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Artikel zum Thema CDU.


Symbolbild.

Mehrheit sieht neues "Bürgergeld" kritisch

Eine Mehrheit der Bundesbürger hält wenig von den Neuregelungen zum sogenannten "Bürgergeld", das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat.



Symbolbild.

ZDF-Politbarometer: Ampel hat derzeit weiter keine Mehrheit

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuem ZDF-Politbarometer weiterhin auf 19 Prozent und CDU/CSU auf 28 Prozent (unverändert).


Symbolbild.

Thüringer Landtag stimmt gegen das Gendern

In Thüringen sollen Landesregierung, Parlament, Schulen und Hochschulen künftig keine sogenannte "Gendersprache" benutzen.



Symbolbild.

Wagenknecht denkt weiter laut über Parteigründung nach

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht denkt weiter laut übet die Gründung einer neuen Partei nach.


Symbolbild.

Staatsrechtler begrüßt Absenkung des Wahlalters bei Europawahl

Staatsrechtler haben die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Europawahlen als bedeutenden Schritt gewürdigt.


Symbolbild.

FDP-Fraktion verteidigt Bürgergeld gegen Kritik

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Einführung des Bürgergeldes gegen die Kritik verteidigt, Arbeitsanreize zu senken.



Das Standesamt von Wolfenbüttel.

Wolfenbüttel

900.000 Euro für Sanierung des Standesamtes Wolfenbüttel

Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe die Förderung heute beschlossen, teilt der Bundestagsabgeordnete Victor Perli mit.


Symbolbild.

Bundestag billigt Bürgergeld-Gesetz - Blockade im Bundesrat droht

Die mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses zur geplanten Einführung des sogenannten Bürgergeldes rückt näher.


Symbolbild.

Unionsabgeordnete fordern digitale Lösung für Energiepreisbremse

Die Experten der Unionsfraktion für Klima und Energie, Thomas Heilmann und Mark Helfrich, fordern eine digitale Lösung für die geplante Gaspreisbremse.



Symbolbild.

Merz erneuert Angebot zur Anhebung der Regelsätze

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sein Angebot an die Ampelkoalition erneuert, einer Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV zuzustimmen.


Symbolbild.

NRW-Bauministerin verspricht deutlich mehr Bauland

Die NRW-Landesregierung will mit einem Mix aus Förderprogrammen mehr Bauland zur Verfügung stellen.



Symbolbild.

SPD hält Bürgergeld-Kompromiss für möglich

Vor der Abstimmung im Bundestag über das neue Bürgergeld zeigt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, sich zuversichtlich, dass das von den Ampel-Fraktionen geplante Bürgergeld zum 1. Januar starten kann.


Symbolbild.

Bundestagsvizepräsidentin will familienfreundlicheres Parlament

Der Bundestag soll nach dem Willen von Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) durch Bündelung von Abstimmungen und einem festen Ende von Plenartagen familienfreundlicher werden.


Symbolbild.

CDU-Sozialflügel will vorgezogene Erhöhung des Mindestlohns

Angesichts der anhaltend hohen Inflation spricht sich der Sozialflügel der CDU für eine weitere rasche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns aus.



Symbolbild.

Union kritisiert Kompromiss zu Sprach-Kitas

Im Streit über das Auslaufen des Bundesprogramms "Sprach-Kitas" hat die Union im Bundestag den von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) angebotenen Kompromiss, das Programm noch für ein halbes Jahr weiter zu finanzieren, scharf kritisiert.


Die gerodete Fläche rechts vom Stadion soll dem Hochwasserschutz dienen und könnte auch eine Alternative für Parkplätze sein.

Wolfenbüttel

Baurechtswidriger Zustand: Parkplätze an der Meesche längst überfällig

Seit Eröffnung des Sportparks im September 2020 ist der Zustand nur geduldet. Für den umstrittenen Bau an der Friedrich-Ebert-Straße könnte es aber eine Alternative geben.


Symbolbild.

