sei derzeit besonders günstig, da die Bahn aktuell plane, die drei Bahnübergänge in Bienrode zu erneuern.

01.09.2022, 18:48 Uhr
Salzgitter

Sanierungsarbeiten: Wann stehen die großen Aulen wieder zur Verfügung?

Derzeit finden sowohl an der Aula am Fredenberg, als auch an der Aula des Gymnasiums Salzgitter-Bad Sanierungsarbeiten statt.

01.09.2022, 13:19 Uhr
Wolfenbüttel

Statt Sanierung: Teile der Berufsschule sollen neu gebaut werden

Die Pläne sollen möglichst mit der Schulentwicklungsplanung abgestimmt werden, um auf veränderte Bedarfe entsprechend reagieren zu können.

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