Unsere Artikel zum Thema:

CDU

30.10.2022, 20:38 Uhr

Union "empört" über Vorgaben für AKW-Prüfung in grünen Ministerien

Berichte über vorab festgelegte Bewertungen einer AKW-Laufzeitverlängerung durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sorgen in der Union für Empörung.

30.10.2022, 16:24 Uhr

Bericht: Zahl der Corona-Impfschäden fast verdreifacht

Die Zahl der von den Behörden in Deutschland festgestellten Impfschäden nach einer Corona-Impfung hat sich seit Ende Mai fast verdreifacht.

30.10.2022, 12:46 Uhr

Auch FDP warnt Union vor Bürgergeld-Blockade

Im Streit um das sogenannte Bürgergeld hat nach der SPD auch die FDP die Union aufgefordert, auf eine Blockade im Bundesrat zu verzichten.

30.10.2022, 09:44 Uhr

SPD warnt Union vor Blockade des "Bürgergeldes"

Die SPD hat die Union vor einer Blockade des "Bürgergeldes" im Bundesrat gewarnt.

30.10.2022, 07:01 Uhr

Unkontrollierte Migration steigt an

Der interne "Migrationsanalyse Bericht" der Bundespolizei zur illegalen Einwanderung ist seit Anfang September nicht mehr erschienen.

29.10.2022, 07:01 Uhr

Millionen Rentner bekommen Energiepreispauschale doppelt

Mehr als zwei Millionen Rentner erhalten laut eines Medienberichts zwei Mal die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro.

29.10.2022, 07:01 Uhr

Bundestag verzichtet auf Hausverbote für Aktivisten

Der Bundestag hat bisher keine Hausverbote für Aktivisten der Gruppen "Letzte Generation" und "Extinction Rebellion" ausgesprochen, die den Parlamentsbetrieb gestört hatten.

29.10.2022, 07:01 Uhr

Wüst will Entlastungen beim Kauf von Heizöl und Pellets

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für Ermäßigungen beim Kauf von Heizöl und Pellets sowie eine frühere Gaspreisbremse ausgesprochen.

28.10.2022, 21:35 Uhr

Mittelstands-Union fürchtet Abhängigkeit von China

Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, hat eindringlich vor einer Abhängigkeit Deutschlands von China gewarnt.

28.10.2022, 16:16 Uhr

Geheimdienst-Gremium des Bundestags nimmt China-Deals in den Fokus

Die Ambitionen Chinas, seinen Einfluss in Europa durch Investitionen in sensible Technologiebereiche und kritische Infrastrukturen auszuweiten, sollen Thema in dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags werden.

28.10.2022, 15:47 Uhr
Gifhorn

Bundeskanzler Scholz kommt nach Gifhorn - Polizei ergreift Maßnahmen

150 Bürger können ihre Fragen an den Bundeskanzler stellen.

27.10.2022, 17:23 Uhr
Region

Müller zur Weddeler Schleife: "Aussagen sind Unsinn"

Die Diskussion um die Finanzierung des Ausbaus der Weddeler Schleife wird zum politischen Schlagabtausch zwischen den regionalen Landes- und Bundespolitikern.

27.10.2022, 15:01 Uhr
Region

Weddeler Schleife: SPD-Landtagsabgeordnete stellen sich gegen Pantazis

Anders als ihr eigener Bundestagsabgeordneter Dr. Christos Pantazis sehen die regionalen SPD-Abgeordneten den Bund in der Pflicht zu zahlen. Gegenseitige Schuldzuweisungen brächten nichts.

27.10.2022, 14:27 Uhr
Braunschweig

Was wurde aus der geplanten Stadtwache am Bohlweg?

Die Stadt hatte an den Kolonnaden für den ZOD einen Laden angemietet, um die Präsenz in diesem kritischen Bereich zu erhöhen.

27.10.2022, 13:59 Uhr

Spahn verlangt Energiepreis-Garantie für Industrie

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat wegen der hohen Energiepreise in Deutschland vor der Abwanderung von Unternehmen ins Ausland gewarnt.

27.10.2022, 13:37 Uhr

Union mahnt Ampelkoalition zu mehr "Ausgabendisziplin"

Trotz der erwarteten steuerlichen Mehreinnahmen hat die Union mehr "Ausgabendisziplin" von der Bundesregierung gefordert.