Union lehnt Bundestagsreform der Ampel für mehr Transparenz ab

Die Union lehnt Pläne der Ampel ab, für mehr Transparenz und lebhaftere Debatten die Geschäftsordnung des Bundestages zu ändern.



So würde sich die Parkzone 1 ausdehnen.

Braunschweig

Beschlossen: Kostenlose Parkplätze verschwinden aus der Innenstadt

Der komplette Bereich innerhalb der Okerumflut wird gebührenpflichtig.


Symbolbild.

Röttgen verlangt mehr deutsche Verantwortung für Europa

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat im Zuge der Zwischenwahlen in den USA mehr Verantwortung von Deutschland innerhalb Europas gefordert.


Symbolfoto.

Gifhorn

Neudorf-Platendorf: Tempo-30 kommt

Der Ortsrat von Neudorf-Platendorf hat auf seiner Sitzung dem Antrag der B.I.G. zugestimmt. Nun kommt Tempo 30 für Neudorf-Platendorf.


Symbolbild.

Union will weiterhin Änderungen bei Bürgergeld

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Ampel-Koalition im Streit um das Bürgergeld zu weiteren Nachbesserungen beim Schonvermögen und der geplanten Aussetzung der Sanktionen aufgefordert.


Symbolbild.

SPD fürchtet Kooperation von CDU und AfD bei Bürgergeld-Blockade

Im Konflikt um das Bürgergeld hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert das Vorhaben der Thüringer CDU-Fraktion kritisiert, mit einem Antrag im Thüringer Landtag die rot-rot-grüne Landesregierung dazu zu bringen, im Bundesrat gegen die Pläne der Ampel-Koalition zu stimmen.


Symbolbild.

Forsa: SPD und Grüne fallen wieder unter 20-Prozent-Marke

Die SPD und die Grünen sind in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder unter die Marke von 20 Prozent gefallen.


Ministerpräsident Stephan Weil

Region

Wiedergewählt: Stephan Weil bleibt Ministerpräsident von Niedersachsen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist für eine dritte Amtszeit gewählt worden.


Symbolbild.

INSA: Im Bund reicht es für Ampel oder Schwarz-Grün

Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen CDU/CSU (27 Prozent) einen Prozentpunkt hinzu.


Symbolbild.

Ampel könnte chinesische Übernahme von Chipfabrik doch noch stoppen

Die Bundesregierung könnte den Verkauf der Chipfabrik des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor offenbar doch noch unterbinden.


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Bericht: Paul Ziemiak wird Generalsekretär der NRW-CDU

Paul Ziemiak, von 2018 bis 2022 Generalsekretär der CDU auf Bundesebene, soll neuer Generalsekretär der NRW-CDU werden.


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EU-Kommission kündigt drei Abkommen für grünen Wasserstoff an

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat am Rande der UN-Klimakonferenz in Scharm El-Scheich auf die großen Potenziale für erneuerbare Energien in südlichen Ländern hingewiesen.


Symbolbild.

Union fordert erneut schwere Waffen für Ukraine

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Ukraine stärker als bisher im Krieg gegen Russland zu unterstützen.


Symbolbild.

Union wirft Lindner widersprüchlichen Umgang mit Schuldenbremse vor

Die Unionsfraktion hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen widersprüchlichen Umgang mit der Schuldenbremse vorgeworfen.


Symbolbild.

Union will mit Ampel für Erhöhung der Regelsätze stimmen

Im Streit um das sogenannte "Bürgergeld" will die Union einen Teil der Debatte ausklammern - und mit der Ampel für eine Erhöhung der Regelsätze stimmen.


Symbolbild

Braunschweig | Wolfsburg

Zahl der Tafel-Kunden um 50 Prozent gestiegen - CDA fordert mehr Hife

Auch staatliche Finanzierungen dürften dabei kein Tabu sein.


Symbolbild.

Union will eigenes Bürgergeld-Konzept vorlegen

Das von der Ampel geplante Bürgergeld stößt offenbar auch nach Korrekturen des Gesetzentwurfs auf Widerstand bei CDU und CSU.


Symbolbild.

