Unsere Artikel zum Thema:

CDU

18.11.2022, 06:09 Uhr
Region

Oesterhelweg: "Frauen-Quote war eine der dümmsten Entscheidungen"

Der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Braunschweig hält nichts von der Frauenquote bei seiner Partei. Und auch an Noch-Landeschef Bernd Althusmann übt er deutliche Kritik.

18.11.2022, 00:01 Uhr

Kuban will breitere Teamaufstellung für CDU-Spitze

Der scheidende Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat zum Start des Bundeskongresses der CDU-Jugendorganisation auf eine breitere Teamaufstellung an der CDU-Spitze gepocht.

17.11.2022, 22:40 Uhr

FDP und CDU kritisieren Verlängerung der Corona-Bürgertests

Ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, wonach die Finanzierung von Corona-Bürgertests bis zum April 2023 verlängert werden soll, stößt auf Kritik von Teilen der Ampel-Koalition, der Opposition und vom Bund der Steuerzahler.

17.11.2022, 21:29 Uhr
Wolfenbüttel

Auf dem Dach dieser Friedhofskapelle wächst ein Baum

Die CDU Fraktion im Ortsrat Schandelah macht sich Sorgen um das Gebäude. Eine Sanierung ist in weite Ferne gerückt.

17.11.2022, 18:29 Uhr

Schäuble wirft Bundesregierung arrogantes Auftreten in Europa vor

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch ein arrogantes Auftreten den Ruf Deutschlands zu beschädigen.

17.11.2022, 01:01 Uhr

Merz will Corona im Frühjahr für beendet erklären

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz befürwortet den Wegfall der Isolationspflicht für Corona-Infizierte und fordert, die Pandemie spätestens im Frühjahr "offiziell" als beendet zu erklären.

16.11.2022, 17:03 Uhr

Merz begrüßt internationale Isolation Russlands

CDU-Chef Friedrich Merz sieht Russland nach dem G20-Gipfel international isoliert.

16.11.2022, 13:58 Uhr

Heusgen warnt vor Übergriff des Ukraine-Krieges auf NATO-Gebiet

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat nach dem Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet mit zwei Toten vor einem Übergriff des Ukraine-Krieges auf NATO-Gebiet gewarnt.

16.11.2022, 00:01 Uhr

FDP warnt Union vor Anstieg der Arbeitslosengeld-Empfänger

Angesichts der Blockade des Bürgergeldes warnt die FDP die Union vor einem massiven Anstieg der Leistungsempfänger.

15.11.2022, 20:49 Uhr

Gesetzeslücke verhindert Prüfung ausländischer Investitionen

Bei der Investitionsprüfung von Beteiligungen ausländischer Investoren an kritischer Infrastruktur besteht eine Gesetzeslücke.

15.11.2022, 15:11 Uhr
Braunschweig

Frauen Union hat neuen Vorstand

Birgit Pohl wurde als Vorsitzende gewählt.

15.11.2022, 14:20 Uhr

Forsa: Grüne überholen SPD

Die Grünen sind in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa an der SPD vorbeigezogen.

15.11.2022, 13:10 Uhr
Region

Junge Union bestätigt Landesvorsitzenden im Amt

Ratsherr Maximilian Pohler wurde einstimmig wiedergewählt.

15.11.2022, 11:20 Uhr

Vermittlungsausschuss soll am 23. November tagen

Nach dem vorläufigen Stopp des sogenannten "Bürgergeldes" durch den Bundesrat soll der Vermittlungsausschuss offenbar am 23. November tagen.

15.11.2022, 00:01 Uhr

Bauministerin räumt Probleme bei Wohngeld-Reform ein

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) räumt ein, dass das vom Bundestag beschlossene Wohngeld nicht reibungslos starten kann.

14.11.2022, 21:30 Uhr
Peine

DRK hält Kreisversammlung wieder in Präsenz ab

Präsidiumswahlen und Auszeichnungen standen auf dem Programm.

14.11.2022, 19:22 Uhr
Braunschweig

Verwaldung vermeiden - Herbstaktion auf dem Neuen Land

Im Naturschutzgebiet Riddagshausen ging es jungen Gehölzen an den Kragen.