27.10.2022, 10:03 Uhr
Wolfenbüttel

Feuerwehrgerätehaus in Apelnstedt wird umgebaut

Der Samtgemeinderat stimmte dem Vorhaben zu - allerdings nicht einstimmig.

27.10.2022, 00:01 Uhr

Amthor kritisiert Audi-Chef für Forderung autofreier Tage

Audi-Chef Markus Duesmann erhält für sein Eintreten für autofreie Tage und ein Tempolimit scharfe Kritik aus der CDU.

26.10.2022, 16:58 Uhr

CDU-Außenpolitiker kritisiert Iran-Haltung der Bundesregierung

Der frühere Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Peter Beyer, hat die Haltung der Bundesregierung zum Iran scharf kritisiert.

26.10.2022, 15:49 Uhr

CDU nennt Cosco-Beteiligung "schweren strategischen Fehler"

Der Generalsekretär der CDU hat die Genehmigung für eine Beteiligung von Cosco an der Terminalgesellschaft im Hamburger Hafen als "schweren strategischen Fehler" bezeichnet.

26.10.2022, 13:10 Uhr

CDU kritisiert Scholz für Auftritt in Paris

Der ehemalige CDU-Chef Armin Laschet hat den Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris scharf kritisiert.

26.10.2022, 12:49 Uhr
Region

Ärger um Weddeler Schleife - Hat die CDU Schuld?

Die Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Dr. Christos Pantazis (SPD) und Anikó Glogowski-Merten (FDP) kontern die Kritik an der Bundesregierung. Der Haushaltstitel zu dem Bahnprojekt, den die CDU zu verantworten habe, sei unwirtschaftlich und dürfe gar nicht ausgezahlt werden.

26.10.2022, 08:21 Uhr

Merz drängt auf "Neubewertung" des Verhältnisses zu China

CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf eine neue Strategie im Umgang mit China.

26.10.2022, 00:12 Uhr

CDU-Außenpolitiker kritisiert Scholz` Kommunikation mit Frankreich

Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, Gunther Krichbaum (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor seinem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron an diesem Mittwoch Schwächen in der Kommunikation mit Paris vorgeworfen.

26.10.2022, 00:12 Uhr
Region

Heimlich beschlossen: Volksverhetzungs-Paragraf verschärft

Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist nun strafbar. Eine öffentliche Debatte hierzu fand nicht statt.

25.10.2022, 14:36 Uhr

Forsa: SPD wieder unter 20 Prozent

Die SPD ist in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder unter die 20-Prozent-Marke gefallen.

25.10.2022, 13:47 Uhr
Region

Ausbau Weddeler Schleife bedroht: Bund hält zugesagtes Geld zurück

Kritik kommt von der IHK Braunschweig, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller sowie vom Regionalverband Großraum Braunschweig.

25.10.2022, 13:33 Uhr

Union nennt Hafen-Kompromiss "politische Notlösung"

Auch der offenbar geplante Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns an einem Terminal des Hamburger Hafens wird aus Sicht der Union die deutsche Abhängigkeit von China verstärken.

25.10.2022, 12:11 Uhr

Lob aus CDU für Steinmeiers Ukraine-Reise

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Ukraine-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gelobt.

25.10.2022, 09:04 Uhr

Brandenburgs Innenminister gegen verschärfte Maskenpflicht

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich gegen eine Verschärfung der Maskenpflicht ausgesprochen.

25.10.2022, 07:32 Uhr

Debatte um Schutz der 5G-Netze nimmt wieder Fahrt auf

Kurz vor der umstrittenen Chinareise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt ein Reizthema der chinesisch-deutschen Beziehungen zurück: Nach Einschätzung von Koalitionspolitikern und Wirtschaftsvertretern schränkt die Bundesregierung die Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei an den deutschen 5G-Netzen nicht entschlossen genug ein.

24.10.2022, 16:32 Uhr

Union will Sondersitzungen zu chinesischer Beteiligung in Hamburg

Die Union erwartet noch in dieser Woche Aufklärung im Bundestag über das weitere Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich der Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen.

24.10.2022, 14:18 Uhr

Bundestag will chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen beraten

Der Wirtschaftsausschuss und der Auswärtige Ausschusses des Bundestages sollen sich noch in dieser Woche mit der geplanten Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen beschäftigen.