Grünen-Chefin nennt Union "Partei der sozialen Kälte"

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat CDU und CSU im Streit um das Bürgergeld scharf kritisiert.


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SPD und Union kritisieren Schweiz wegen Weiterreise von Migranten

SPD und Union im Bundestag kritisieren die Schweiz, weil sie offenbar irregulär eingereiste Migranten in Nachbarländer weiterziehen lässt.


Symbolbild.

Sozialverband VdK fordert Besteuerung der Dezember-Soforthilfe

Der Sozialverband VdK kritisiert, dass die Bundesregierung auf die Besteuerung der Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden aus Bürokratiegründen verzichten will.


Symbolbild.

Union bezeichnet Cannabis-Legalisierung als "Klimakiller"

Die Unionsfraktion im Bundestag kritisiert angebliche klimapolitische Folgen der von der Ampel-Regierung geplanten Cannabis-Legalisierung.


Symbolbild.

Lindner warnt Union vor "Schäbigkeitswettbewerb" beim Bürgergeld

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am neuen Bürgergeld zurück.


Symbolbild.

Pandemie hat zu Rückstand bei Vorsorge-Untersuchungen geführt

Mehr als jeder vierte Erwachsene in Deutschland (28 Prozent) hat während der Corona-Pandemie weniger Vorsorgeuntersuchungen als in den Jahren zuvor oder als ursprünglich geplant wahrgenommen.


Symbolbild.

Unions-Politiker fordern Evaluation der Corona-Maßnahmen

Gesundheitspolitiker der Union fordern die Bundesregierung auf, eine Expertenkommission zur Evaluation der Corona-Maßnahmen und deren Folgen einzusetzen.


Saunabereich des Schwefelbades.

Wolfsburg

Ärger über Schließung der Schwefelbad-Sauna in Fallersleben

Die Politik wurde offensichtlich im Vorfeld nicht informiert. Darüber ärgert sich der Ortsbürgermeister von Fallersleben.


Symbolbild.

Heil geht bei Bürgergeld auf Union zu

Im Streit um das geplante Bürgergeld wirbt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit einem Kompromissangebot um die Zustimmung der Landesregierungen mit Unionsbeteiligung im Bundesrat.


Sebastian Lechner und Frank Oesterhelweg

Braunschweig

Unterstützung für Lechner zum CDU-Landesvorsitz

Landesverband Braunschweig will Sebastian Lechner als niedersächsischen CDU-Landesvorsitzenden.


Die Erweiterung der Bahnstrecke Weddeler Schleife steht auf der Kippe.

Braunschweig

Weddeler Schleife: CDU fürchtet großen Schaden für Braunschweig

Der Abbruch der Bauarbeiten droht. CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller kritisiert Verzögerung des Bundes.


Symbolbild.

Gästeliste von Schloss Bellevue sorgt weiter für Gesprächsstoff

Frank-Walter Steinmeier legte bei seiner Grundsatzrede am 28. Oktober offenbar keinen gesteigerten Wert auf die Anwesenheit des Bundeskabinetts - oder er ging davon aus, dass sowieso niemand kommt.


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Ramelow will wieder antreten

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der nächsten Landtagswahl 2024 erneut antreten.


Symbolbild.

Sorge vor Engpass bei bestimmten Medizinprodukten in der EU

In der Europäischen Union wächst die Besorgnis vor einem Engpass bei bestimmten Medizinprodukten.


Symbolfoto.

Braunschweig

Betreuungsangebot zu klein: FDP, CDU und BIBS fordern bessere Versorgung

Die Fraktionen kritisieren die Stellungnahme der Verwaltung. Der Bedarf würde mehr Plätze erforderlich machen.


Symbolbild.

Infratest: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut aktueller Infratest-Umfrage auf 19 Prozent, und damit auf zwei Punkte mehr als im Oktober.


Symbolbild.

Ramelow und Haseloff wollen Debatte über öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der Vorstoß des WDR-Intendanten Tom Buhrow für eine große Rundfunkreform und einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Öffentlich-Rechtlichen findet Zuspruch bei den Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt und Thüringen.



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