14.11.2022, 12:23 Uhr
Wolfenbüttel

Im Katastrophenfall: "Landkreis kann nicht für alle gerade stehen"

Der Kreistags- und ehemalige Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg sieht den Landkreis Wolfenbüttel schlecht auf Katastrophen vorbereitet. Er mahnt aber zugleich, dass der Landkreis nicht für alle gerade stehen könne.

14.11.2022, 12:17 Uhr

Bundesrat blockiert Bürgergeld

Der Bundesrat hat die Einführung des sogenannten Bürgergeldes vorerst blockiert.

14.11.2022, 05:01 Uhr

Kirchennahe CDU-Politiker bereiten Petition gegen EKD-Präses vor

Kirchennahe CDU-Politiker haben mit einer Petition gegen EKD-Präses Anna-Nicole Heinrich auf die Unterstützung der EKD-Synode für die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" reagiert.

14.11.2022, 02:01 Uhr

Nouripour begrüßt Kritik des Kanzlers am Mullah-Regime

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die scharfe Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an der iranischen Führung begrüßt und dem Mullah-Regime Angst vor Deutschland unterstellt.

14.11.2022, 00:08 Uhr

Ifo-Institut beklagt höchste Steuer- und Abgabenquote aller Zeiten

Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert vor dem Hintergrund vorläufiger Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium die steigende Steuer- Abgabenlast in Deutschland.

14.11.2022, 00:06 Uhr

Städte klagen über Engpass bei Flüchtlingsunterkünften

Angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen schlagen Deutschlands Städte und Gemeinenden Alarm.

14.11.2022, 00:02 Uhr

FDP-Fraktion für Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat sich für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ausgesprochen.

13.11.2022, 15:53 Uhr

CSU lehnt Obergrenze für Bargeld-Zahlungen ab

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat sich in der Debatte über eine Verschärfung des Kampfes gegen Geldwäsche gegen eine Obergrenze von 10.000 Euro für Zahlungen mit Bargeld ausgesprochen.

13.11.2022, 13:43 Uhr

Linke warnt vor "Verschlechterungen" des Bürgergeld-Gesetzes

Die Linkspartei hat vor "Verschlechterungen" des Bürgergeld-Gesetzes im erwarteten Vermittlungsausschussverfahren gewarnt.

13.11.2022, 10:01 Uhr

Ruf nach Neuordnung von Wahlprüfungsverfahren wird lauter

Nach der Parlamentsentscheidung zur partiellen Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin wird der Ruf nach einer Neuordnung des Wahlprüfungsverfahrens lauter.

13.11.2022, 08:21 Uhr

Söder pocht auf grundsätzliche Überarbeitung des Bürgergelds

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dem Bürgergeld im Bundesrat nur nach einer grundsätzlichen Überarbeitung zustimmen.

13.11.2022, 04:01 Uhr

EU will Einsatzszenarien für "Krisenreaktionskräfte" beschließen

Die Europäische Union arbeitet mit Hochdruck an einem Ausbau ihrer militärischen Fähigkeiten und will bereits am kommenden Dienstag (15. November) bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel zwei Einsatzszenarien für die geplante schnelle militärische Eingreiftruppe von bis zu 5.000 Soldaten beschließen.

13.11.2022, 00:01 Uhr

INSA: Union gewinnt, FDP verliert, Linke unter 5-Prozent-Marke

Die Union kann in den Umfragen ihren Abstand zur Kanzlerpartei SPD leicht ausbauen.

13.11.2022, 00:01 Uhr

Grüne werfen Thüringer CDU Normalisierung von Faschisten vor

Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat der Thüringer CDU nach einem gemeinsamen Parlamentsbeschluss mit der AfD schwere Vorwürfe gemacht.

12.11.2022, 15:47 Uhr
Wolfenbüttel

Lebenshilfe-Basar eröffnet: Weihnachtlicher Vorgeschmack

"Zu sich kommen und fragen, was dieses Jahr gebracht hat: Das ist es, was die Weihnachtszeit ausmacht"

12.11.2022, 14:14 Uhr
Goslar

Mehr Geld für die Jäger gefordert: Sie wollen Drohnen einsetzen

Die FDP fordert mehr Geld für die Jägerschaft. CDU und AfD stimmten in einer Ausschusssitzung zu, SPD und Grüne waren nicht überzeugt.

12.11.2022, 11:50 Uhr

Verbraucher fürchten um bisherigen Lebensstandard

Fast drei Viertel der Bürger in Deutschland (74 Prozent) blicken "sorgenvoll" in die Zukunft oder haben sogar "sehr große Angst".