24.10.2022, 12:16 Uhr

"Populistisch und unverantwortlich": Hofreiter empört über Forderungen nach russischem Gas

CDU-Politiker Michael Kretschmer plädierte zuletzt für eine Reaktivierung von Nord Stream 1. Im phoenix-Interview zeigte sich Anton Hofreiter von den Grünen nun entsetzt angesichts derartiger Vorschläge.

24.10.2022, 12:03 Uhr

Hofreiter nennt Rufe nach russischen Gaslieferungen "populistisch"

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen als "populistisch und unverantwortlich" zurückgewiesen.

24.10.2022, 08:28 Uhr

Esken gegen Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland nach Ende des Krieges ausgesprochen.

24.10.2022, 07:33 Uhr

Union warnt vor "Winterlücke" bei Gaspreisbremse

Führende Unionspolitiker warnen davor, die geplante Gaspreisbremse erst ab März zu aktivieren und sprechen von einer "Winterlücke", die Verbraucher und Betriebe teuer zu stehen komme.

23.10.2022, 18:47 Uhr

Außenpolitiker von FDP, SPD und Union fordern neue Iran-Sanktionen

Angesichts der andauernden Proteste im Iran und deren Niederschlagung durch das iranische Regime werden im Bundestag Rufe nach neuen Sanktionen laut.

23.10.2022, 18:38 Uhr

Von der Leyen und Scholz wollen Marshallplan für Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treten für einen "Marshallplan" zum Wiederaufbau der Ukraine ein.

23.10.2022, 16:42 Uhr

Günther hält Hamburger China-Pläne für nachvollziehbar

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich zurückhaltend zu einem möglichen chinesischen Einstieg im Hamburger Hafen geäußert.

23.10.2022, 15:57 Uhr

Weil weist Ruf nach russischem Gas zurück

Für den Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), nach dem Krieg wieder Gas aus Russland zu nutzen, gibt es Gegenwind aus Niedersachsen.

23.10.2022, 13:36 Uhr

Bartsch: Russische Gaslieferungen "nach Putin" wieder möglich

Nach dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hat sich auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, dafür ausgesprochen, in Zukunft wieder Gas aus Russland zu beziehen.

23.10.2022, 12:45 Uhr

Kubicki kritisiert Kretschmers Nord-Stream-Vorstoß

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur Reaktivierung der Pipelines aus Russland scharf kritisiert.

23.10.2022, 11:37 Uhr

Röttgen verlangt Ende der "Naivität" im Umgang mit China

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat an die Bundesregierung appelliert, sich aus der Abhängigkeit von China zu befreien.

23.10.2022, 00:01 Uhr

Ärger um Teilnahme von Bundesrechnungshof an Bürgergeld-Anhördung

Die Unionsfraktion im Bundestag hat an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einen empörten Brief geschrieben, um die Ampel-Koalition dazu zu bewegen, den Bundesrechnungshof als Sachverständigen zur Bürgergeld-Anhörung doch noch zuzulassen.

23.10.2022, 00:01 Uhr

Kretschmer hofft auf Gas-Lieferungen durch Nord Stream 1

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will eine Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach dem Krieg, zieht die Sanktionen gegen Russland in Zweifel und fordert die EU auf, auf eine Verhandlungslösung zu drängen.

23.10.2022, 00:01 Uhr

Berlin meldet Überlastung durch zu viele Flüchtlinge

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) klagt über eine Überforderung der Stadt durch die hohe Zahl von Flüchtlingen.

22.10.2022, 01:01 Uhr

Städtetag enttäuscht von Ministerpräsidentenkonferenz

Nach der weitgehend ergebnislos verlaufenen Ministerpräsidentenkonferenz dringt Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) auf rasche Beschlüsse zur Entlastung von Bürgern und Kommunen.

22.10.2022, 00:45 Uhr

Thüringens Innenminister fürchtet Anschläge auf Flüchtlingsheime

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat angesichts des mutmaßlichen Angriffs auf eine Unterkunft von ukrainischen Geflüchteten in Mecklenburg-Vorpommern vor Wiederholungen gewarnt.

21.10.2022, 18:10 Uhr

SPD-Fraktion erwartet gezielteren Gaspreisdeckel im nächsten Winter

Der für Energie zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch erwartet erst für den Winter 2023/2024 eine gezieltere Deckelung der Gaspreise.

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