12.11.2022, 09:42 Uhr

Merz sieht keine Kompromissmöglichkeit beim "Bürgergeld"

CDU-Parteichef Friedrich Merz hat seine Kritik an dem von den Koalitionsparteien im Bundestag verabschiedeten "Bürgergeld" verschärft.

12.11.2022, 09:39 Uhr

Scholz holt sich noch regelmäßig Rat von Merkel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) holt sich noch immer regelmäßig Rat von seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU).

12.11.2022, 07:01 Uhr

Merz beklagt ausbleibende Anschaffungen für Bundeswehr

CDU-Parteichef Friedrich Merz beklagt ausbleibende Anschaffungen für die Bundeswehr.

12.11.2022, 02:01 Uhr

Union fürchtet Pleitewelle im Tourismus

Angesichts der Preisexplosionen bei Energie und der hohen Inflation warnt die Union vor einer Pleitewelle in der Tourismusbranche.

12.11.2022, 00:18 Uhr

Thüringens CDU verteidigt Votum mit AfD gegen das Gendern

Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt hat verteidigt, dass seine Fraktion im Landtag einen Appell gegen das Gendern auch mithilfe der AfD beschlossen hat.

11.11.2022, 19:41 Uhr

Union kritisiert Ampel-Etat für Katastrophenschutz

Nach der Einigung im Bundestag auf den Haushalt für das kommende Jahr hat die Union scharfe Kritik an der Budgetaufstockung für den Katastrophenschutz geübt.

11.11.2022, 18:49 Uhr

Klima-Union kritisiert Krisenstrategie der Ampel

Thomas Heilmann, Vorsitzender der CDU-nahen Klima-Union und Bundestagsabgeordneter, sieht international wenig Verständnis für Deutschlands Vorgehen in der Klimapolitik.

11.11.2022, 17:45 Uhr
Wolfenbüttel

Discounter Fümmelse: Nahversorger bringt neue Pläne ins Spiel

Nach der Abstimmung im Ortsrat Fümmelse hatte sich der Nahversorger an die Stadtverwaltung gewandt und um ein Gespräch gebeten.

11.11.2022, 13:48 Uhr
Wolfenbüttel

Landtags-Aus für Oesterhelweg: Gründe, Gedanken und das, was bleibt

"Es gab den einen oder anderen, der gerne versucht hätte, mich schon früher politisch zu entsorgen", sagt Oesterhelweg. Jetzt hat er freiwillig den Rückzug angetreten.

11.11.2022, 13:33 Uhr

Bundesrechnungshof kritisiert Scholz und Schäuble

Die Bundesregierung will die "Entlastung" der Bürger von den Energiekosten mit 40,5 Milliarden Euro aus einer Rücklage finanzieren, die in Wirklichkeit offenbar einem anderen Zweck dienen sollte.

11.11.2022, 11:19 Uhr

Bundestag beschließt AKW-Verlängerung bis 15. April

Der Bundestag hat für eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 votiert.

11.11.2022, 09:57 Uhr
Braunschweig

Weiterer Lärmschutz an der A2? Das sagt die Autobahn-GmbH

Im Stadtbezirksrat Hondelage-Volkmarode wünscht man sich eine Verlängerung der Lärmschutzschallwände.

11.11.2022, 09:43 Uhr
Braunschweig

Anschlag auf Grüne Geschäftsstelle: Historischer Bezug erschreckt

Die Grünen äußern sich zum Angriff auf ihre Geschäftsstelle in Braunschweig am 9. November.

11.11.2022, 09:19 Uhr
Wolfenbüttel

Kostenlos ins Internet - Fümmelse hat jetzt einen W-LAN-Hotspot

Im Wolfenbütteler Ortsteil Fümmelse soll ein Ort der täglichen Begegnung entstehen.

11.11.2022, 09:12 Uhr

Mehrheit sieht neues "Bürgergeld" kritisch

Eine Mehrheit der Bundesbürger hält wenig von den Neuregelungen zum sogenannten "Bürgergeld", das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat.

11.11.2022, 09:00 Uhr

ZDF-Politbarometer: Ampel hat derzeit weiter keine Mehrheit

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuem ZDF-Politbarometer weiterhin auf 19 Prozent und CDU/CSU auf 28 Prozent (unverändert).

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